Beschlusstext (Öffentliche Sicherheit und Ordnung)

Beschluss aus der 18. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Nettersheim (X. Legislaturperiode) am Dienstag, 04.12.2018 im Holzkompetenzzentrum in Nettersheim. Punkt 34: Öffentliche Sicherheit und Ordnung - Vorlage 1065 /X.L. - Ausschussmitglied Müllenborn berichtet, dass er von den Gastwirten aus Nettersheim auf das Thema „Rauchverbot in Gaststätten“ angesprochen worden sei. Dieses werde von ihnen streng eingehalten, während scheinbar in anderen Lokalen im Gemeindegebiet dies laut entsprechenden Informationen nicht der Fall sei. In der Konsequenz würde hierdurch wohl Kundschaft zu diesen betreffenden Gaststätten abwandern, in denen geraucht werde. Seines Erachtens dürfe dies nicht weiter hingenommen werden. Er erkundigt sich, welche Maßnahmen hier zur Kontrolle seitens der Gemeinde unternommen würden. Der Bürgermeister erklärt, dass vor einiger Zeit alle Gaststätten nochmals angeschrieben und auf das Rauchverbot hingewiesen worden seien. Dies könne man auch nochmals wiederholen. Es gebe allerdings keine Kontrollperson, so dass man auf solche Meldungen angewiesen sei. Beschlussempfehlung: Der Gemeinderat nimmt den aktuellen Sachstand zur öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Gemeinde Nettersheim zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: einstimmig ja