Daten
Kommune
Nettersheim
Größe
260 kB
Datum
04.12.2018
Erstellt
10.12.18, 09:20
Aktualisiert
10.12.18, 09:20
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Beschluss
aus der 18. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Nettersheim
(X. Legislaturperiode) am Dienstag, 04.12.2018
im Holzkompetenzzentrum in Nettersheim.
Punkt 58:
Erlass der Haushaltssatzung der Gemeinde Nettersheim für das
Jahr 2019 mit den dazugehörigen Anlagen gemäß § 80
Gemeindeordnung NRW
- Vorlage 1089 /X.L. -
Der Bürgermeister trägt sodann zu dem am 23. November dem Gemeinderat
zugeleiteten Entwurf der Haushaltssatzung 2019 mit ihren Anlagen vor:
Die Gemeinde Nettersheim – so der Bürgermeister – könnte überaus zufrieden mit der
bisherigen Haushaltswirtschaft sein. Eine nach wie vor vorhandene Ausgleichsrücklage
und steigendes Eigenkapital, welches zwischenzeitlich bei über 72,5 Mio. € liege und
durch entsprechende Vermögensanreicherung beispielsweise im Rahmen des
Waldkaufs und der überwiegend im Zuge von Förderprogrammen geschaffenen
Anlagevermögens in den letzten Jahren weiter gewachsen sei, seien Indizien für eine
gesunde Haushaltslage.
Auch in diesem Jahr habe sich die seit Jahren etablierte Haushaltskommission
eingehend mit dem tatsächlichen Haushaltsverlauf 2018 und den Planungen für 2019
befasst. Entscheidend werde das aktuelle Haushaltsjahr beeinträchtigt von einem
Rückgang bei den Gewerbesteuern, da sich in einem konkreten Fall eine Rückzahlung
für Vorjahre und Reduzierung der Vorausleistungen von rd. 470.000 € ergeben habe.
Hinzu kämen bekanntermaßen die unter den Auswirkungen der Dürre- und Hitzewelle
besprochenen Entwicklungen in der Forstwirtschaft. Leider hätte hier nicht der
Frischholzeinschlag in dem geplanten Ausmaß erfolgen können, sondern
zwischenzeitlich rd. 3.000 – 4.000 fm minderwertiges Borkenkäferholz auf den Markt
gebracht werden müssen, so dass in diesem Bereich ein entsprechender Minderertrag
im aktuellen Haushaltsjahr zu Buche schlage. Hierbei blieben auch die weiteren
Auswirkungen im kommenden Frühjahr abzuwarten.
In den vergangenen Jahren habe der demografische Wandel und sein Einfluss auf die
weitere Entwicklung des ländlichen Raums und damit auch der Gemeinde Nettersheim
eine regelmäßig wiederkehrende Risikobetrachtung dargestellt. Man könne mit der
aktuellen Entwicklung in Sache Baulandnachfrage bzw. Ansiedlungsinteresse junger
Familien trefflich behaupten, dass die Gemeinde diesem Wandel getrotzt habe. Eine
statistische Erfassung der Geburtenentwicklung der Jahre 2009 – 2018 in der
Gemeinde Nettersheim zeige, dass der besorgniserregende Einbruch der letzten Jahre
aktuell scheinbar überwunden sei, da insgesamt 54 Geburten in 2017 und in diesem
Jahr bereits bis zum heutigen Tag 72 Geburten verzeichnet werden konnten. Diese
Entwicklung zeige, dass sich realistisch abzeichne, dass mit den bereits beschlossenen
3 Erweiterungen der Kindergartengruppen in Zingsheim und Nettersheim vermutlich
eine hinreichende Abdeckung des Kindergartenbedarfs für die Zukunft nicht erreicht
werden könne und man sich auch in anderen Ortslagen der Gemeinde wie in
Marmagen und Tondorf voraussichtlich über zusätzlichen Gruppenbedarf Gedanken
machen müsse. Mit dieser erfreulichen Entwicklung einhergehend sei auch eine
positive Entwicklung im Schulbereich verbunden, so dass davon ausgegangen werden
könne,
dass
in
kommenden
Jahren
an
den
beiden
Standorten
des
Grundschulverbundes insgesamt wieder vier Eingangsklassen zustande kommen
würden.
Der aktuelle Haushaltsentwurf mit einem vorgesehenen Investitionsvolumen von rd.
10,9 Mio. € zeige ein in der Geschichte der Gemeinde noch nie dagewesenes Volumen.
Hinzu komme auch der sich im Schulzweckverbandshaushalt wiederspiegelnde
Investitionsaufwand für die Maßnahmen der Gesamtschule. Die Gemeinde freue sich
auf die ab kommendem Schuljahr startende Oberstufe und es erweise sich nach wie
vor als seinerzeit richtige Entscheidung, durch interkommunales Zusammentun in der
Schulentwicklungsplanung eine weiterführende Schule in der Gemeinde Nettersheim
erhalten und anbieten zu können. Die Kindergarten- und Schulentwicklung stelle
bekanntlich für die noch nie dagewesene hohe Nachfrage an Bauland in der Gemeinde
Nettersheim eine entscheidende Rolle dar.
Im aktuellen Entwurf – so der Bürgermeister weiter – sei der Haushaltsansatz für die
Gewerbesteuer analog zur derzeitigen Entwicklung sehr vorsichtig und zurückhaltend
geplant worden – auch in Kenntnis dessen, dass die Gewerbesteuer bekanntlich
schwer planbar und nicht beeinflussbar sei.
Erfreulich sei, dass das Haushaltsjahr 2019 nach einem langen Kampf des ländlichen
Raums für höhere Finanzzuweisungen auf der Grundlage des aktuellen Entwurfs des
Landes
zum
Gemeindefinanzierungsgesetz
2019
mit
insgesamt
höheren
Finanzzuweisungen von rd. 1,43 Mio. € gegenüber dem Haushaltsjahr 2018 rechnen
könne, so dass sich eine erheblich verbesserte Ausgangslage ergeben habe.
Bei aller Freude über die positive Haushaltswirtschaft der Gemeinde bleibe nach wie
vor der hiermit verbundene Nachteil im Bereich der Förderungen verbunden. Während
andere Kommunen aufgrund negativerer Haushaltslage mit Förderungen von 70 – 80
% z. B. im Rahmen der Städtebauförderung unterstützt würden, liege die Förderquote
der Gemeinde Nettersheim nach wie vor nur bei 50 %. Allerdings sei positiv zu
erwähnen, dass sich gerade im Bereich der Förderkulisse ein zuvor noch nie
dagewesenes Spektrum an Fördermöglichkeiten zeige. Hiermit verbunden sei eine
quasi „Hochkonjunktur“ in Sache Investitionsmöglichkeiten in die Infrastruktur und
damit die Entwicklung der Gemeinde. Alle Orte der Gemeinde kämen über
verschiedene Töpfe in den Genuss von Fördermaßnahmen. Auch die neue
Förderkulisse der Heimatförderung eröffne hier viele Möglichkeiten. In diesem
Zusammenhang sei auch ein besonderer Dank an die Bevölkerung und die Vereine vor
Ort zu richten, die über ein beispielloses Engagement und entsprechende
Eigenleistungen seit Jahren entscheidend an der Entwicklung der Gemeinde
mitwirkten. Um dieses Engagement zusätzlich zu würdigen, sei im Gemeindeblatt eine
Niederschrift der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 04.12.2018
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neue Rubrik mit dem Titel „Wir bauen Zukunft“ geschaffen worden, wo über diese
bürgerschaftlichen Projekte berichtet werde.
Im Hinblick auf die Kosten der Asylbetreuung führt der Bürgermeister aus, dass die
mit den aktuellen Prognosen in den Sitzungen dargestellten Zahlen verarbeitet worden
seien. Der Entwurf gehe hierbei von einer Beibehaltung der monatlichen FlüAGPauschale pro Asylbewerber in Höhe von rd. 10.400 € jährlich aus. Derzeit sei aber in
der Diskussion, dass diese Pauschale nicht auskömmlich sei und eine Anhebung auf
12.900 € pro Asylbewerber und Jahr mit dem FlüAG vorgenommen werden sollte. Hier
sei die weitere Entwicklung abzuwarten.
Im Rahmen der bereits vollzogenen Tagesordnung seien die Beschlussempfehlungen
für die Eigenbetriebe Abwasser, Gemeindewasserwerk und Biowärme Nettersheim mit
den entsprechenden Gebührenkalkulationen erfolgt.
Unter Berücksichtigung einer 2 %igen Eigenkapitalverzinsung müssten in den
Bereichen der Abwasserbeseitigung und der Wasserversorgung zum 01.01.2019
moderate Gebührenanpassungen vorgenommen werden. Hierbei sei auch die
angespannte Liquiditätslage der Eigenbetriebe zu berücksichtigen, zumal in den
letzten Jahren Vieles investiert aber nur Weniges über Erschließungsbeiträge
refinanziert worden sei.
Der Kernhaushalt umfasse auch die kostenrechnenden Einrichtungen der
Abfallbeseitigung, der Straßenreinigung/des Winterdienstes und des Friedhofwesens.
In diesen Bereichen seien mit dem aktuellen Haushaltsentwurf keine
Gebührenerhöhungen erforderlich.
Bereits in der Haushaltskommission sei sich mit den Realsteuerhebesätzen der
Gemeinde Nettersheim auf der Grundlage eines aktuellen Kreisvergleichs befasst
worden. Für den Bereich der Gewerbesteuer habe man sich in der Kommission auf die
Beibehaltung des jetzigen Satzes ausgesprochen. Für den Bereich der Grundsteuer A
und B sei sich vor dem Hintergrund der Verbesserung der Liquiditätslage und einer
entsprechenden Reduzierung des Zinsrisikos wie auch vor dem Hintergrund der in den
nächsten Jahren kontinuierlich anstehenden Investitionen in die Bereiche des
Feuerwehrwesens und der Sicherheit und Gefahrenabwehr für eine moderate
Anhebung der Sätze ausgesprochen worden. Mit den Anhebungen auf 360 v. H. bei
der Grundsteuer A und auf 470 v. H. bei der Grundsteuer B liege die Gemeinde
Nettersheim nach wie vor im unteren Bereich auf Kreisebene. Gerade auch die gemäß
aktueller Medienberichterstattung in Deutschland sich besonders niederschlagenden
Auswirkungen des Klimawandels und hiermit einhergehender Naturkatastrophen wie
Hochwasserereignisse würden voraussichtlich auch in der weiteren Zukunft besondere
Herausforderungen für die Kommunen darstellen.
Eine stabile Haushaltswirtschaft sei für die Gemeinde Nettersheim auch wegen der
Aufrechterhaltung lieb gewordener Standards und wertvoller freiwilliger Leistungen,
die die besondere Lebensqualität in der Gemeinde Nettersheim ausmachten, von
grundlegender Bedeutung. Sollte die Gemeinde in finanzielle Schieflage geraten, so
würden diese alle auf den Prüfstand kommen müssen.
Ein besonderes Potential für die Gemeinde Nettersheim, betont der Bürgermeister, sei
die Fortentwicklung und Inwertsetzung des sogenannten Ökokontos. Es sei ein
Niederschrift der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 04.12.2018
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langwieriger Prozess, ökologische Ausgleichsmaßnahmen auch über sogenannte
Stadt-Land-Partnerschaften,
für
die
allerdings
noch
eine
Änderung
des
Landschaftsgesetzes erfolgen müsse, zu erzielen. Er sei aber sehr positiv gestimmt,
dass diese kontinuierlichen Bestrebungen der Gemeinde letztlich zum Erfolg führen
würden und damit auch ein entsprechendes, zusätzliches, finanzielles Polster für die
Gemeinde darstellen würden. Im aktuellen Haushaltsentwurf seien hierfür bereits
insgesamt 250.000 € angesetzt, von denen 200.000 € im Forstbereich über
Kreisgelder in Aussicht gestellt seien.
Die Vermarktung und der entsprechende Verkauf der Baulandgrundstücke in den neu
erworbenen und erschlossenen Neubaugebieten in Marmagen, Nettersheim und
Zingsheim habe sich über Maß positiv entwickelt. Auf der Grundlage der aktuellen
Erkenntnisse und Beschlusslagen werde sich voraussichtlich bis Ende 2019 eine
Gesamteinzahlung aus Grundstückserlösen aus 2018 und 2019 von rd. 3,9 Mio. €
ergeben, mit der die Anschaffungs- und Herstellungskosten der drei Gebiete
einschließlich deren Erschließung voll finanziert seien.
Auf der Grundlage der Beschlusslage zur weiteren Baulandentwicklung in der
Gemeinde, um zeitnah dem ungebremsten Nachfragebedarf gerecht werden zu
können, sei in dem aktuellen Haushaltsentwurf eine Investitionssumme von 500.000 €
eingebracht worden, die sich über die Grundstückserlöse entsprechend refinanzieren
werde. Zum Erwerb dieser Flächen müsse die Gemeinde mit Grundstückseigentümern
in Verhandlungen treten und über entsprechende Bauleitplanverfahren die
Bebaubarkeit herstellen. Hiermit würden erneut entsprechende Weichen für die
Zukunft der Gemeinde gestellt. Anvisiertes Ziel sei es, die Einwohnerentwicklung auf
einen Wert zwischen 7.800 - 7.900 Einwohnern zu bringen.
In gleichem Zuge werde aber auch das Leerstandsmanagement in der Gemeinde
Nettersheim in den kommenden Jahren eine wachsende Rolle einnehmen. Man habe
sich bekanntlich das Ziel gesetzt, durch Ankauf entsprechender Immobilien einer
ansonsten zu befürchtenden Fehlentwicklung in den jeweiligen Ortslagen
entgegenzuwirken. Dies werde in Zukunft sicherlich ein stetiger Prozess im
Aufgabengebiet der Gemeinde sein.
Auf Seiten der Aufwandspositionen im gemeindlichen Haushalt stelle neben der
Kreisumlage vor allem der Bereich der Personalaufwendungen einen Hauptfaktor dar.
Diese seien gegenüber dem aktuellen Haushaltsjahr 2018 erheblich gestiegen. Dies
rühre federführend von allein 4-5 zusätzlichen Stellen im Kindergartenbereich her, die
sich im Rahmen der beschlossenen Kindergartenerweiterungen ergäben. Hinzu
komme, dass in Anbetracht der zahlreichen Investitionsmaßnahmen und der aufgrund
der konjunkturellen Hochphase leider nicht durchgängig zur Verfügung stehenden
Fremdfirmen eine Verstärkung im handwerklichen Bereich des Bauhofes erforderlich
werde. So sei für die Betreuung der gemeindlichen Liegenschaften eine
Stellenmehrung im Bereich des Gebäudemanagements von 2 Stellen vorgesehen. In
Anbetracht der Altersstruktur in der Verwaltung sowie des Fachkräftemangels sei auch
hier ein verstärktes Augenmerk auf die Ausbildung von Nachwuchskräften zu setzen.
Vor diesem Hintergrund sehe der aktuelle Haushaltsentwurf im Stellenplan, dem
zwischenzeitlich der Personalrat zugestimmt habe, neben den bereits vorhandenen
Niederschrift der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 04.12.2018
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drei Ausbildungsstellen (1 im Beamtenbereich und zwei im Angestelltenbereich) zwei
zusätzliche Ausbildungsstellen für den gehobenen, nichttechnischen Dienst vor. Der
Verwaltungsfachkräftemangel schlage sich auch in der Gemeindeverwaltung nieder, so
dass sich die Gemeinde zunehmend mit Kräften aus der freien Wirtschaft verstärkt
habe.
Den über 6 Mio. € liegenden Personalaufwendungen stehe allerdings auch eine hohe
Personal- und Sachkostenerstattung z. B. im Kindergartenbereich bzw. im Bereich der
offenen Jugendarbeit gegenüber. Hinzu kämen entsprechende Refinanzierungen wie
im Bereich Forst und über Fördermaßnahmen.
Der Bürgermeister führt weiter aus, dass in der Investitionsplanung 2019 mit einem
Gesamtvolumen von über 10,9 Mio. € u. a. Investitionen in die Schulen und die
Kindergärten, im Rahmen der Förderkulisse in alle Dörfer, im Bereich des
Feuerwehrwesens, in Sporteinrichtungen und in den weiter in Eigenregie geführten
Bereich der Abfallentsorgung mit der Ersatzbeschaffung eines Müllfahrzeuges gesteckt
werden.
Mit der Investitionsmaßnahme im Kloster – so der Bürgermeister weiter – sei er der
Überzeugung, dass das spätere Resultat die Gemeinde mit Stolz erfüllen werde und
sich hier eine die Gemeinde bereichernde Einrichtung etablieren werde.
Die Investitionsplanung berücksichtige auch das Literaturhaus, den Ausbau der
Elektromobilität sowie zahlreiche Investitionsmaßnahmen an gemeindlichen Straßen
und Gebäuden.
Zum Abschluss seiner Ausführungen kündigt der Bürgermeister an, dass am
01.07.2019 die im Rahmen der kommunalen Neugliederung in 1969 entstandene
Gemeinde Nettersheim ihr 50-jähriges Bestehen feiern könne.
Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Reuter legt dar, dass seine Fraktion
dem vorgelegten Haushaltsentwurf, der erneut eine geordnete Haushaltswirtschaft
bekunde und außerdem noch eine Vielzahl an Investitionen zulasse, in vollem Umfang
mittragen werde.
UNA-Fraktionsvorsitzender Hilger richtet im Namen seiner Fraktion sein ausdrückliches
Lob an alle Mitwirkenden dieses Haushaltsentwurfs, den seine Fraktion mittragen
werde.
In seinen weiteren Ausführungen erwähnt er auch die Ungewissheiten der
gemeindlichen Haushaltswirtschaft, die sich der unmittelbaren Einflussnahme der
Gemeinde entzögen wie der durch Naturereignisse beeinflussten Forstwirtschaft, der
Gewerbesteuererträge und der Entwicklung der Kreisumlage. In Anbetracht der
beschriebenen Einwohnerentwicklung und der wieder steigenden Geburtenzahlen
erweise sich die seinerzeit umkämpfte Aufrechterhaltung beider Grundschulstandorte
im Zuge des Verbundes mehr als richtige Entscheidung. Er unterstützt die
Ausführungen des Bürgermeisters, dass sich die demografische Entwicklung der
Gemeinde derzeit auf einem guten Weg befinde und hiermit verbunden eine bessere
Niederschrift der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 04.12.2018
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Auslastung der gemeindlichen Infrastruktur wie auch eine zukunftsweisende
Gemeindeentwicklung erreicht werde. Neben den Baulanderweiterungen und dem
Wunsch seiner Fraktion, dass die Bevölkerungsentwicklung eine für die
Aufrechterhaltung der dörflichen Strukturen verträgliche Tendenz nach oben habe, sei
es aber vor allem auch ihr Wunsch, dass die Entwicklung der Dörfer in den Ortskernen
über ein geordnetes Leerstandsmanagement positiv beeinflusst werde. Die
Kernortentwicklung bzw. die Dorfzentren müssten stetig im Auge behalten werden.
Auch sollte im Zuge der weiteren Baulandentwicklung bei allen positiven
Auswirkungen und der geäußerten Bereitschaft des ländlichen Raums, den
Ballungsgebieten in Sache Wohnraumnachfrage auszuhelfen, ein nicht zu großer
Flächenverbrauch
beachtet
werden.
Positiv
sei,
dass
wie
die
Grundstücksverkaufsvorlagen zeigten, das neue Bauland der Gemeinde von
Einheimischen wie auch von Auswärtigen nachgefragt sei. Wichtig sei aber, im Sinne
der Beibehaltung des dörflichen Charakters das Wachstum der Gemeinde nicht zu
extrem voranzutreiben. Seine Fraktion – fasst er zusammen – könne den
Haushaltsentwurf in der vorgelegten Form mittragen.
Auf seine Anfrage hinsichtlich der auf Seite 90 des Haushaltsentwurfs dargelegten
Veranschlagungen für das Leerstandsmanagement mit 500.000 € in Ein- und
Auszahlung erklärt der Bürgermeister, dass dies der finanzielle Rahmen für die
Handlungsmöglichkeiten im kommenden Jahr im Zuge der beschlossenen
Vorgehensweise zur Vermeidung von Fehlentwicklungen in Ortslagen durch
leerstehende Objekte sei. Auch für die Folgejahre seien Ansätze vorgesehen. Diesen
Auszahlungen stünden zudem durch Weiterveräußerungen oder ggf. durch
Förderprojekte entsprechende Einzahlungen gegenüber.
SPD-Fraktionsvorsitzender Mayer erklärt, dass auch seine Fraktion dem Haushalt
zustimmen könne. Fragen zu einzelnen Ertragskonten, die ihnen noch unklar seien,
würden möglicherweise in den nächsten Tagen noch schriftlich nachgereicht und
könnten dann auch von der Verwaltung schriftlich beantwortet werden. Die aktuelle
Baulandentwicklung in der Gemeinde – so Mayer – sei zwar im Sinne der
Gemeindeentwicklung positiv, allerdings würden auch die hiermit verbundenen
Folgekosten wie z. B. die erforderliche Vorhaltung von zusätzlichen Kindergärten und
ähnliches den gemeindlichen Haushalt dauerhaft belasten.
Der Bürgermeister ergänzt seine Erläuterungen zum Haushalt noch dahingehend, dass
neben dem eigenen Haushaltsplan auch mit dem kommenden Haushaltsplan des
Schulzweckverbandes ein Investitionsvolumen von rd. 2,5 Mio. für den Schulstandort
in Nettersheim zur Ertüchtigung des Gebäudes für die Einführung der Oberstufe ab
dem kommenden Schuljahr vorgesehen sei.
Außerdem
müsse
berücksichtigt
werden,
dass
im
Rahmen
vieler
Investitionsmaßnahmen ein hoher Prozentsatz des bei der Gemeinde verbleibenden
Eigenanteils nicht durch entsprechende liquide Finanzmittel sondern durch
vermögenschaffende Eigenleistungen von Bürgern und Vereinen erwirtschaftet
würden.
Niederschrift der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 04.12.2018
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FDP-Vertreter Heinrichs erklärt, dass auch die FDP den Haushalt für schlüssig halte
und die tatsächlichen Haushaltsverläufe in der Vergangenheit gezeigt hätten, dass die
Planungen mit der jeweiligen Haushaltssatzung sich auch im Jahresverlauf
weitestgehend als richtig erwiesen. Er richtet sein Lob an die Verwaltung, die mit
ihrem Personalstamm diese vielfältigen Aufgaben schulterten.
Zur Anfrage von Gemeindevertreter Pospig hinsichtlich möglicher Risikofaktoren des
vorgelegten Haushaltsentwurfs erwidert der Bürgermeister, dass es natürlich von der
Gemeinde nicht beeinflussbare Faktoren und Ereignisse gebe, dass die Verwaltung
aber eine solide und zum Teil zurückhaltende Planung vorgenommen habe. Er sehe an
einigen Stellen die Möglichkeit, dass die zum Teil eher pessimistische Ansatzplanung
sich im tatsächlichen Haushaltswirtschaftsverlauf günstiger entwickeln werde.
Zur Anfrage von Gemeindevertreter Mayer hinsichtlich der Hinweisbekanntmachung
über die Auslegung des Haushaltsentwurfs ergeht folgende Anmerkung:
Die öffentliche Hinweisbekanntmachung zur Auslegung des Haushaltsentwurfs ist mit der
Zuleitung an die Ratsmitglieder am 23.11.2018 auf der Homepage der Gemeinde Nettersheim
erfolgt. Die Veröffentlichung im Gemeindeblatt erfolgt mit der Ausgabe vom 07.12.2018.
Redaktioneller Hinweis zum Stellenplan 2019:
Im Stellenplanentwurf 2019 ist bei Teil B: „Dienstkräfte in der Probe- und Ausbildungszeit“ in
der Zeile „Auszubildende/r „Verwaltungsfachangestellte/r“ die Zahl 1 durch die Zahl 2
auszutauschen, da auf der Grundlage des Stellenplans 2018 zum 01.08.2018 zwei
Auszubildende für den dreijährigen Ausbildungszeitraum zur Verwaltungsfachangestellten
eingestellt worden sind. Folglich ist bei „Insgesamt“ die Zahl 7 durch die Zahl 8 abzuändern.
Beschlussempfehlung:
Der Rat beschließt die Haushaltssatzung 2019 mit ihren Anlagen (Haushaltsplan 2019
nebst Vorbericht, Stellenplan, Übersicht über den voraussichtlichen Stand der
Verbindlichkeiten zu Beginn des Haushaltsjahres, Übersicht über die voraussichtliche
Entwicklung des Eigenkapitals und Bilanz des Vorvorjahres) auf der Grundlage des
eingebrachten Entwurfs.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig ja
Niederschrift der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 04.12.2018
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