Öffentliche Niederschrift (Haupt- und Finanzausschuss)

ÖFFENTLICHE NIEDERSCHRIFT über die 28. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Kreuzau vom 11.12.2018 Mitgliederzahl: 17 Vorsitzender: Bürgermeister Eßer, Ingo Anwesend sind: a) die stimmberechtigten Ausschussmitglieder: 1. Eßer, Ingo 2. Ackers, Elfriede 3. Braks, Egbert 4. Breuer, Adolf 5. Heidbüchel, Rolf 6. Heinrichs, Dirk 7. Hohn, Astrid ab TOP 3 8. Iven, Axel 9. Kammer, Jürgen 10. Kaptain, Johannes 11. Kern, Karl-Heinz 12. Lennartz, Ulrich 13. Lüttgen, Wolfgang 14. Dr. Nolten, Ralf 15. Schmitz, Hermann-Josef 16. Stoffels, Manfred 17. Winter, Heinrich ab TOP 3 b) von der Verwaltung: 1. Herr Theisen 2. Herr Steg 3. Herr Stirnberg 4. Herr Lenzen Tagungsort: Rathaus Kreuzau, großer Sitzungssaal Beginn der Sitzung: 18:00 Uhr Ende der Sitzung: 19:35 Uhr Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt BM Eßer fest, dass zur heutigen Sitzung form- und fristgerecht eingeladen ist. Es wird angefragt, ob Änderungs- oder Ergänzungswünsche zur Tagesordnung gestellt werden. Dies ist nicht der Fall. -2- TAGESORDNUNG: A. Öffentliche Sitzung 1. Einwohnerfragestunde 2. Mitteilungen 3. Neubau des Feuerwehrgerätehauses Boich Vorlage: 37/2018 1. Ergänzung 4. Feuerwehrangelegenheiten hier: Anpassung der Aufwandsentschädigung für Sonderfunktionen der Freiwilligen Feuerwehr, der Aus- und Fortbildungskosten und der Reise- und Fahrtkosten Vorlage: 115/2018 5. Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltssicherungskonzept der Gemeinde Kreuzau für das Haushaltsjahr 2019 Vorlage: 88/2018 2. Ergänzung 6. Anfragen -3- A. Öffentliche Sitzung 1. Einwohnerfragestunde Es werden keine Einwohnerfragen gestellt. 2. Mitteilungen Herr Theisen teilt auf die Anfrage im HA vom 27.11.2018 (Baustellen Breitbandausbau Winden) mit, dass das ausführende Unternehmen der Fa. DN.Connect die Kopflöcher in den kommenden 14 Tagen schließen wird. Anschließend erfolgen die Arbeiten an den Schaltkästen. 3. Neubau des Feuerwehrgerätehauses Boich Vorlage: 37/2018 1. Ergänzung BM Eßer erläutert die Vorlage und bittet um Wortmeldungen. Herr Heidbüchel teilt die Auffassung der Verwaltung zur Notwendigkeit der Baumaßnahme, sieht aber die Kosten als zu hoch an. Es folgt ein reger Meinungsaustausch über alle Fraktionen hinweg. Allen Fraktionen ist klar, dass eine Notwendigkeit besteht. Herr Dr. Nolten betont nochmals die Wichtigkeit der Maßnahme um auch die Schutz- und Hilfsfristen nach Brandschutzbedarfsplan einhalten zu können. Herr Kern bittet darum, aufgrund der derzeitigen wirtschaftlichen Lage der Gemeinde eine kostengünstigere Lösung zu erarbeiten. BM Eßer erläutert, dass mehrere Entwürfe vorlägen. Herr Heidbüchel stellt fest, dass der heutige Beschluss auch richtungsweisend für die künftigen Vorhaben in Thum und Drove ist. Er lobt die guten Planungen des Architektenbüros. Der AV lässt über den TOP abstimmen. Beschlussvorschlag: 1. Dem Neubau des Feuerwehrgerätehauses Boich gemäß Entwurf 4 wird zugestimmt. 2. Die Verwaltung wird ermächtigt die Baugenehmigung beim Kreis Düren zu beantragen und das Bauvorhaben durchzuführen. Beratungsergebnis: 4. 8 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen Feuerwehrangelegenheiten hier: Anpassung der Aufwandsentschädigung für Sonderfunktionen der Freiwilligen Feuerwehr, der Aus- und Fortbildungskosten und der Reise- und Fahrtkosten Vorlage: 115/2018 BM Eßer geht auf den Inhalt der Vorlage ein und ergänzt, dass der Arbeitskreis Feuerwehr diesen Vorschlag vorberaten habe und aus den Fraktionsvorschlägen erarbeitet wurde. Herr Heidbüchel bittet darum, den Namen des Sachkontos 541200 zu ändern, um nicht den Eindruck zu erwecken die Feuerwehr erhalte Fahrtkosten in dieser Höhe. BM Eßer teilt mit, dass eine Änderung nicht möglich sei, jedoch wäre es denkbar ein neues Sachkonto anzulegen (zwischenzeitlich wurde das Konto angelegt: 541211 „Einsatzpauschale“). Herr Dr. Nolten bittet darum im Beschlussvorschlag das Wort Pauschale in Einsatzpauschale zu ändern. Damit sind alle Anwesenden einverstanden. Beschlussvorschlag: Zum 01.01.2019 werden die in der Anlage dargestellten Aufwandsentschädigungen für die Übernahme von Funktionen innerhalb der Freiwilligen Feuerwehr Kreuzau gezahlt. Festgelegt wird ein Vervielfältigungsfaktor zu den in der Entschädigungsverordnung festgelegten Sätzen, so dass künftig eine automatische Anpassung der Aufwandsentschädigungen für Feuerwehrfunktionsträger bei Änderung der Entschädigungsverordnung erfolgt. Die Ausbilder-Aufwandsentschädigung wird auf 11,50 €/Std. festgesetzt. -4Für aktive Feuerwehrkameraden wird eine Einsatzpauschale je Einsatz in Höhe eines Sitzungsgeldes nach Entschädigungsverordnung gezahlt (derzeit 20,30 €). Beratungsergebnis: 5. einstimmig Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltssicherungskonzept der Gemeinde Kreuzau für das Haushaltsjahr 2019 Vorlage: 88/2018 2. Ergänzung Die Änderungsanträge der Fraktionen sind in der letzten Sitzung des Hauptausschusses eingebracht worden. Weitere Anträge liegen nicht vor. BM Eßer schlägt vor, über jeden Antrag einzeln abstimmen zu lassen. Die AM sind damit einverstanden. Er stellt fest, dass die Anträge der SPD- und der CDU-Fraktion zur Einstellung von Berufspraktikantinnen (PiA) im KiTa Bereich inhaltlich gleich sind. Im Rahmen der Beratungen folgt im Gremium ausgiebige Erläuterung und Diskussion zu den Anträgen. Gleichlautender Antrag der CDU und SPD-Fraktion: 1. Einrichtung einer Ausbildungsstelle für Erzieher/innen in praxisintegrierter Ausbildung (PiA) ab dem Kindergartenjahr 2019/2020 Entsprechende Haushaltsmittel sind in der 2. Änderungsliste für 2019 anteilig berücksichtigt - Beschluss: Einstimmig Anträge der CDU-Fraktion: 2.a. Kostenstelle 1110301 Sachkonto 5 412 04 „Aus- und Fortbildung“ Ansatzerhöhung um 3.000 € von 18.300 auf 21.300 € BM Eßer weist darauf hin, dass der Ansatz in der 1. Änderungsliste bereits verwaltungsseitig auf 20.000 € erhöht wurde (Nr. 16). Die CDU Fraktion bittet um Ansatzerhöhung auf 21.300 € und bittet hierüber abstimmen zu lassen. - Beschluss: 11 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung 2.b. Kostenstelle 1110610 Sachkonto 7 83100 „Festhalle Kreuzau“; Notstromeinspeisung Ansatzbildung 5.000 € AM Heidbüchel führt aus, von der Antragsbegründung nicht überzeugt zu sein und zweifelt die Notwendigkeit einer Ansatzbildung i.H.V. 5.000 € an. Er schlägt alternativ einen Ansatz in Höhe von 2.000 € vor. Hiermit ist die antragstellende Fraktion einverstanden. BM Eßer lässt über eine Ansatzbildung i.H.V. 2.000€ abstimmen. - Beschluss: Einstimmig, 1 Enthaltung 2.c. Kostenstelle 1260103 resp. 07 Sachkonto 7 85100 „Auszahlungen für Hochbaumaßnahmen“ Absauganlagen in Feuerwehrgerätehäusern, Ansatzrückführung auf 0 € bei zwei Anlagen, Im Ausschuss wird die Erforderlichkeit hinterfragt und angeregt, diese rechtlich zu prüfen. Es wird vorgeschlagen einen Sperrvermerk auf alle Anlagen einzusetzen und die Sachdiskussion in den Arbeitskreis Feuerwehr zu verlagern. - Beschluss: Einstimmig 2.d. Kostenstelle 2810101 Sachkonto 5 318 05 „Zuschüsse an Heimatvereine“; Ansatzerhöhung um 90 € von 14.394 € auf 14.484 € Seitens der Verwaltung wurde in der 1. Änderungsliste (Nr. 34) der Ansatz bereits auf 12.000€ reduziert, da dieser auskömmlich sei. Mit diesem Ansatz sei auch eine Mitgliedschaft in der NRWStiftung möglich. Der Antragsteller erläutert kurz die Aufgaben des Vereins und mögliche Nutzen der Gemeinde. BM Eßer lässt darüber abstimmen, ob die Gemeinde Kreuzau Mitglied in der NRW-Stiftung Naturschutz, Heimat- und Kulturpflege e.V. werden solle. - Beschluss: Einstimmig 2.e. Kostenstelle 2810101 Sachkonto 5 499 00 „sonstige ordentliche Aufwendungen“, -5Kulturangebote, Ansatzbildung von 3.000 € Herr Dr. Nolten erläutert den Antrag. Frau Hohn teilt mit, dass Sie dem Antrag nicht zustimmen werde, da es andere Möglichkeiten der Bewerbung gebe und diese Kosten eingespart werden sollten. Herr Heidbüchel stellt fest, dass seit dem negativen Votum für die Kulturtage im letzten Jahr kein anderer Vorschlag getätigt wurde und gibt die Entscheidung für seine Fraktion frei. BM Eßer lässt über die Ansatzbildung i.H.v. 3.000 € abstimmen. - Beschluss: 15 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen 2.f. Kostenstelle 5230101 Sachkonto 5 221 00 „Unterhaltung sonstigen Vermögens“ Verschiebung des HH-Ansatzes von 30.000 € für die Einfassung des Ehrendenkmals in Stockheim von 2018 nach 2019 BM Eßer erläutert, dass eine Ansatzneubildung nicht erforderlich sei, da zum Ende des Jahres haushaltsrechtlich auch eine Rückstellung erfolgen könne. Der Antragsteller zieht darauf hin seinen Antrag zurück. - vom Antragsteller zurückgezogen 2.g. Kostenstelle 541020 Sachkonto 7 852 00 „Auszahlung Tiefbaumaßnahmen“ Verschiebung des HH-Ansatzes für die Neugestaltung des Ortseingangs Drove von 2018 nach 2019 BM Eßer erläutert, dass bereits mit der 1. Änderungsliste (Nr. 46) der entsprechende Ansatz neu gebildet wurde. Der Antragsteller zieht darauf hin seinen Antrag zurück. - vom Antragsteller zurückgezogen 3. Erstellung eines Sportstättenentwicklungsplans durch ein externes Büro Ansatzbildung von 30.000 € Herr Heidbüchel stellt fest, dass derzeit kein Konzept erforderlich sei, da für die aktuellen Fragen eine Lösung gefunden wurde. Aus Sicht der SPD-Fraktion sei daher zurzeit kein Sportstättenentwicklungsplan erforderlich. Frau Hohn ergänzt für die Grünen, dass derzeit eine Entwicklung in diesem Bereich nicht vorhersehbar sei. BM Eßer lässt über den Antrag zur Erstellung eines Sportstättenentwicklungsplans abstimmen. - Beschluss: 8 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen. Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt. 4. Einrichtung eines informellen Treffpunktes für Jugendliche im Zentralort Kreuzau Ansatzbildung von 10.000 € Herr Dr. Nolten erläutert den Antrag. Herr Heidbüchel stellt fest, dass mit dem Bau der ÜbergangsKiTa am bisherigen Standort der Skaterbahn, eine Lösung für die Jugendlichen hätte gefunden werden können, ggf. auch über den Kreis Düren als Bauträger der KiTa finanziert. BM Eßer erläutert, dass ihm Jugendliche am 31.10.2018 ein Schreiben übergeben haben, welches sich an ihn, die Verwaltung und die Politik richte. Dieses Schreiben wurde bei der Sitzung des Ausschusses für Soziales und demographischen Wandels am 7.11.2018 allen bekannt gegeben und auch zur Niederschrift gegeben. Hierauf bezieht sich der Antrag der CDU-Fraktion. Im Ausschuss wird das Thema kontrovers diskutiert. Anschließend bittet der BM um Abstimmung, ob zur Errichtung eines informellen Treffpunktes für Jugendliche im Zentralort Kreuzau eine Ansatzbildung i.H.v. 10.000€ vorgenommen werden soll. - Beschluss: 11 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen 5. Umwidmung Kostenstelle 3660103 in „Gut aufwachsen im Kreis Düren“ Frau Hohn merkt an, dass das Geld auch zweckbestimmt eingesetzt werden sollte. BM Eßer lässt über die Umwidmung abstimmen. - Beschluss: Einstimmig 6. Änderung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG für straßenbauliche Maßnahmen der Gemeinde Kreuzau Herr Heidbüchel teilt mit, dass er den Antrag mit seiner Fraktion ablehnen werde. Frau Hohn schließt sich dieser Meinung mit Ihrer Fraktion an. Herr Braks stellt fest, dass es unglücklich sei, den Antrag jetzt so zu stellen. -6BM Eßer lässt über den vorliegenden Antrag auf Änderung der KAG-Beitragssatzung abstimmen, - Beschluss: 9 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen 7. Antrag auf Erweiterung des Stellenplanes um eine Stelle für den Bereich Öffentlichkeitsarbeit und soziale Medien Herr Heidbüchel sieht keinen Grund dafür, eine neue Stelle zu generieren, da im Bezug auf die Bürgerversammlungen in diesem Jahr eine sehr gute Außendarstellung erfolgte. Er sei stolz auf die Verwaltung. Gegebenenfalls könne man zu einem späteren Zeitpunkt über die Einrichtung einer solchen Stelle reden. Herr Dr. Nolten zieht den Antrag für die Haushaltsberatungen zurück und äußert die Hoffnung, auf diese Weise ggf. zur Jahresmitte 2019 erneut über das Sachanliegen beraten zu können. - vom Antragsteller für die Haushaltsberatungen zurückgezogen BM Eßer lässt abschließend über den Gesamthaushaltsentwurf mit den soeben beschlossenen Änderungen abstimmen. Beschlussvorschlag: Die Haushaltssatzung der Gemeinde Kreuzau für das Haushaltsjahr 2019 mit Haushaltssicherungskonzept wird als Anlage 2 der Niederschrift beigefügten Fassung beschlossen. Beratungsergebnis: 6. einstimmig Anfragen Es ergehen keine Anfragen. Kreuzau, den 11.12.2018 Bürgermeister: - Eßer - Schriftführer: - Lenzen -