Daten
Kommune
Vettweiß
Größe
79 kB
Datum
29.11.2018
Erstellt
11.12.18, 18:02
Aktualisiert
11.12.18, 18:02
Stichworte
Inhalt der Datei
Gemeinde Vettweiß
Der Bürgermeister
Vettweiß, den 11.12.2018
Beschlussauszug
aus der 29. Sitzung des Rates
der Gemeinde Vettweiß
am Donnerstag, dem 29.11.2018, 18:00 Uhr.
34.
Antrag der SPD-Fraktion vom 21.11.2018
hier: Resolution zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen
(V-196/2018)
Herr Ruskowski erläutert den Antrag der SPD-Fraktion.
Herr Kemmerling schlägt eine Formulierungserweiterung der Resolution dahingehend
vor, dass der Zusatz „Dies ist zwingende Voraussetzung“ beigefügt wird.
Der Rat der Gemeinde Vettweiß beschließt einstimmig die als Anlage 23 beigefügte
Resolution mit dem Zusatz „Dies ist zwingende Voraussetzung.“ zur Abschaffung von
Straßenausbaubeiträgen und beauftragt die Verwaltung mit der Weiterleitung an die
Staatskanzlei des Landes NRW.