Öffentliche Niederschrift (Rat)

ÖFFENTLICHE NIEDERSCHRIFT über die 29. Sitzung des Rates der Gemeinde Kreuzau vom 11.12.2018 Mitgliederzahl: 35 Vorsitzender: Bürgermeister Eßer, Ingo Anwesend sind: a) die stimmberechtigten Ratsmitglieder: 1. Eßer, Ingo 2. Ackers, Elfriede 3. Balen, Yvonne 4. Berens von Rautenfeld, Dagmar 5. Böcking, Paul 6. Braks, Egbert 7. Breuer, Adolf 8. Büngeler, Johannes 9. Döring, Bettina 10. Eßer, Rainer 11. Fernando, Sebastian 12. Gerards, Elmar 13. Gilles, Josef 14. Gunkel, Dirk 15. Heidbüchel, Rolf 16. Heinrichs, Dirk 17. Hohn, Astrid 18. Hüttl, Detlef 19. Iven, Axel 20. Kammer, Jürgen 21. Kaptain, Johannes 22. Kern, Karl-Heinz 23. Kesseler, Marion 24. Kilian, Manfred 25. Lennartz, Ulrich 26. Lüttgen, Wolfgang 27. Macherey, Peter 28. Dr. Nolten, Ralf 29. Schmidt, Stefan 30. Schmitz, Hermann-Josef 31. Schroeteler, Rolf 32. Stoffels, Björn 33. Stoffels, Manfred 34. Tesch, Michael 35. Winter, Heinrich b) von der Verwaltung: 1. Herr Theisen 2. Herr Steg 3. Herr Stirnberg 4. Herr Lenzen Tagungsort: Rathaus Kreuzau, großer Sitzungssaal -2Beginn der Sitzung: 19:45 Uhr Ende der Sitzung: 22:15 Uhr Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt BM Eßer fest, dass zur heutigen Sitzung form- und fristgerecht eingeladen ist. Es wird angefragt, ob Änderungs- oder Ergänzungswünsche zur Tagesordnung gestellt werden. Frau Hohn beantragt die Verschiebung des TOP 4 (Gleichstellungsplan 2018-2020) um eine Sitzungsrunde. Aufgrund der Länge der TO und der großen Anzahl an Zuhörer-/innen schlägt BM Eßer vor, den TOP 17 (Bericht der GPA, Teilbericht Sport- und Spielplätze) vorzuziehen und diesen unter TOP 4 zu beraten. Die RM sind mit den Änderungen einverstanden. TAGESORDNUNG: A. Öffentliche Sitzung 1. Einwohnerfragestunde 2. Mitteilungen 2.1 Niederschrift der Einwohnerkonferenz im Ortsteil Üdingen 2.2 Wesentliche ergebniswirksame Veränderungen im Haushalt 2018 3. Sachstandsinformation zur Ausführung von Beschlüssen 4. Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen über die überörtliche Prüfung der Gemeinde Kreuzau; Hier: Teilbericht Sport- und Spielplätze Vorlage: 105/2018 5. Feststellung des Jahresabschlusses der Gemeinde Kreuzau für das Haushaltsjahr 2017 und Erteilung der Entlastung Vorlage: 111/2018 6. Umbesetzungen in Ausschüssen Vorlage: 112/2018 7. Feuerwehrangelegenheiten hier: Anpassung der Aufwandsentschädigung für Sonderfunktionen der Freiwilligen Feuerwehr, der Aus- und Fortbildungskosten und der Reise- und Fahrtkosten Vorlage: 115/2018 8. Anregung gemäß § 24 GO NRW; Starkregenereignis vom 23.09.2018 Vorlage: 103/2018 9. 4. Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Kreuzau; hier: Zusatzbezeichnung zum Ortsnamen gemäß Genehmigungen des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes NRW (MHKBG) vom 25.07.2018 und 27.09.2018 Vorlage: 110/2018 -310. Heimat. Zukunft. Nordrhein-Westfalen. Wir fördern, was Menschen verbindet. Hier: Antrag der CDU-Fraktion Vorlage: 91/2018 1. Ergänzung 11. Konservierungs- und Restaurierungsmaßnahmen an der denkmalgeschützten Kreuzigungsgruppe im Ortsteil Stockheim Vorlage: 17/2018 1. Ergänzung 12. Forstwirtschaftsplan 2019 für den Gemeindewald Kreuzau Vorlage: 89/2018 13. Fortschreibung Spielplatzkonzept Gemeinde Kreuzau Vorlage: 95/2018 14. Neubau des Feuerwehrgerätehauses Boich Vorlage: 37/2018 1. Ergänzung 15. Integriertes Handlungskonzept für den Zentralort Kreuzau; hier: Antrag auf Gewährung einer Zuwendung im Rahmen des Städtebauförderprogramms Programmjahr 2019 Vorlage: 96/2018 16. Gewährung eines Pflegekostenzuschusses für den Trainingsplatz in Boich und eines Inflationsausgleiches auf Pflegekostenzuschüsse; hier: Antrag der Spielvereinigung 1909 Boich/Thum e.V. Vorlage: 86/2018 17. Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltssicherungskonzept der Gemeinde Kreuzau für das Haushaltsjahr 2019 Vorlage: 88/2018 2. Ergänzung 18. Gründung der „Gemeindeentwicklungs- und Dienstleistungsgesellschaft der Gemeinde Kreuzau mbH“ (GDK) Vorlage: 57/2018 1. Ergänzung 19. Anfragen -4- A. Öffentliche Sitzung 1. Einwohnerfragestunde Herr S. aus Kreuzau bedankt sich für die neu hergerichtete Akustik im Ratssaal. BM Eßer nimmt den Dank an und erläutert kurz die erfolgten Maßnahmen. Zudem spricht er dem Jugend- und Kulturförderverein Kreuzau seinen Dank für die Unterstützung bei der vorübergehenden Nutzung der Festhalle Kreuzau aus. Herr S. aus Üdingen übergibt dem Bürgermeister eine Unterschriftensammlung zum Bürgerantrag „Erhalt der Sportplatzfläche in Üdingen“. 2. Mitteilungen Die Mitteilungen werden zur Kenntnis genommen. 2.1 Niederschrift der Einwohnerkonferenz im Ortsteil Üdingen 2.2 Wesentliche ergebniswirksame Veränderungen im Haushalt 2018 3. Sachstandsinformation zur Ausführung von Beschlüssen Die Sachstandsinformationen werden zur Kenntnis genommen. 4. Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen über die überörtliche Prüfung der Gemeinde Kreuzau; Hier: Teilbericht Sport- und Spielplätze Vorlage: 105/2018 BM Eßer erläutert die Vorlage und das Beratungsergebnis aus dem Hauptausschuss. Herr Heidbüchel teilt mit, dass seitens der Gemeinde die von der GPA auferlegte Prüfung der Sport-, Bolz- und Spielplätze erfolgte. Es war niemals die Intention seiner Fraktion oder auch der Verwaltung, einen Sportplatz zu schließen. Er ist der Auffassung, dass die im Fachausschuss bereits diskutierte Lösung gut ist. Die Vereine sind nun am Zuge, Ihren Aufbau von Jugendmannschaften voran zu treiben. Beschluss: Der Rat der Gemeinde Kreuzau stimmt dem durch die Gemeindeprüfungsanstalt NordrheinWestfalen empfohlenen Verkauf des Sportplatzes Üdingen nicht zu. Die Sportfreunde Üdingen 1912 e.V. sollen Planungssicherheit hinsichtlich des geplanten Neuaufbaus einer funktionierenden Jugendabteilung erhalten. Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem FC Fortuna Maubach 1910 e.V. Gespräche zu führen mit dem Ziel, den noch bis zum Jahr 2021 gültigen Pachtvertrag schon jetzt bis zum 30.06.2024 zu verlängern. Auch diese Maßnahme soll dazu dienen, dem FC Fortuna Maubach Planungssicherheit hinsichtlich des geplanten Neuaufbaus einer Jugendabteilung geben zu können. -5- Beratungsergebnis: 5. Einstimmig Feststellung des Jahresabschlusses der Gemeinde Kreuzau für das Haushaltsjahr 2017 und Erteilung der Entlastung Vorlage: 111/2018 Zu diesem TOP übergibt BM Eßer die Sitzungsleitung an den stellv. BM Hermann Josef Schmitz. und wirkt an Beratung und Beschlussfassung nicht mit. Nach einem kurzen Vortrag zur Jahresrechnung verliest er den Beschlussvorschlag und bittet um Abstimmung. Beschluss: a) b) c) Der Rat nimmt den vom beauftragten Wirtschaftsprüfer erstellten und vom Rechnungsprüfungs- und Wahlprüfungsausschuss in seiner Sitzung am 15.11.2018 gem. § 96 GO NRW übernommenen Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 2017 zur Kenntnis. Der Jahresabschluss 2017 wird festgestellt. Die Deckung des Jahresfehlbetrags von 2.722.721,04 € erfolgt aus der Allgemeinen Rücklage. Dem Bürgermeister wird gemäß § 96 GO NRW Entlastung erteilt. Beratungsergebnis: 6. Einstimmig Umbesetzungen in Ausschüssen Vorlage: 112/2018 Beschluss: Der Umbesetzung der Ausschüsse und sonstigen Gremien in der nachfolgend genannten Form wird zugestimmt. Ausschuss Umweltausschuss Umweltausschuss Stellv. Mitglied Kulturausschuss Beratungsergebnis: 7. bisher Petran, Franz sachkundiger Bürger Prof. Reuter, Wolfdieter sachkundiger Bürger N.N. sachkundiger Bürger neu Prof. Reuter, Wolfdieter sachkundiger Bürger Schmitz, Birgit sachkundige Bürgerin Schmeide, Gerold sachkundiger Bürger einstimmig Feuerwehrangelegenheiten hier: Anpassung der Aufwandsentschädigung für Sonderfunktionen der Freiwilligen Feuerwehr, der Aus- und Fortbildungskosten und der Reise- und Fahrtkosten Vorlage: 115/2018 Beschluss: -6Zum 01.01.2019 werden die in der Anlage dargestellten Aufwandsentschädigungen für die Übernahme von Funktionen innerhalb der Freiwilligen Feuerwehr Kreuzau gezahlt. Festgelegt wird ein Vervielfältigungsfaktor zu den in der Entschädigungsverordnung festgelegten Sätzen, so dass künftig eine automatische Anpassung der Aufwandsentschädigungen für Feuerwehrfunktionsträger bei Änderung der Entschädigungsverordnung erfolgt. Die Ausbilder-Aufwandsentschädigung wird auf 11,50 €/Std. festgesetzt. Für aktive Feuerwehrkameraden wird eine Einsatzpauschale je Einsatz in Höhe eines Sitzungsgeldes nach Entschädigungsverordnung gezahlt (derzeit 20,30 €). Beratungsergebnis: 8. Einstimmig Anregung gemäß § 24 GO NRW; Starkregenereignis vom 23.09.2018 Vorlage: 103/2018 BM Eßer teilt mit, dass zwischenzeitlich eine Antwort des WVER vorliege. Diese wird dem Protokoll als Anlage beifügt. Herr Kern merkt an, dass die Abflußprotokolle der Heberleitung in Lendersdorf angefordert werden sollten. BM Eßer teilt mit, dass dies bereits angefragt sei. Beschluss: 1. Die Anregungen nach § 24 GO NRW werden zur Kenntnis genommen. 2. Die betroffenen Anwohner werden über das Ergebnis der Ermittlungen informiert. 3. Auf die Vorgaben des § 13 Abs. 3 der Abwasserbeseitigungssatzung der Gemeinde Kreuzau wird diesbezüglich nochmals hingewiesen. Beratungsergebnis: 9. Einstimmig, 2 Enthaltungen 4. Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Kreuzau; hier: Zusatzbezeichnung zum Ortsnamen gemäß Genehmigungen des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes NRW (MHKBG) vom 25.07.2018 und 27.09.2018 Vorlage: 110/2018 Beschluss: 1. § 1 der Hauptsatzung der Gemeinde Kreuzau wird um einen 4. Absatz wie folgt ergänzt: Bisherige Fassung Neue Fassung 1. Die Gemeinde führt den Namen: 1. Die Gemeinde führt den Namen: „Gemeinde Kreuzau“. „Gemeinde Kreuzau“. 2. Die Gemeinde Kreuzau wurde durch das Gesetz zur Neugliederung von Gemeinden des Kreises Düren vom 24. Juni 1969 (GV. NRW. S. 372) in der Form des Zusammenschlusses der bisherigen Gemeinden Bogheim, Boich-Leversbach, Drove, Kreuzau, Stockheim, Thum, Üdingen und Winden mit Wirkung vom 1. Juli 1969 gebildet. Durch das Gesetz zur Neugliederung der Gemeinden und Kreise des Neugliederungsraumes Aachen vom 14. Dezember 1971 (GV. NRW. S. 411) wurden 2. Die Gemeinde Kreuzau wurde durch das Gesetz zur Neugliederung von Gemeinden des Kreises Düren vom 24. Juni 1969 (GV. NRW. S. 372) in der Form des Zusammenschlusses der bisherigen Gemeinden Bogheim, Boich-Leversbach, Drove, Kreuzau, Stockheim, Thum, Üdingen und Winden mit Wirkung vom 1. Juli 1969 gebildet. Durch das Gesetz zur Neugliederung der Gemeinden und Kreise des Neugliederungsraumes Aachen vom 14. Dezember 1971 (GV. NRW. S. 411) wurden -7die Gemeinden Obermaubach-Schlagstein und Untermaubach sowie ein Teil der Gemeinde Hürtgenwald (Langenbroich), Teile aus der früheren Gemeinde Lendersdorf-Krauthausen (Schneidhausen und Welk) und Teilflächen aus der früheren Gemeinde Niederau mit Wirkung vom 1. Januar 1972 in die Gemeinde Kreuzau eingegliedert. 3. Das Gebiet der Gemeinde Kreuzau umfasst 4.176 ha. Die Grenzen des Gemeindegebietes sind in der beigefügten Karte, die als Anlage 1 Bestandteil dieser Satzung ist, rot umrandet. die Gemeinden Obermaubach-Schlagstein und Untermaubach sowie ein Teil der Gemeinde Hürtgenwald (Langenbroich), Teile aus der früheren Gemeinde Lendersdorf-Krauthausen (Schneidhausen und Welk) und Teilflächen aus der früheren Gemeinde Niederau mit Wirkung vom 1. Januar 1972 in die Gemeinde Kreuzau eingegliedert. 3. Das Gebiet der Gemeinde Kreuzau umfasst 4.176 ha. Die Grenzen des Gemeindegebietes sind in der beigefügten Karte, die als Anlage 1 Bestandteil dieser Satzung ist, rot umrandet. 4. Die Gemeinde Kreuzau darf gemäß Genehmigung des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes NRW (MHKBG) vom 25.07.2018 und 27.09.2018 die Zusatzbezeichnung „Krözau“ führen. 2. Der Rat der Gemeinde Kreuzau beschließt die 4. Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Kreuzau in der als Anlage beigefügten Form. Beratungsergebnis: 10. Einstimmig, 1 Enthaltung Heimat. Zukunft. Nordrhein-Westfalen. Wir fördern, was Menschen verbindet. Hier: Antrag der CDU-Fraktion Vorlage: 91/2018 1. Ergänzung Herr Steg merkt an, dass in den Förderrichtlinien das Vorschlagsdatum angepasst werden müsse. Es wird sich darauf verständigt, den 31. März eines Jahres einzufügen. Beschluss: Der Rat der Gemeinde Kreuzau beschließt die Vergabe des finanziell vom Land NordrheinWestfalen geförderten Heimat-Preises unter Berücksichtigung der als Anlage beigefügten Vergabekriterien. Der Bürgermeister wird darüber hinaus beauftragt, für die übrigen Förderbereiche eine Konzeption zu erstellen, wie die Förderoptionen des Landesförderprogramms „Heimat. Zukunft. NordrheinWestfalen. Wir fördern, was Menschen verbindet.“ für die Gemeinde Kreuzau genutzt werden können und sollen. Die einfachen Fördermodalitäten des Heimat-Schecks, mit dem jährlich 1.000 lokale Initiativen mit jeweils 2.000 € gefördert werden sollen, sollen dem breiten Publikum vorgestellt werden, z. B. über das Amtsblatt. Beratungsergebnis: 11. Einstimmig Konservierungs- und Restaurierungsmaßnahmen an der denkmalgeschützten Kreuzigungsgruppe im Ortsteil Stockheim Vorlage: 17/2018 1. Ergänzung -8Beschluss: 1. Die Verwaltung wird ermächtigt die Restauration der Kreuzigungsgruppe im Ortsteil Stockheim, wie im Angebot geschildert, zu beauftragen. 2. Der Sperrvermerk zu den Haushaltsmitteln unter der Kostenstelle 5230101, Konto 522100, in Höhe von 9.000 Euro wird aufgehoben. Beratungsergebnis: 12. Einstimmig Forstwirtschaftsplan 2019 für den Gemeindewald Kreuzau Vorlage: 89/2018 Herr Kern spricht an, dass er nach einem Gespräch mit der Revierförsterin der Auffassung sei, dass zeitnah eine Entscheidung über die Aufforstung erfolgen müsse, um noch ausreichend Setzlinge zu erhalten. Er bittet um Klärung der Vorgehensweise mit der Forstbehörde. Frau Hohn merkt an, dass ein Austausch des FWP in der Vorlage erfolgt sei. Der Umweltausschuss habe aber auf Grundlage des alten Planes entschieden. BM Eßer sagt eine Prüfung zu. Nachrichtlich wird mitgeteilt, dass versehentlich ein Austausch der Anlage erfolgt ist, statt die neue hinzuzufügen. Beschluss: Dem Forstwirtschaftsplan 2019 für den Gemeindewald Kreuzau wird zugestimmt. Beratungsergebnis: 13. Einstimmig Fortschreibung Spielplatzkonzept Gemeinde Kreuzau Vorlage: 95/2018 Frau Hohn merkt an, dass die Anzahl der im Umkreis zu den Spielplätzen wohnenden Kinder festgestellt und dem Fachausschuss als Beratungsgrundlage zur Verfügung gestellt werden sollte. Ebenfalls bittet Sie, bei der Ausstattung der Spielplätze das Thema Mehrgenerationenspielplätze aufzugreifen. BM Eßer teilt mit, dass im Februar 2019 die jährliche Kontrolle der Spielplätze erfolgt und die Ergebnisse in die Beratung mit einfließen sollen. Beschluss: Der fortgeschriebene Bericht über die Spielplatzsituation wird zur Kenntnis genommen. Der Ausschuss für Soziales und demographischen Wandel bereitet gemeinsam mit der Verwaltung ein Spielplatzkonzept vor, dass dann dem Rat zur abschließenden Entscheidung vorgelegt wird. Die Verwaltung wird beauftragt, in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Soziales und demographischen Wandel über den aktuellen Zustand aller Spielplätze im Gemeindegebiet ausführlich zu berichten. Beratungsergebnis: 14. Einstimmig Neubau des Feuerwehrgerätehauses Boich Vorlage: 37/2018 1. Ergänzung BM Eßer berichtet über das Beratungsergebnis im HA. Herr Kern merkt nochmals an, dass er an einer anderen, kostengünstigeren Lösung interessiert sei. Ggf. wäre auch ein Bau über die noch zu gründende Entwicklungsgesellschaft möglich. Er beantragt einen Sperrvermerk zu setzen. Nach -9kurzer Diskussion beantragt Verwaltungsvorlage zu fassen. Herr Braks, einen Beschluss ohne Sperrvermerk nach Beschluss: 1. Dem Neubau des Feuerwehrgerätehauses Boich gemäß Entwurf 4 wird zugestimmt. 2. Die Verwaltung wird ermächtigt die Baugenehmigung beim Kreis Düren zu beantragen und das Bauvorhaben durchzuführen. Beratungsergebnis: 30 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen 15. Integriertes Handlungskonzept für den Zentralort Kreuzau; hier: Antrag auf Gewährung einer Zuwendung im Rahmen des Städtebauförderprogramms Programmjahr 2019 Vorlage: 96/2018 Beschluss: Auf der Grundlage des Gesamtantrages (Integriertes Handlungskonzept „Zentralort Kreuzau“) wird die Verwaltung beauftragt, den Antrag für das Programmjahr 2019 mit den in der Anlage dargestellten Maßnahmen bei der Bezirksregierung Köln einzureichen. Beratungsergebnis: 16. Einstimmig Gewährung eines Pflegekostenzuschusses für den Trainingsplatz in Boich und eines Inflationsausgleiches auf Pflegekostenzuschüsse; hier: Antrag der Spielvereinigung 1909 Boich/Thum e.V. Vorlage: 86/2018 Beschluss: Dem Antrag der Spielvereinigung 1909 Boich/Thum e.V. auf Gewährung Pflegekostenzuschusses für den Trainingsplatz in Boich und auf Zahlung Inflationsausgleiches auf alle Pflegekostenzuschüsse wird abgelehnt. Beratungsergebnis: 17. eines eines Einstimmig, 3 Enthaltungen Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltssicherungskonzept der Gemeinde Kreuzau für das Haushaltsjahr 2019 Vorlage: 88/2018 2. Ergänzung RM Heidbüchel beantragt zu Beginn des TOP’s eine kurze Sitzungsunterbrechung, damit die Fraktionsvorsitzenden Ihre Fraktionen über das Ergebnis der vorhergehenden Sitzung des Hauptund Finanzausschusses informieren können. Hiermit sind die RM einverstanden. Die Sitzung wird für 10 Minuten unterbrochen und anschließend wieder aufgenommen. BM Eßer fragt nach, ob über die im Hauptausschuss gefasste Beschlusslage gesamt abgestimmt werden könne. RM Heidbüchel teilt mit, dass sich die Fraktionsvorsitzenden darauf verständigt haben, auf den mündlichen Vortrag der Haushaltsreden zu verzichten und diese schriftlich zu Protokoll zu geben. Er beantragt stattdessen eine Einzelabstimmung zu den vorgelegten Änderungsanträgen wie im Haupt- und Finanzausschuss. Gleichlautender Antrag der CDU und SPD-Fraktion: 1. Einrichtung einer Ausbildungsstelle für Erzieher/innen in praxisintegrierter Ausbildung (PiA) - 10 ab dem Kindergartenjahr 2019/2020 Entsprechende Haushaltsmittel sind in der 2. Änderungsliste für 2019 anteilig berücksichtigt - Beschluss: Einstimmig Anträge der CDU-Fraktion: 2.a. Kostenstelle 1110301 Sachkonto 5 412 04 „Aus- und Fortbildung“ Ansatzerhöhung auf 21.300 € - Beschluss: 31 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung 2.b. Kostenstelle 1110610 Sachkonto 7 83100 „Festhalle Kreuzau“; Notstromeinspeisung Ansatzbildung i.H.V. 2.000 € - Beschluss: Einstimmig 2.c. Kostenstelle 1260103 resp. 07 Sachkonto 7 85100 „Auszahlungen für Hochbaumaßnahmen“ Absauganlagen in Feuerwehrgerätehäusern, Sperrvermerk auf alle Absauganlagen - Beschluss: Einstimmig 2.d. Kostenstelle 2810101 Sachkonto 5 318 05 „Zuschüsse an Heimatvereine“, Seitens der Verwaltung wurde in der 1. Änderungsliste (Nr. 34) der Ansatz bereits auf 12.000€ reduziert. BM Eßer teilt mit, dass seitens des Antragstellers eine Mitgliedschaft in der NRW-Stiftung Naturschutz, Heimat- und Kulturpflege e.V. gewünscht sei und lässt darüber abstimmen. - Beschluss: Einstimmig 2.e. Kostenstelle 2810101 Sachkonto 5 499 00 „sonstige ordentliche Aufwendungen“, Kulturangebote, BM Eßer lässt über die Ansatzbildung i.H.v. 3.000 € abstimmen. - Beschluss: 28 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen 2.f. Kostenstelle 5230101 Sachkonto 5 221 00 „Unterhaltung sonstigen Vermögens“ Verschiebung des HH-Ansatzes von 30.000 € für die Einfassung des Ehrendenkmals in Stockheim von 2018 nach 2019 - vom Antragsteller zurückgezogen 2.g. Kostenstelle 541020 Sachkonto 7 852 00 „Auszahlung Tiefbaumaßnahmen“ Verschiebung des HH-Ansatzes für die Neugestaltung des Ortseingangs Drove von 2018 nach 2019 - vom Antragsteller zurückgezogen 3. Erstellung eines Sportstättenentwicklungsplans durch ein externes Büro Ansatzbildung von 30.000 € Herr Heidbüchel stellt fest, dass derzeit gute Lösungen gefunden seien. Er und seine Fraktion lehnen den Antrag ab. Sicherlich ist eine Konzeption in der Zukunft erforderlich. Herr Dr. Nolten ergänzt, dass der Antrag sicherlich wieder auftauchen werde. - Beschluss: 17 Ja-Stimmen, 18 Nein-Stimmen. Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt. 4. Einrichtung eines informellen Treffpunktes für Jugendliche im Zentralort Kreuzau Ansatzbildung i.H.v. 10.000 € Herr Heidbüchel stellt fest, dass nicht klar sei wo, was, wie mit dem Betrag geschehen soll. Nach ausgiebiger Erörterung wird festgehalten, dass der Betrag im Jahr 2019 zur Verfügung stehen sollte, um auf Bedarfe reagieren zu können. - Beschluss: Einstimmig 5. Umwidmung Kostenstelle 3660103 in „Gut aufwachsen im Kreis Düren“ - Beschluss: Einstimmig 6. Änderung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG für straßenbauliche Maßnahmen der Gemeinde Kreuzau - 11 Herr Dr. Nolten erläutert ausführlich den Antrag. Herr Heidbüchel teilt mit, dass sich die Gemeinde Kreuzau in den vergangenen Jahren vorbildlich verhalten habe, und aus seiner Sicht derzeit keine Satzungsänderung erforderlich sei. Er ist der Auffassung, dass man die Entscheidung zur anstehenden Gesetzesänderung auf Landesebene abwarten sollte. Nach Zusage des BM werde dieser entsprechende Gesetzesänderungen im Auge halten und diese mitteilen. Frau Hohn stimmt den Ausführungen von Herrn Heidbüchel zu. Ebenfalls teilt Sie mit, dass es sich um ein schwieriges Thema handele und eine zufriedenstellende Lösung erreicht werden sollte. Herr Dr. Nolten erläutert die Zusammensetzung der Aufwands- und Unterhaltungspauschale. Er erklärt weiterhin, dass für die im kommenden Jahr durchgeführten Planungen zu Maßnahmen des übernächsten Jahres bekannt sein müsse wie abzurechnen sei. Durch seinen Vorschlag sei eine Entlastung für den Bürger möglich. Nach ausgiebiger und intensiver Diskussion über die Vor- und Nachteile einer Satzungsänderung, beantragt Herr Dr. Nolten die Abstimmung. Der im Antrag formulierte Grundsatzbeschluss wird mit dem u.g. Stimmenergebnis gefasst, eine formelle Satzungsänderung steht noch aus. - Beschluss: 19 Ja-Stimmen, 16 Nein-Stimmen 7. Antrag auf Erweiterung des Stellenplanes um eine Stelle für den Bereich Öffentlichkeitsarbeit und soziale Medien - vom Antragsteller für die Haushaltsberatungen zurückgezogen BM Eßer lässt abschließend über den Gesamthaushaltsentwurf mit den soeben beschlossenen Änderungen abstimmen. Beschluss: Die Haushaltssatzung der Gemeinde Kreuzau für das Haushaltsjahr 2019 mit Haushaltssicherungskonzept wird als Anlage 2 der Niederschrift beigefügten Fassung beschlossen. Beratungsergebnis: 18. Einstimmig bei 16 Enthaltungen Gründung der „Gemeindeentwicklungs- und Dienstleistungsgesellschaft der Gemeinde Kreuzau mbH“ (GDK) Vorlage: 57/2018 1. Ergänzung BM Eßer führt aus, dass zu den Ziff. 1-5 eine einstimmige Beschlussempfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom 25.09.2018 vorliegt. Ziff. 6 wurde dort zunächst vertagt. Hierzu trägt er einen in der Zwischenzeit mit den Fraktionen abgestimmten Beschlussvorschlag vor und lässt über den Beschlussvorschlag im Gesamten abstimmen. Beschluss: 1. Der Rat der Gemeinde Kreuzau beschließt die Gründung der „Gemeindeentwicklungs- und Dienstleistungsgesellschaft der Gemeinde Kreuzau mbH“ (GDK). 2. Dem als Anlage beigefügten Entwurf des Gesellschaftsvertrags wird zugestimmt. 3. Die Verwaltung wird ermächtigt 25.000 Euro als Stammeinlage für die Gesellschaft in den Entwurf des Haushalts 2019 einzustellen. 4. Die Verwaltung wird ermächtigt, die weiteren notwendigen Schritte (Genehmigung der Kommunalaufsicht, notarielle Beurkundung des Vertrags, Eintragung ins Handelsregister etc.) durchzuführen. 5. Der Rat fasst über jede Übertragung von Aufgaben auf die Gesellschaft gesondert einen Beschluss. 6. Der Aufsichtsrat der Gesellschaft besteht aus fünf Mitgliedern und wird wie folgt besetzt: Mitglieder Bürgermeister Ingo Eßer Johannes Kaptain Stellvertreter Beigeordneter Reinhard Theisen Dirk Heinrichs - 12 Rolf Heidbüchel Karl-Heinz Kern Egbert Braks Beratungsergebnis: 19. Manfred Kilian Astrid Hohn Elmar Gerards Einstimmig Anfragen Herr Dr. Nolten fragt an, ob es in Wohngebieten möglich sei den ruhenden Verkehr durch die Mitarbeiter auch nach 17 Uhr zu kontrollieren. BM Eßer teilt mit, dass dies durchaus gängige Praxis sei, da eine Dienstleistungsfirma die Aufgaben übernimmt. Es wird dies mit der zuständigen Fachabteilung klären. Herr Böcking fragt nach, ob eine Kontrolle der parkenden Fahrzeuge im Kapellenweg/Ecke Eifelstraße und auch Frohbenden/Ecke Eifelstraße möglich sei. Hier entstehen immer wieder gefährliche Situationen. BM Eßer sagt eine Klärung zu. Herr Winter stellt die Frage, ob eine Stelle eines Bauingenieurs bei der Gemeinde ausgeschrieben sein. BM Eßer bestätigt dies und weist auf die zusätzliche Stelle im Rahmen des Masterplans hin, die durch den Rat beschlossen worden ist. Herr Winter fragt weiterhin, ob kein Bauingenieur im Haus tätig sei. BM Eßer bestätigt dies, dieser habe aber keine freien Kapazitäten. Einstellungsvoraussetzung ist im Übrigen der Abschluss des Angestelltenlehrgangs II, alternativ der Abschluss eines (Fach-)Hochschulstudiums einschlägiger Fachrichtung. Frau Ackers fragt nach, ob bekannt sei, dass sich die Post in die ehemalige Filiale des NettoMarktes einmieten möchte. BM Eßer ist dies nicht bekannt. Lediglich ein Eigentümerwechsel ist bekannt, jedoch bislang keine Nutzungsänderung. Kreuzau, den 11.12.2018 Bürgermeister: - Eßer - Schriftführer: - Lenzen -