Beschlusstext (Ergebnis Anliegerbefragungen wegen beitragsfähigen Straßenausbaumaßnahmen)

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 11.12.2018 Beschlussauszug aus der 29. Sitzung des Rates der Gemeinde Vettweiß am Donnerstag, dem 29.11.2018, 18:00 Uhr. 7. Ergebnis Anliegerbefragungen wegen beitragsfähigen Straßenausbaumaßnahmen (V-150/2018) Herr Kemmerling verweist auf seine Ausführungen des Bauausschusses und erläutert, dass die CDU-Fraktion in der 49. Kalenderwoche einen Antrag über die Änderung / Anpassung des § 3 der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG für straßenbauliche Maßnahmen der Gemeinde Vettweiß einreichen wird. Entsprechend der Empfehlung des Ausschusses für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung beschließt der Rat der Gemeinde Vettweiß einstimmig folgendes: a) Bis zur endgültigen Entscheidung des Landtages NRW, ob das Land NRW die Straßenausbaubeitragspflicht aufgibt, beibehält oder eine andere Form der Abrechnung beschließt, sind alle Straßenausbaumaßnahmen die nach § 8 KAG in 2019 bzw. folgenden Jahren umzusetzen bzw. abzurechnen wären, nicht zur Ausführung zu bringen. b) Sollte keine zeitgerechte Entscheidung des Landtages NRW vorhanden sein, ist auf die für Ende 2020 vorgesehene zweite Anliegerbefragung zu verzichten. Weiterhin beschließt der Rat der Gemeinde Vettweiß, wie vom Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt Verkehr und Wirtschaftsförderung empfohlen, mit 22 Stimmen bei einer Gegenstimme und fünf Enthaltungen folgendes: c) Der Ausbau der „Lehrer-Küster-Straße“ (zwischen Hampeschstraße und Graben) ist im Jahr 2019 durchzuführen und im Rahmen einer Abschnittsbildung nach dem Baugesetzbuch abzurechnen (2. Abschnitt von der Hampeschstraße bis zum Wasserlauf durch das Grundstück der Gemarkung Soller, Flur 22, Parzelle 76).