Daten
Kommune
Vettweiß
Größe
22 kB
Datum
29.11.2018
Erstellt
11.12.18, 18:02
Aktualisiert
11.12.18, 18:02
Stichworte
Inhalt der Datei
Gemeinde Vettweiß
Der Bürgermeister
Vettweiß, den 11.12.2018
Beschlussauszug
aus der 29. Sitzung des Rates
der Gemeinde Vettweiß
am Donnerstag, dem 29.11.2018, 18:00 Uhr.
29.
Aufforderung der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Rat der
Gemeinde Vettweiß an die Ratsmitglieder, sich einer Resolution anzuschließen,
die sich mit dem Thema "Nitratbelastung des Grundwassers" beschäftigt
(V-195/2018)
Herr Ruskowski erläutert den gemeinsamen Resolutionsvorschlag der SPD- Fraktion
und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Anlage 21).
Herr Zurhelle teilt mit, dass die CDU-Fraktion die Forderungen gerne konkretisieren
möchte und erläutert den als Anlage 22 beigefügten Punkteplan.
Frau Lövenich bemängelt, dass der Punkteplan der CDU-Fraktion keine Sanktionen
aufweist. Herr Poth ergänzt, dass im Dokument kein einziges Mal auf die Nitratbelastung
eingegangen wird.
Der Resolutionsvorschlag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
wird mit 16 Stimmen bei neun Gegenstimmen und drei Enthaltungen abgelehnt.
Anschließend wird über den Punkteplan der CDU-Fraktion abgestimmt.
Der Rat der Gemeinde Vettweiß beschließt den als Anlage 22 vorgelegten Punkteplan
mit 16 Stimmen bei neun Gegenstimmen und drei Enthaltungen.