Beschlusstext (1. Änderungssatzung zur Satzung zum Schutz des Baumbestandes (Baumschutzsatzung) in der Gemeinde Nettersheim)

Beschluss aus der 18. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Nettersheim (X. Legislaturperiode) am Dienstag, 04.12.2018 im Holzkompetenzzentrum in Nettersheim. Punkt 2: 1. Änderungssatzung zur Satzung zum Schutz des Baumbestandes (Baumschutzsatzung) in der Gemeinde Nettersheim - Vorlage 1028 /X.L. - Ausschussmitglied Heinrichs weist darauf hin, dass die Baumschutzsatzung für den privaten Bereich seiner Meinung nach nicht sinnvoll sei. Er halte es für unangebracht, den Anliegern auf ihren eigenen Grundstücken Vorschriften zu machen. Für die CDU-Fraktion erklären die Mitglieder Rosenbaum und Reuter, dass eine Regelung vor dem Hintergrund vieler ortsbildprägender Bäume und im Sinne einer grünen Landschaft wichtig sei. Ausschussmitglied Geißler ergänzt, dass die Satzung im Jahre 1984 erstmalig beschlossen worden sei, weil häufig Bäume einfach gefällt wurden, teilweise auch auf gemeindeeigenen Grundstücken. Ausschussmitglied Hilger verweist auf den zuständigen Fachausschuss und schlägt vor, dass die FDP zukünftig auch ohne Stimmberechtigung an den Beratungen teilnehmen könne. Der Bürgermeister bestätigt dies. Grundsätzlich könnten die Ratsmitglieder an allen Sitzungen teilnehmen. Im Fachausschuss habe man die Thematik ausführlich besprochen. Ausschussmitglied Mayer führt aus, dass die SPD-Fraktion immer schon ein Problem mit der Satzung gehabt habe. Jetzt würden Ergänzungen in die Satzung aufgenommen und er hoffe, dass zukünftig alle Bürgerinnen und Bürger mit der Satzung leben könnten. Er erkundigt sich, wie viele Ordnungsverfahren es bisher gegeben habe. Seiner Meinung nach mache eine Satzung ohne entsprechende Sanktionen keinen Sinn. Auch dies habe man bereits mehrmals besprochen, erklärt der Bürgermeister. Durch die Satzung gelinge es meist, mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen, wodurch häufig auch Bäume erhalten werden könnten. Beschlussempfehlung: Der Gemeinderat beschließt die 1. Änderungssatzung zur Satzung zum Schutz des Baumbestandes (Baumschutzsatzung) in der Gemeinde Nettersheim vom 15.03.2005 gemäß der der Vorlage beigefügten Anlage. Abstimmungsergebnis: einstimmig ja, bei 1 Enthaltung Niederschrift der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 04.12.2018 Seite 2