Beschlussvorlage (Städtebauförderung und soziale Integration im Quartier 2019; hier: Beteiligung der Stadt Bad Münstereifel)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 04.12.2018 - Die Bürgermeisterin Az: 20-07-20 Le Nr. der Ratsdrucksache: 1296-X __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Rat 11.12.2018 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Städtebauförderung und soziale Integration im Quartier 2019; hier: Beteiligung der Stadt Bad Münstereifel __________________________________________________________________________ Berichterstatter/in: Ulrich Ley __________________________________________________________________________ ( X )Kosten €: 1.290.000,00 ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung (X) ja / ( ) nein (2019/2020) ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) ( X )Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Kostenstelle Konto ________________ _____________ Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich Beschlussausführung bis ___________ __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 20.1 PR AL 20 _________________ Bürgermeisterin __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK2@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 1296-X 1. Sachverhalt: Der Programmaufruf für die „Städtebauförderung“ und „Soziale Integration im Quartier“ 2019 ist beigefügt. Da die Antragsfrist am 28.02.2019 endet, bedarf es aufgrund des vorliegenden Sitzungsplanes einer Beratung und Beschlussfassung im Rat am 11.12.2019. Es wird vorgeschlagen, a) den bereits 2018 eingereichten Förderantrag „Sanierung Quartier Mahlberg“ zu erneuern und b) zusätzlich Fördermittel für die geplante Erneuerung des Außenbeckens am eifelbad zu beantragen. Eine Förderung der Sanierung des Außenbeckens ist nach Abschnitt III.7 der Förderbestimmungen für die „Soziale Integration im Quartier“ für 2019 möglich, da investive Maßnahmen an Schwimmbädern erstmalig Gegenstand des Förderprogramms sind. 2. Rechtliche Würdigung Keine. 3. Finanzielle Auswirkungen Die Erneuerung des Außenbeckens am eifelbad (1.125.000,00 €) und die Sanierung des Quartiers Mahlberg (165.000,00 €) sind Vorhaben, die bereits Bestandteil der HH-Planungen 2019 und 2020 sind. 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen Keine. 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Keine. 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel Keine. 7. Beschlussvorschlag: Es wird beschlossen. a) b) den bereits 2018 eingereichten Förderantrag „Sanierung Quartier Mahlberg“ zu erneuern und zusätzlich Fördermittel für die geplante Erneuerung des Außenbeckens am eifelbad zu beantragen.