Beschlusstext (Sachstandsbericht zur Hochwasserproblematik und möglichen Maßnahmen im Einzugsgebiet des Genfbachs)

Beschluss aus der 18. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Nettersheim (X. Legislaturperiode) am Dienstag, 04.12.2018 im Holzkompetenzzentrum in Nettersheim. Punkt 51: Sachstandsbericht zur Hochwasserproblematik und möglichen Maßnahmen im Einzugsgebiet des Genfbachs - Vorlage 331 /X.L. Z.2 - Ausschussmitglied Müllenborn führt aus, dass er sich als Sprecher der Interessengemeinschaft Genfbach sehr freue, dass scheinbar mit Unterstützung der Verwaltung endlich wieder Bewegung in die Angelegenheit gekommen sei. Er beantrage, an den nunmehr geplanten weiteren Abstimmungsgesprächen mit dem Landesbetrieb sowie den zu beteiligenden Fachbehörden als Sprecher der IG Genfbach teilnehmen zu können. Der Bürgermeister erklärt, dass es sich hier um Behördentermine handele, an denen eine Teilnahme von Bürgern nicht vorgesehen sei. Bei Verkehrsschauen zum Beispiel sei noch nicht einmal die Teilnahme des Ortsvorstehers möglich. Er werde das Anliegen von Herrn Müllenborn in der nächsten Besprechung vorbringen und anfragen, ob eine Teilnahme als Zuhörer möglich sei. Beschlussempfehlung: Der Rat beschließt, unter Einbeziehung der zu beteiligenden Fachbehörden mit dem Landesbetrieb Straßenbau NRW ein Planungskonzept zur Hochwasserproblematik im Einzugsgebiet des Genfbaches zu erarbeiten mit dem Ziele, dass bis spätestens im Jahre 2020 eine Umsetzung von Maßnahmen erfolgen kann. Weiterhin beschließt der Rat, mit dem Landesbetrieb Straßenbau NRW eine Planungsund Durchführungsvereinbarung zu erarbeiten. Abstimmungsergebnis: einstimmig ja