Beschlusstext (Wohnen und Leben im Alter in Nettersheim hier: Städtebauliches Konzept)

Beschluss aus der 18. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Nettersheim (X. Legislaturperiode) am Dienstag, 04.12.2018 im Holzkompetenzzentrum in Nettersheim. Punkt 8: Wohnen und Leben im Alter in Nettersheim hier: Städtebauliches Konzept - Vorlage 803 /X.L. Z.5 - Der Bürgermeister weist darauf hin, dass im Fachausschuss das Konzept des Investors ausführlich vorgestellt worden sei. Um nochmals eine weitere Beratung in der Fraktion zu ermöglichen, sei allerdings eine Abstimmung auf die heutige Sitzung vertagt worden. Herr Hilger erklärt, dass das Thema in der Fraktion intensiv beraten worden sei und man das Konzept in Form der in der Vorlage beschriebenen Darstellung befürworte. Als wichtig erachte man allerdings die vertragliche Sicherstellung einer Zweckbindung. In der Fraktion sei darauf hingewiesen worden, dass andernorts nachher „Luxusappartements“ entstanden seien. Auch könne man so Spekulantentum ausschließen. Seine Fraktion schlage daher vor, im Kaufvertrag eine Zweckbindung festzuschreiben und auch sicherzustellen, dass eine etwaige Nutzungsänderung der Zustimmung der Gemeinde bedürfe. Der Bürgermeister unterstützt dies und ergänzt, dass, wie auch bei den Grundstücksverkäufen, vertraglich eine Bebauungsverpflichtung und ein entsprechendes Rückkaufsrecht der Gemeinde bei Nichtbebauung aufgenommen werden sollten. Ausschussmitglied Mayer äußert, dass die Gemeinde bei Nutzungszweck allerdings auch keinen Schaden erleiden werde. einem anderen Das Grundstück sei allerdings gerade für den jetzt vorgesehenen Zweck ideal, betont Ausschussmitglied Müllenborn. Der Bürgermeister bestätigt dies. Bei einer anderen baulichen Nutzung sei sicherlich aufgrund der prädestinierten Lage der Grundstücksflächen auch eine anderweitige Kaufpreisgestaltung vorzunehmen. Es handele sich bei diesem Vorhaben auch ein Stück weit um eine Investition der Gemeinde in das infrastrukturelle Angebotsspektrum für die ältere Generation. Beschlussempfehlung: Der Rat beschließt, zur Realisierung von 2 Seniorenwohngemeinschaften, einer Tagespflege und eines ambulanten Pflegedienstes im Bereich der Rosenthalstraße in Nettersheim mit der bisher interessierten Investorengruppe ein Gestaltungskonzept für die Gesamtbebauung zu erarbeiten und auf dieser Grundlage die vertraglichen Vereinbarungen hinsichtlich der endgültigen Rahmenbedingungen zu schließen. Abstimmungsergebnis: einstimmig ja Niederschrift der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 04.12.2018 Seite 2