Daten
Kommune
Vettweiß
Größe
116 kB
Datum
29.11.2018
Erstellt
02.11.18, 18:01
Aktualisiert
02.11.18, 18:01
Stichworte
Inhalt der Datei
Gemeinde Vettweiß
Der Bürgermeister
Vettweiß, den 23.10.2018
Dezernat: S
Bearbeiter/in: Kunth, Joachim
Tagesordnungspunkt:
Vorlagennummer: V-159/2018
Vorlage
für den
Ausschuss für Jugend, Schulwesen, Kultur, Sport und Soziales am
12.11.2018
Gemeinderat am 29.11.2018
- öffentlich -
Verlegung von Stolpersteinen in Vettweiß
Begründung:
Mit anliegendem Schreiben vom 24.10.2018 beantragt die SPD-Fraktion ein Vetorecht
gegen die Verlegung von Stolpersteinen abzuschaffen und nicht mehr anzuerkennen.
Das Projekt „Verlegung von Stolpersteinen in der Gemeinde Vettweiß“ ist bekanntlich
durch den Jugendbeauftragten, Herrn Krug, in Zusammenarbeit mit einer Gruppe
Jugendlicher aus der Gemeinde Vettweiß initiiert worden.
Nach Rücksprache mit Herrn Krug stehen die Jugendlichen von damals auf Grund von
Ausbildung, Studium oder Wegzug nicht mehr zur Verfügung. Das Jugendprojekt hatte
seinerzeit einen schönen Abschluss mit der Errichtung der Gedenktafel, auf der alle
bekannten Namen jüdischer Familien verewigt wurden. Es drängen sich auch derzeit
keine Jugendlichen auf, die das Thema erneut aufgreifen wollen.
Mit Antrag vom 21.6.2018, der über die Vorlage v-115/2018 gereicht wurde,
beantragt die SPD-Fraktion, dass die Verwaltung mit den Eigentümern der
betreffenden in Frage kommenden Häusern erneut Kontakt aufnimmt, um
festzustellen, ob eine Verlegung entsprechender Stolpersteine über das bislang
stehende Objekt Gereonstraße hinaus nicht doch möglich sein kann.
Die Anträge sind nach Auffassung der Verwaltung widersprüchlich.
In der Vergangenheit war es sowohl der Verwaltung, als auch der Politik immer wichtig,
den entsprechenden Eigentümern ein Mitspracherecht einzuräumen. Hiervon sollte nach
Ansicht der Verwaltung nicht abgerückt werden.
Sollte –wie zuletzt in Müddersheim- eine Initiative die Verlegung von Stolpersteinen
anstoßen und die schriftliche Zustimmung der Hauseigentümer vorliegen, spricht seitens
der Verwaltung nichts gegen eine Genehmigung zur Verlegung von Stolpersteinen im
öffentlichen Bereich.
Beschlussvorschlag:
Der Ausschuss für Jugend, Schulwesen, Kultur, Sport und Soziales empfiehlt dem
Rat der Gemeinde Vettweiß, das Thema „Verlegung von Stolpersteinen“ nicht zu
einem Initiativthema der Gemeinde zu machen. Sollte eine Initiative, oder auch
Privatpersonen eine Verlegung von Stolpersteinen anstreben, so ist seitens der
Gemeinde Vettweiß die Genehmigung zur Verlegung im öffentlichen Bereich zu
erteilen, sofern die schriftliche Zustimmung des Hauseigentümers vorliegt.
Auswirkungen auf den Haushalt:
keine