Beschlusstext (Aufforderung der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Gemeinde Vettweiß an die Ratsmitglieder, sich einer Resolution anzuschließen, die sich mit dem Thema "Nitratbelastung des Grundwassers" beschäftigt)

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 11.12.2018 Beschlussauszug aus der 29. Sitzung des Rates der Gemeinde Vettweiß am Donnerstag, dem 29.11.2018, 18:00 Uhr. 29. Aufforderung der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Gemeinde Vettweiß an die Ratsmitglieder, sich einer Resolution anzuschließen, die sich mit dem Thema "Nitratbelastung des Grundwassers" beschäftigt (V-195/2018) Herr Ruskowski erläutert den gemeinsamen Resolutionsvorschlag der SPD- Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Anlage 21). Herr Zurhelle teilt mit, dass die CDU-Fraktion die Forderungen gerne konkretisieren möchte und erläutert den als Anlage 22 beigefügten Punkteplan. Frau Lövenich bemängelt, dass der Punkteplan der CDU-Fraktion keine Sanktionen aufweist. Herr Poth ergänzt, dass im Dokument kein einziges Mal auf die Nitratbelastung eingegangen wird. Der Resolutionsvorschlag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird mit 16 Stimmen bei neun Gegenstimmen und drei Enthaltungen abgelehnt. Anschließend wird über den Punkteplan der CDU-Fraktion abgestimmt. Der Rat der Gemeinde Vettweiß beschließt den als Anlage 22 vorgelegten Punkteplan mit 16 Stimmen bei neun Gegenstimmen und drei Enthaltungen.