Vorlage (Verlegung von Stolpersteinen in Vettweiß)

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 23.10.2018 Dezernat: S Bearbeiter/in: Kunth, Joachim Tagesordnungspunkt: Vorlagennummer: V-159/2018 Vorlage für den Ausschuss für Jugend, Schulwesen, Kultur, Sport und Soziales am 12.11.2018 Gemeinderat am 29.11.2018 - öffentlich - Verlegung von Stolpersteinen in Vettweiß Begründung: Mit anliegendem Schreiben vom 24.10.2018 beantragt die SPD-Fraktion ein Vetorecht gegen die Verlegung von Stolpersteinen abzuschaffen und nicht mehr anzuerkennen. Das Projekt „Verlegung von Stolpersteinen in der Gemeinde Vettweiß“ ist bekanntlich durch den Jugendbeauftragten, Herrn Krug, in Zusammenarbeit mit einer Gruppe Jugendlicher aus der Gemeinde Vettweiß initiiert worden. Nach Rücksprache mit Herrn Krug stehen die Jugendlichen von damals auf Grund von Ausbildung, Studium oder Wegzug nicht mehr zur Verfügung. Das Jugendprojekt hatte seinerzeit einen schönen Abschluss mit der Errichtung der Gedenktafel, auf der alle bekannten Namen jüdischer Familien verewigt wurden. Es drängen sich auch derzeit keine Jugendlichen auf, die das Thema erneut aufgreifen wollen. Mit Antrag vom 21.6.2018, der über die Vorlage v-115/2018 gereicht wurde, beantragt die SPD-Fraktion, dass die Verwaltung mit den Eigentümern der betreffenden in Frage kommenden Häusern erneut Kontakt aufnimmt, um festzustellen, ob eine Verlegung entsprechender Stolpersteine über das bislang stehende Objekt Gereonstraße hinaus nicht doch möglich sein kann. Die Anträge sind nach Auffassung der Verwaltung widersprüchlich. In der Vergangenheit war es sowohl der Verwaltung, als auch der Politik immer wichtig, den entsprechenden Eigentümern ein Mitspracherecht einzuräumen. Hiervon sollte nach Ansicht der Verwaltung nicht abgerückt werden. Sollte –wie zuletzt in Müddersheim- eine Initiative die Verlegung von Stolpersteinen anstoßen und die schriftliche Zustimmung der Hauseigentümer vorliegen, spricht seitens der Verwaltung nichts gegen eine Genehmigung zur Verlegung von Stolpersteinen im öffentlichen Bereich. Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Jugend, Schulwesen, Kultur, Sport und Soziales empfiehlt dem Rat der Gemeinde Vettweiß, das Thema „Verlegung von Stolpersteinen“ nicht zu einem Initiativthema der Gemeinde zu machen. Sollte eine Initiative, oder auch Privatpersonen eine Verlegung von Stolpersteinen anstreben, so ist seitens der Gemeinde Vettweiß die Genehmigung zur Verlegung im öffentlichen Bereich zu erteilen, sofern die schriftliche Zustimmung des Hauseigentümers vorliegt. Auswirkungen auf den Haushalt: keine