Beschlusstext (Erlass der Haushaltssatzung der Gemeinde Nettersheim für das Jahr 2019 mit den dazugehörigen Anlagen gemäß § 80 Gemeindeordnung NRW)

Beschluss aus der 23. Sitzung des Rates der Gemeinde Nettersheim (X. Legislaturperiode) am Dienstag, 11.12.2018 im Holzkompetenzzentrum in Nettersheim. Punkt 57: Erlass der Haushaltssatzung der Gemeinde Nettersheim für das Jahr 2019 mit den dazugehörigen Anlagen gemäß § 80 Gemeindeordnung NRW - Vorlage 1089 /X.L. - Bürgermeister Pracht führt aus, dass er in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses in der vergangenen Woche ausgiebig die Eckpunkte des vorgelegten Haushaltsentwurfs beschrieben habe, so dass er in der heutigen Sitzung nicht mehr auf einzelne Details eingehen werde. Zusammenfassend könne festgestellt werden, dass mit dem Haushaltsentwurf erneut eine geordnete Haushaltswirtschaft dargestellt werden und zudem ein Überschuss mit über 150.000 € erreicht werden könne, wenn das kommende Haushaltsjahr wie planmäßig verlaufen werde. In der vergangenen Woche sei er ausführlich auf die positiven Auswirkungen der Baulandentwicklung in der Gemeinde Nettersheim eingegangen, mit der dem demografischen Wandel getrotzt werde. So könne er heute verlauten lassen, dass sich die Geburtenzahl in diesem Jahr in der Gemeinde am heutigen Tag nunmehr bereits auf 75 Geburten entwickelt habe. Mit der vorgenommenen Baulandentwicklung werde sich die Einwohnerzahl der Gemeinde, die derzeit bei rd. 7.500 Einwohner liege um rd. 200 bis 250 Einwohner vergrößern. Im Zuge der weiteren Grundstücksvermarktung werde diese Zahl nochmals um rd. 200 Einwohner hochgehen, so dass dann ein Einwohnerwert von knapp unter 8.000 Einwohner erreicht werden könne. Die vorhandene Infrastruktur der Gemeinde lasse eine solche Entwicklung zu. Vor diesem Hintergrund könne von einer positiven und gesunden Entwicklung der Gemeinde ausgegangen werden. Im vorgelegten Haushaltsentwurf – so der Bürgermeister weiter – sei im Rahmen des dargestellten Saldos aus der Investitionstätigkeit ein Kreditaufnahmerahmen von rd. 750.000 € dargestellt. Hierin enthalten sei die für die Inanspruchnahme des Kreditvolumens aus dem Förderkontingent „Gute Schule 2020“ erforderliche Investitionskreditermächtigung, die in jedem Fall in Anspruch genommen werde. Die darüberhinausgehende Ermächtigung werde allerdings nur im tatsächlichen Bedarfsfall beansprucht. Er sei optimistisch, dass dies entsprechend der absehbaren Grundstückserlöse aus den Neubaugebieten nicht der Fall sein werde. Auf der Grundlage der bisherigen Beschlusslage und den bereits erkennbaren weiteren Grundstücksverkäufen sei derzeit davon auszugehen, dass bezogen auf 2018 und 2019 insgesamt 3 – 4 Mio. € an liquiden Mitteln hierüber generiert würden. Dies werde die Gemeinde in die Lage versetzen, den Umfang an Kassenkrediten abzubauen und aller Wahrscheinlichkeit nach keine neuen, langfristigen Darlehen aufnehmen zu müssen. Er sei deshalb der Überzeugung, dass im Zuge des tatsächlichen Haushaltsverlaufs in 2019 mit einem positiven Saldo in der Finanzrechnung geendet werden könne. Im vorgelegten Entwurf seien unter dem Grundsatz des Vorsichtsprinzips Grundstückserlöse in Höhe von 2.000.000 € angesetzt worden, wobei – wie zuvor beschrieben – mit einem erheblich höheren tatsächlichen Erlös gerechnet werden könne. In Anbetracht der nach wie vor ungebremsten Nachfrage nach Bauland in der Gemeinde Nettersheim dürften die hieraus erwachsenden Chancen nicht ungenutzt gelassen werden und die Gemeinde damit weiterhin bestrebt sein, dass diese Nachfrage auch gedeckt werden könne. Diesbezüglich sollten auch Bürgerinnen und Bürger, die im Privatbesitz von Baulandflächen seien, dazu animiert werden, diese Flächen an junge Familien zu veräußern. Zudem sollten, um diese Entwicklung selbst aktiv steuern zu können, durch die Gemeinde selbst weitere Baulandflächen erworben werden. Hierfür sei auch die Unterstützung des Rates erforderlich, der diesbezüglich auf in Frage kommende Eigentümer positiv Einfluss nehmen sollte. Da auch bei Privaten ein großes Interesse an Waldbesitz bestehe, sollte die Gemeinde als Verhandlungsbasis auch Flächentäusche von Waldflächen gegen mögliches Bauland in Erwägung ziehen. Auf spätere diesbezügliche Nachfrage des UNA-Fraktionsvorsitzenden Hilger bestätigt der Bürgermeister, dass es sich hier nur um die Verhandlungsbereitschaft hinsichtlich kleinerer Waldflächen handele. Der Bürgermeister führt aus, dass er in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses auch eingehend auf die Personalkostenentwicklung eingegangen sei. Ergänzend hierzu stellt er die Altersstruktur in der Verwaltung der Gemeinde dar, wobei man mit 11 Mitarbeitern in der Altersstruktur bis 30 Jahre, 10 Mitarbeitern zwischen 30 – 39 Jahren, 21 Mitarbeitern zwischen 40-49 Jahren, 15 zwischen 50-59 und 8 Mitarbeitern über 60 Jahren gut aufgestellt in die Zukunft gehen könne. Allerdings sei es zunehmend schwer, junge Kräfte beruflich hier in der Region zu binden und vom großstädtischen Fieber abzubringen. Im Bereich der Erzieherinnen liege die Altersstruktur in der Altersgruppe bis 30 Jahre bei 13 Mitarbeitern, in der Altersgruppe von 30-39 Jahre bei 6 Mitarbeitern, von 40-49 Jahren bei 8 Mitarbeitern, zwischen 50-59 Jahren bei 5 Mitarbeitern und einer Kraft über 60 Jahren. Zum Abschluss erklärt der Bürgermeister, dass es sicher sei, dass die im Haushaltsentwurf dargestellten umfangreichen Förderungen auch tatsächlich generiert werden könnten. Abschließend richtet er seinen Dank an die Kolleginnen und Kollegen der Verwaltung, die diesen Entwurf mit erarbeitet hätten und an die Kolleginnen und Kollegen am Ratstisch, die diesen und die darin dargestellte Entwicklung mittrügen und Niederschrift der Sitzung des Rates vom 11.12.2018 Seite 2 unterstützten. SPD-Fraktionsvorsitzender Mayer legt dar, dass seine Fraktion keine inhaltlichen Einwendungen gegen den Planentwurf habe, dass sie jedoch in der erst am 07.12.2018 erfolgten Hinweisbekanntmachung im Gemeindeblatt auf die öffentliche Auslegung des Planentwurfs einen Verfahrensfehler sähen. Die ab 23.11.2018 erfolgte Bekanntmachung dieser Auslegung auf der Internetseite der Gemeinde habe vermutlich nicht alle Bürger erreicht. Der Bürgermeister erwidert hierzu, dass er den gesetzlichen Vorgaben genüge getan sieht. Mit der gewählten Vorgehensweise seien alle Bürgerinnen und Bürger erreicht worden. Außerdem sei bei einem mit einem Überschuss abschließenden Haushalt wohl eher nicht mit Einwendungen zu rechnen, zumal seit Bestehen der Gemeinde noch nie ein Bürger den Haushaltsentwurf eigesehen, geschweige denn Einwendungen erhoben habe. UNA-Fraktionsvorsitzender Hilger führt aus, dass der Plan umfänglich in der vorangegangenen Woche besprochen worden sei, so dass in der heutigen Sitzung auf eine weitere Diskussion verzichtet werde. Seine Fraktion werde den Entwurf vollumfänglich mittragen. Beschluss: Der Rat beschließt die Haushaltssatzung 2019 mit ihren Anlagen (Haushaltsplan 2019 nebst Vorbericht, Stellenplan, Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Verbindlichkeiten zu Beginn des Haushaltsjahres, Übersicht über die voraussichtliche Entwicklung des Eigenkapitals und Bilanz des Vorvorjahres) auf der Grundlage des eingebrachten Entwurfs. Abstimmungsergebnis: einstimmig ja Niederschrift der Sitzung des Rates vom 11.12.2018 Seite 3