Beschlusstext (Gebührenkalkulation Abwasserbeseitigung für das Jahr 2019)

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 11.12.2018 Beschlussauszug aus der 29. Sitzung des Rates der Gemeinde Vettweiß am Donnerstag, dem 29.11.2018, 18:00 Uhr. 10. Gebührenkalkulation Abwasserbeseitigung für das Jahr 2019 (V-165/2018) Herr Demke führt aus, dass die BI-Fraktion der 5%-igen Verzinsung des Anlagekapitals in Höhe von 107.316 € nicht zustimmen kann. Sie ist dem allgemeinen Zinssatz anzupassen. Er sieht eine Angleichung an den Schuldzinssatz von derzeit maximal 2,5 % als gerechtfertigt an. In der Kalkulation macht die Änderung dann eine Reduzierung um 53.658 € aus. Entsprechend würden sich die Gebühren verringern. Die BI-Fraktion stellt daher den Antrag die Gebührensätze für 2019 wie folgt zu ändern: Gebühr Schmutzwasser je m³ = 3,46 € Gebühr Niederschlagswasser je m² stark versiegelte Fläche = 0,71 € Gebühr Niederschlagswasser je m² schwach versiegelte Fläche = 0,35 € Der Antrag der BI-Fraktion wird mit 22 gegen sechs Stimmen abgelehnt. Entsprechend der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses beschließt der Rat der Gemeinde Vettweiß mit 22 Stimmen bei sechs Gegenstimmen, die als Anlage 6 beigefügte Kalkulation.