Beschlusstext (Hebesätze 2019)

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 11.12.2018 Beschlussauszug aus der 29. Sitzung des Rates der Gemeinde Vettweiß am Donnerstag, dem 29.11.2018, 18:00 Uhr. 19. Hebesätze 2019 (V-173/2018) Bürgermeister Kunth erläutert, dass die Gemeinde Vettweiß im kommunalen Vergleich der Realsteuerhebesätze gut abschneidet. Der Durchschnittswert in 2019 der Grundsteuer A liegt beispielsweise bei 472 %, in Vettweiß liegt dieser bei 371 %. Die Hebesätze 2018 bei der Grundsteuer B in Nideggen liegen bei 850%, in Aldenhoven bei 880%, in Nörvenich 910% und in Hürtgenwald bei 950%. Der Hebesatz 2019 für die Gemeinde Vettweiß mit 579% befindet sich deutlich darunter. Herr Demke stellt für die BI-Fraktion den Antrag, dass der Hebesatz für die Grundsteuer B nicht erhöht wird und somit bei 550% verbleibt. Die Ratsmitglieder Ruskowski, Thomas und Haaß bekräftigen den Anstieg um 5 Prozentpunkte, um den Haushaltsausgleich in 2022 zu erreichen. Bürgermeister Kunth ist der Meinung, dass der gleichbleibende Gewerbesteuerhebesatz die Standortsicherheit gewährleistet. Es wird über den Antrag der BI-Fraktion, den Hebesatz der Grundsteuer B bei 550% zu belassen, abgestimmt. Dieser wird mit 23 Stimmen bei vier Gegenstimmen und einer Enthaltung abgelehnt. Entsprechend der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses beschließt der Rat der Gemeinde Vettweiß mit 19 Stimmen bei 8 Gegenstimmen und einer Enthaltung, die als Anlage 15 beigefügte Hebesatzsatzung.