Allgemeine Vorlage (Antrag auf 3. Änderung der Satzung über die Festlegung des im Zusammenhang bebauten Ortsteils Obermaubach (Innenbereichssatzung))

Gemeinde Kreuzau Bauleitplanung, Wirtschaftsförderung - Herr Gottstein BE: Herr Gottstein Kreuzau, 19.12.2018 Vorlagen-Nr.: 76/2018 1. Ergänzung - öffentlicher Teil Sitzungsvorlage für den Umweltausschuss Bau- und Planungsausschuss Haupt- und Finanzausschuss Rat 17.01.2019 23.01.2019 05.02.2019 20.02.2019 Antrag auf 3. Änderung der Satzung über die Festlegung des im Zusammenhang bebauten Ortsteils Obermaubach (Innenbereichssatzung) I. Sach- und Rechtslage: Mit Schreiben vom 09.08.2018 hat der Eigentümer des Grundstückes Gemarkung ObermaubachSchlagstein, Flur 10, Flurstück 122/1, Am Mortes 20, den Antrag auf Änderung der Satzung über die Festlegung des im Zusammenhang bebauten Ortsteils Obermaubach (Innenbereichssatzung) bei der Gemeinde Kreuzau gestellt. Der Antrag wurde unter der Vorlagen-Nr. 76/2018 zur Beratung vorgelegt. Im Umweltausschuss vom 06.09.2018 wurde der TOP vertagt, da in einigen Fraktionen noch Beratungsbedarf bestünde. Im Bau- und Planungsausschuss vom 18.09.2018 wurde der TOP um eine Sitzungsrunde vertagt. Die Verwaltung sollte offene Fragen klären bzw. vom Antragsteller weitere Informationen einholen. Im Nachgang ist weitere Korrespondenz geführt worden. Der gesamte Schriftverkehr sowie die aus der VL-76/2018 bekannten Unterlagen sind als Anlagen beigefügt: Anlage Nr. 1: Auszug aus der heute gültigen Innenbereichssatzung Obermaubach Anlage Nr. 2: Antragsschreiben Anlage Nr. 3: Antragsunterlagen Anlage Nr. 4: Schreiben des Architekten aus August 2018 Anlage Nr. 5: Schreiben der Gemeinde aus Oktober 2018 Anlage Nr. 6: Schreiben der Gemeinde aus November 2018 Anlage Nr. 7: Schreiben des Antragsstellers aus November 2018 Anlage Nr. 8: Unterlagen zum Bauvorhaben Bergsteiner Straße 43 Um Wiederholungen zu vermeiden wird zur Sach- und Rechtslage auf die VL 76/2018 verwiesen. Zur Klarstellung und Vermeidung von Missverständnissen wird auf Folgendes hingewiesen: Die vorgeschlagene Änderung der Innenbereichssatzung sieht vor, den Geltungsbereich so zu erweitern, dass das Bestandsgebäude Am Mortes 20 künftig innerhalb des Geltungsbereichs liegt. Der Bereich des Grundstückes zur Straße hin, der heute bereits Bestandteil der Innenbereichssatzung ist, soll auch nach der Änderung weiterhin Bestandteil des Geltungsbereichs bleiben. Der Baumbestand des Grundstücks soll als schützenswert festgesetzt werden. Dies führt letztlich dazu, dass dort wo ein Baum steht, kein Gebäude errichtet werden kann. Dies stellt keinen Entzug der planungsrechtlichen Bebaubarkeit dar. Dort wo keine Bäume stehen, ist nach wie vor eine Bebauung möglich und zulässig. Zum Zeitpunkt der Erstellung der Sitzungsvorlage 76/2018 war der Gemeinde nicht bekannt, warum das Bestandsgebäude Am Mortes 20 nicht Bestandteil des Geltungsbereichs der Innenbereichssatzung Obermaubach geworden ist, obwohl nachweislich das Gebäude bereits seit Jahrzehnten existiert. Zwischenzeitlich ist von einem Mitarbeiter des Bauordnungsamtes des Kreises Düren mitgeteilt worden, dass das Gebäude seinerzeit nicht mit in die Innenbereichssatzung einbezogen wurde, da es sich um ein als Wochenendhaus genehmigte Bebauung handelt und nicht zum dauerhaften Wohnen zugelassen ist. Der Antragsteller verweist in seinem Schreiben (Anlage 7) auf eine Baugenehmigung aus Juli 2017 zum Grundstück Bergsteiner Straße 43 und führt aus, dass ein „Neubau“ im planungsrechtlichen Außenbereich von der Gemeinde Kreuzau genehmigt worden sei. Dies ist nicht richtig. Zunächst muss festgestellt werden, dass der Kreis Düren Baugenehmigungsbehörde ist und die Gemeinde Kreuzau „nur“ das Einvernehmen gem. § 36 (1) BauGB erteilt hat. Bei dem Bauantrag handelte es sich um eine nachträgliche Legalisierung eines Anbaues einschließlich eines Balkons. Der betroffene Bereich ist unstrittig „in der Nähe“ der Abgrenzung der Innenbereichssatzung. Die Abgrenzung der Satzung ist jedoch per Hand und mit einem dicken Stift auf einem Auszug der DGK5 (Deutsche Grundkarte Maßstab 1 : 5.000) gezeichnet worden. Eine exakte Abgrenzung des Innenbereiches ist nicht möglich. Zum Bauantragsverfahren hat der Kreis Düren in Abstimmung und im Einvernehmen mit der Gemeinde Kreuzau das Vorhaben positiv begleitet, da eine Ablehnung aufgrund der unklaren Abgrenzung der Innenbereichssatzung rechtlich nicht haltbar war. Dieses Bauvorhaben wurde der Bauaufsichtsbehörde im September 2018 gemeldet. Die Aufsichtsbehörde verweist in ihrer Stellungnahme auf den o.g. Umstand der unklaren Abgrenzung des Innenbereichs (siehe beigefügte Anlage 8). Zwischenzeitlich hat der Antragsteller bei der Baugenehmigungsbehörde, Kreis Düren, mit Datum vom 22.11.2018 einen Antrag auf Baugenehmigung zur „Errichtung eines Wochenendhauses“ auf dem in Rede stehenden Grundstück Am Mortes 20 eingereicht (Abbruch des Bestandsgebäudes mit Ausnahme des Kellers und Neubau eines Wochenendhauses). Der Kreis Düren hat die Gemeinde Kreuzau am Antragsverfahren beteiligt und um Herstellung des Einvernehmens gem. § 36 Abs. 1 BauGB gebeten. Nach derzeitiger planungsrechtlicher Lage kann die Gemeinde das Einvernehmen nur versagen, da das Objekt im planungsrechtlichen Außenbereich liegt und keine Privilegierung für das Vorhaben vorliegt. Mit dem Abbruch des Gebäudes würde der Bestandsschutz entfallen. Da für das Einholen des gemeindlichen Einvernehmens eine unveränderliche und nicht aufschiebbare Frist von zwei Monaten gilt, kann die Gemeinde nicht auf den Abschluss der Beratungen zur Erweiterung der Innenbereichssatzung warten, sondern muss innerhalb der Frist antworten. Wenn die Gemeinde die Frist verstreichen lässt, gilt das Einvernehmen als erteilt. Mit der geplanten Satzungsänderung wird der Neuaufbau des Bestandsgebäudes planungsrechtlich ermöglicht, dessen Sanierung aufgrund des schlechten Zustandes des Gebäudesubstanz als unverhältnismäßig zu bezeichnen ist. Sofern die Erweiterung der Innenbereichssatzung beschlossen wird, ist im Geltungsbereich auch „dauerhaftes Wohnen“ zulässig. Mit der geplanten Erweiterung der Satzung wird zudem der Baumbestand im oberen Grundstücksbereich, der nach heutiger Lage gefällt werden könnte, geschützt und langfristig erhalten. So würde ein Eingriff in Natur und Landschaft minimiert. Bei der Änderung der Innenbereichsatzung handelt es sich um eine sogenannte Ergänzungssatzung gem. § 34 (4) Satz 1 Nr. 3 BauGB. Die in Rede stehende Fläche ist im Flächennutzungsplan als Wohnbaufläche dargestellt. Sofern Sie dem Beschlussvorschlag folgen, wird die Verwaltung einen Satzungsbeschluss ausarbeiten und diesen zum Beschluss vorlegen. Aufgrund der Nähe zum FFH-Gebiet „Rur von Obermaubach bis Linnich“ und sich dem anschließenden FFH-Gebiet „Ruraue von Heimbach bis Obermaubach“ ist eine FFH-Verträglichkeitsprüfung durchzuführen. Bei einer Bestätigung der Verträglichkeit kann die Öffentlichkeitsbeteiligung sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange durchgeführt werden. -2- II. Haushaltsmäßige Auswirkungen: Die anfallenden Kosten im Rahmen der Planänderung sind vom Antragsteller zu übernehmen. Hierzu ist ein städtebaulicher Vertrag mit dem Antragsteller abzuschließen. III. Beschlussvorschlag: Dem Antrag auf 3. Änderung der Satzung über die Festlegung des im Zusammenhang bebauten Ortsteils Obermaubach (Innenbereichssatzung) wird entsprochen. Die Verwaltung wird ermächtigt einen Satzungsentwurf auszuarbeiten und zum Beschluss vorzulegen. Der Bürgermeister Gez. - Ingo Eßer - IV. Beratungsergebnis: Einstimmig: Ja: Nein: Enthaltungen: ________ ________ ________ ________ Anlagen -3-