Beschlusstext (Antrag der SPD-Fraktion vom 21.11.2018 hier: Resolution zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen)

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 11.12.2018 Beschlussauszug aus der 29. Sitzung des Rates der Gemeinde Vettweiß am Donnerstag, dem 29.11.2018, 18:00 Uhr. 34. Antrag der SPD-Fraktion vom 21.11.2018 hier: Resolution zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen (V-196/2018) Herr Ruskowski erläutert den Antrag der SPD-Fraktion. Herr Kemmerling schlägt eine Formulierungserweiterung der Resolution dahingehend vor, dass der Zusatz „Dies ist zwingende Voraussetzung“ beigefügt wird. Der Rat der Gemeinde Vettweiß beschließt einstimmig die als Anlage 23 beigefügte Resolution mit dem Zusatz „Dies ist zwingende Voraussetzung.“ zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen und beauftragt die Verwaltung mit der Weiterleitung an die Staatskanzlei des Landes NRW.