Vorlage (Ergebnis Anliegerbefragungen wegen beitragsfähigen Straßenausbaumaßnahmen)

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 28.09.2018 Dezernat: II Bearbeiter/in: Geuenich, Susanne Tagesordnungspunkt: Vorlagennummer: V-150/2018 Vorlage für den Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung am 13.11.2018 Gemeinderat am 29.11.2018 - öffentlich - Ergebnis Anliegerbefragungen wegen beitragsfähigen Straßenausbaumaßnahmen Begründung: Laut der vom Rat in seiner Sitzung am 16.02.2017 beschlossenen Prioritätenliste und der bereits in 2017 durchgeführten Anliegerbefragungen ist ein Ausbau nachstehend aufgeführter Straßen im Jahr 2019 vorgesehen: Frankenstraße, Hardter Weg, Am Regensbusch, Grünstraße, Klosterstraße (zw. Kirchstraße und Hardter Weg), Demmerweg (zw. Im Juhl u. Hampeschstraße), Im Juhl sowie Lehrer-KüsterStraße (zw. Hampeschstraße und Graben). Da ein Ausbau mit Beitragszahlungen für die Anlieger verbunden ist, wurden die betroffenen Grundstückseigentümer auf der Grundlage des Ratsbeschlusses vom 28.04.2016 angeschrieben, ob ein Straßenausbau im kommenden Jahr gewünscht wird. Das Ergebnis der Befragungen liegt zwischenzeitig vor: Ergebnis 1. Befragung: Straße ja nein keine Rückmeldung Frankenstraße Hardter Weg Am Regensbusch Grünstraße 2 1 2 2 27 9 25 7 4 1 8 0 Straße ja nein keine Rückmeldung Klosterstraße (zw. Kirchstraße und Kempenstraße) Demmerweg (zw. Hampeschstraße u. Im Juhl) Im Juhl Lehrer-Küster-Straße (zw. Hampeschstraße u. Graben) 0 13 3 1 14 0 0 5 17 5 5 0 Ergebnis 2. Befragung: Aufgrund des Abstimmungsergebnisses der Lehrer-Küster-Straße und des sehr schlechten Zustandes der Fahrbahn, sollte ein Ausbau in 2019 durchgeführt werden. Da es sich um eine erstmalige Herstellung handelt, ist die Lehrer-Küster-Straße nach den Vorschriften des Baugesetzbuches im Rahmen der Abschnittsbildung (2. Abschnitt von der Hampeschstraße bis zum Wasserlauf durch das Grundstück der Gemarkung Soller, Flur 22, Parz. 76) abzurechnen. Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung empfiehlt dem Rat der Gemeinde Vettweiß aufgrund der Umfrageergebnisse der 1. Anliegerbefragung, den Ausbau der „Frankenstraße“, der Straße „Hardter Weg“, der Straße „Am Regensbusch“ sowie der „Grünstraße“ in das Jahr 2021 zu verschieben und Ende 2020 wegen Ausbau in 2021 oder 2023 nochmals eine 2. Anliegerbefragung durchzuführen. Weiter empfiehlt der Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung dem Rat der Gemeinde Vettweiß aufgrund der Umfrageergebnisse der 2. Anliegerbefragung, den Ausbau der „Klosterstraße“ (zw. Kirchstraße und Hardter Weg), der Straße „Demmerweg“ (zw. Im Juhl u. Hampeschstraße) sowie der Straße „Im Juhl“ in das Jahr 2021 zu verschieben und den Ausbau der „Lehrer-Küster-Straße (zw. Hampeschstraße und Graben) im Jahr 2019 durchzuführen und im Rahmen einer Abschnittsbildung nach dem BauGB abzurechnen (2. Abschnitt von der Hampeschstraße bis zum Wasserlauf durch das Grundstück der Gemarkung Soller, Flur 22, Parzelle 76). Auswirkungen auf den Haushalt: Für den Ausbau der „Lehrer-Küster-Straße stehen entsprechende Haushaltsmittel im Haushalt 2019 bereit. Für den Ausbau der Klosterstraße (zw. Kirchstraße u. Hardter Weg), der Straße „Demmerweg“ (zw. Im Juhl u. Hampeschstraße) sowie der Straße „Im Juhl“ müssen entsprechende Haushaltsmittel im Haushalt 2021 bereitgestellt werden.