Mitteilung (Flüchtlingssituation in der Gemeinde Vettweiß hier: Sachstandsbericht)

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 30.10.2018 Dezernat: I Bearbeiter/in: Lubaczewski, Silke Tagesordnungspunkt: Vorlagennummer: V-177/2018 Mitteilung für den Ausschuss für Jugend, Schulwesen, Kultur, Sport und Soziales am 12.11.2018 - öffentlich - Flüchtlingssituation in der Gemeinde Vettweiß hier: Sachstandsbericht Mitteilung: Seit der letzten Mitteilung im Fachausschuss am 03.09.2018 hat sich die Anzahl der zu betreuenden ausländischen Flüchtlingen von 167 auf 171 Personen (Stand 29.10.2018) erhöht. Gründe hierfür waren die Abschiebung einer dreiköpfigen Familie aus Mazedonien, sowie Wegzug von 9 Personen. Des Weiteren wurden der Gemeinde im September gemäß Zielvereinbarung 15 Personen zugewiesen und eine Person kam aus dem Kirchenasyl zurück nach Vettweiß. Eine fünfköpfige Familie aus dem Iran wurde ebenfalls zugewiesen und in die Veitzheimer Straße 2 (EG) untergebracht. Die 3 Wohnungen in der Veitzheimer Straße 2 sind nun komplett über das Bauamt an anerkannte Flüchtlinge vermietet, so dass dieses Gebäude nicht mehr als Flüchtlingsunterkunft seitens des Sozialamtes genutzt wird. Unter den 171 Personen befinden sich 38 geduldete Flüchtlinge, 76 Personen mit Bezug von SGB II-Leistungen, überwiegend mit Wohnsitzauflage, und 57 Personen im laufenden Asylverfahren. Im Rahmen der 1. Zielvereinbarung mit der Bezirksregierung Arnsberg zum Erreichen der Erfüllungsquote im Bereich der als schutzberechtigt anerkannten Personen wurden der Gemeinde im September 20 Personen zugewiesen. Eine zweite Vereinbarung mit der Bezirksregierung hinsichtlich weiterer Zuweisungen ist bis zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht erfolgt, jederzeit aber noch möglich, damit die Erfüllungsquote von angestrebten 90 % erreicht wird. Die ehemals vom Studieninstitut genutzten Räumlichkeiten in der Schulstraße 10 werden zurzeit renoviert, so dass bei weiteren Zuweisungen entsprechender Wohnraum der Gemeinde ungefähr ab Ende des Jahres zur Verfügung steht. Sonstige besondere Vorkommnisse waren nicht zu verzeichnen.