Beschlusstext (11. Änderung zur Satzung über die Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen, Abwassergebühren und Kostenersatz für Grundstücksanschlüsse der Gemeinde Vettweiß (Abwassergebührensatzung) vom 12.12.2008)

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 11.12.2018 Beschlussauszug aus der 29. Sitzung des Rates der Gemeinde Vettweiß am Donnerstag, dem 29.11.2018, 18:00 Uhr. 11. 11. Änderung zur Satzung über die Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen, Abwassergebühren und Kostenersatz für Grundstücksanschlüsse der Gemeinde Vettweiß (Abwassergebührensatzung) vom 12.12.2008 (V-166/2018) Herr Demke erläutert, dass die BI-Fraktion neben der Verringerung der Abwassergebühr eine Neufeststellung der Flächen für das Niederschlagswasser für dringend erforderlich hält, da sich seit der ersten Ermittlung durch weitere Baumaßnahmen und Flächenversiegelungen erhebliche Unterschiede ergeben haben. Eine Neuermittlung könnte mit einer Luftaufnahmeermittlung, die in Zülpich ebenfalls gemacht wurde, vorgenommen werden. Die BI-Fraktion beantragt somit folgendes: a) Änderung der Schmutzwassergebühr auf 3,46 € je m³ b) Neuermittlung der Niederschlagsflächen durch Luftaufnahmen c) Zuordnung der Grundstücksanschlussleitungen zum öffentlichen Kanalnetz Bürgermeister Kunth vertritt die Auffassung, dass vorerst die Kosten der Luftaufnahmeermittlung in Erfahrung gebracht werden sollten. Herr Ruskowski bittet die Anträge zukünftig bereits in den jeweiligen Ausschüssen vorzubringen, um eine Beratung zu gewährleisten. Der Rat der Gemeinde Vettweiß lehnt die Anträge der BI-Fraktion wie folgt ab: a) mit 22 Stimmen bei fünf Gegenstimmen und einer Enthaltung b) mit 22 Stimmen bei fünf Gegenstimmen und einer Enthaltung c) mit 22 Stimmen bei fünf Gegenstimmen und einer Enthaltung Entsprechend der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses beschließt der Rat der Gemeinde Vettweiß mit 22 Stimmen bei sechs Gegenstimmen die als Anlage 7 beigefügte 11. Änderung zur Satzung über die Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen, Abwassergebühren und Kostenersatz für Grundstücksanschlüsse der Gemeinde Vettweiß (Abwassergebührensatzung) vom 12.12.2008.