Beschlusstext (Erlass der Haushaltssatzung der Gemeinde Nettersheim für das Jahr 2019 mit den dazugehörigen Anlagen gemäß § 80 Gemeindeordnung NRW)

Beschluss aus der 18. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Nettersheim (X. Legislaturperiode) am Dienstag, 04.12.2018 im Holzkompetenzzentrum in Nettersheim. Punkt 58: Erlass der Haushaltssatzung der Gemeinde Nettersheim für das Jahr 2019 mit den dazugehörigen Anlagen gemäß § 80 Gemeindeordnung NRW - Vorlage 1089 /X.L. - Der Bürgermeister trägt sodann zu dem am 23. November dem Gemeinderat zugeleiteten Entwurf der Haushaltssatzung 2019 mit ihren Anlagen vor: Die Gemeinde Nettersheim – so der Bürgermeister – könnte überaus zufrieden mit der bisherigen Haushaltswirtschaft sein. Eine nach wie vor vorhandene Ausgleichsrücklage und steigendes Eigenkapital, welches zwischenzeitlich bei über 72,5 Mio. € liege und durch entsprechende Vermögensanreicherung beispielsweise im Rahmen des Waldkaufs und der überwiegend im Zuge von Förderprogrammen geschaffenen Anlagevermögens in den letzten Jahren weiter gewachsen sei, seien Indizien für eine gesunde Haushaltslage. Auch in diesem Jahr habe sich die seit Jahren etablierte Haushaltskommission eingehend mit dem tatsächlichen Haushaltsverlauf 2018 und den Planungen für 2019 befasst. Entscheidend werde das aktuelle Haushaltsjahr beeinträchtigt von einem Rückgang bei den Gewerbesteuern, da sich in einem konkreten Fall eine Rückzahlung für Vorjahre und Reduzierung der Vorausleistungen von rd. 470.000 € ergeben habe. Hinzu kämen bekanntermaßen die unter den Auswirkungen der Dürre- und Hitzewelle besprochenen Entwicklungen in der Forstwirtschaft. Leider hätte hier nicht der Frischholzeinschlag in dem geplanten Ausmaß erfolgen können, sondern zwischenzeitlich rd. 3.000 – 4.000 fm minderwertiges Borkenkäferholz auf den Markt gebracht werden müssen, so dass in diesem Bereich ein entsprechender Minderertrag im aktuellen Haushaltsjahr zu Buche schlage. Hierbei blieben auch die weiteren Auswirkungen im kommenden Frühjahr abzuwarten. In den vergangenen Jahren habe der demografische Wandel und sein Einfluss auf die weitere Entwicklung des ländlichen Raums und damit auch der Gemeinde Nettersheim eine regelmäßig wiederkehrende Risikobetrachtung dargestellt. Man könne mit der aktuellen Entwicklung in Sache Baulandnachfrage bzw. Ansiedlungsinteresse junger Familien trefflich behaupten, dass die Gemeinde diesem Wandel getrotzt habe. Eine statistische Erfassung der Geburtenentwicklung der Jahre 2009 – 2018 in der Gemeinde Nettersheim zeige, dass der besorgniserregende Einbruch der letzten Jahre aktuell scheinbar überwunden sei, da insgesamt 54 Geburten in 2017 und in diesem Jahr bereits bis zum heutigen Tag 72 Geburten verzeichnet werden konnten. Diese Entwicklung zeige, dass sich realistisch abzeichne, dass mit den bereits beschlossenen 3 Erweiterungen der Kindergartengruppen in Zingsheim und Nettersheim vermutlich eine hinreichende Abdeckung des Kindergartenbedarfs für die Zukunft nicht erreicht werden könne und man sich auch in anderen Ortslagen der Gemeinde wie in Marmagen und Tondorf voraussichtlich über zusätzlichen Gruppenbedarf Gedanken machen müsse. Mit dieser erfreulichen Entwicklung einhergehend sei auch eine positive Entwicklung im Schulbereich verbunden, so dass davon ausgegangen werden könne, dass in kommenden Jahren an den beiden Standorten des Grundschulverbundes insgesamt wieder vier Eingangsklassen zustande kommen würden. Der aktuelle Haushaltsentwurf mit einem vorgesehenen Investitionsvolumen von rd. 10,9 Mio. € zeige ein in der Geschichte der Gemeinde noch nie dagewesenes Volumen. Hinzu komme auch der sich im Schulzweckverbandshaushalt wiederspiegelnde Investitionsaufwand für die Maßnahmen der Gesamtschule. Die Gemeinde freue sich auf die ab kommendem Schuljahr startende Oberstufe und es erweise sich nach wie vor als seinerzeit richtige Entscheidung, durch interkommunales Zusammentun in der Schulentwicklungsplanung eine weiterführende Schule in der Gemeinde Nettersheim erhalten und anbieten zu können. Die Kindergarten- und Schulentwicklung stelle bekanntlich für die noch nie dagewesene hohe Nachfrage an Bauland in der Gemeinde Nettersheim eine entscheidende Rolle dar. Im aktuellen Entwurf – so der Bürgermeister weiter – sei der Haushaltsansatz für die Gewerbesteuer analog zur derzeitigen Entwicklung sehr vorsichtig und zurückhaltend geplant worden – auch in Kenntnis dessen, dass die Gewerbesteuer bekanntlich schwer planbar und nicht beeinflussbar sei. Erfreulich sei, dass das Haushaltsjahr 2019 nach einem langen Kampf des ländlichen Raums für höhere Finanzzuweisungen auf der Grundlage des aktuellen Entwurfs des Landes zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2019 mit insgesamt höheren Finanzzuweisungen von rd. 1,43 Mio. € gegenüber dem Haushaltsjahr 2018 rechnen könne, so dass sich eine erheblich verbesserte Ausgangslage ergeben habe. Bei aller Freude über die positive Haushaltswirtschaft der Gemeinde bleibe nach wie vor der hiermit verbundene Nachteil im Bereich der Förderungen verbunden. Während andere Kommunen aufgrund negativerer Haushaltslage mit Förderungen von 70 – 80 % z. B. im Rahmen der Städtebauförderung unterstützt würden, liege die Förderquote der Gemeinde Nettersheim nach wie vor nur bei 50 %. Allerdings sei positiv zu erwähnen, dass sich gerade im Bereich der Förderkulisse ein zuvor noch nie dagewesenes Spektrum an Fördermöglichkeiten zeige. Hiermit verbunden sei eine quasi „Hochkonjunktur“ in Sache Investitionsmöglichkeiten in die Infrastruktur und damit die Entwicklung der Gemeinde. Alle Orte der Gemeinde kämen über verschiedene Töpfe in den Genuss von Fördermaßnahmen. Auch die neue Förderkulisse der Heimatförderung eröffne hier viele Möglichkeiten. In diesem Zusammenhang sei auch ein besonderer Dank an die Bevölkerung und die Vereine vor Ort zu richten, die über ein beispielloses Engagement und entsprechende Eigenleistungen seit Jahren entscheidend an der Entwicklung der Gemeinde mitwirkten. Um dieses Engagement zusätzlich zu würdigen, sei im Gemeindeblatt eine Niederschrift der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 04.12.2018 Seite 2 neue Rubrik mit dem Titel „Wir bauen Zukunft“ geschaffen worden, wo über diese bürgerschaftlichen Projekte berichtet werde. Im Hinblick auf die Kosten der Asylbetreuung führt der Bürgermeister aus, dass die mit den aktuellen Prognosen in den Sitzungen dargestellten Zahlen verarbeitet worden seien. Der Entwurf gehe hierbei von einer Beibehaltung der monatlichen FlüAGPauschale pro Asylbewerber in Höhe von rd. 10.400 € jährlich aus. Derzeit sei aber in der Diskussion, dass diese Pauschale nicht auskömmlich sei und eine Anhebung auf 12.900 € pro Asylbewerber und Jahr mit dem FlüAG vorgenommen werden sollte. Hier sei die weitere Entwicklung abzuwarten. Im Rahmen der bereits vollzogenen Tagesordnung seien die Beschlussempfehlungen für die Eigenbetriebe Abwasser, Gemeindewasserwerk und Biowärme Nettersheim mit den entsprechenden Gebührenkalkulationen erfolgt. Unter Berücksichtigung einer 2 %igen Eigenkapitalverzinsung müssten in den Bereichen der Abwasserbeseitigung und der Wasserversorgung zum 01.01.2019 moderate Gebührenanpassungen vorgenommen werden. Hierbei sei auch die angespannte Liquiditätslage der Eigenbetriebe zu berücksichtigen, zumal in den letzten Jahren Vieles investiert aber nur Weniges über Erschließungsbeiträge refinanziert worden sei. Der Kernhaushalt umfasse auch die kostenrechnenden Einrichtungen der Abfallbeseitigung, der Straßenreinigung/des Winterdienstes und des Friedhofwesens. In diesen Bereichen seien mit dem aktuellen Haushaltsentwurf keine Gebührenerhöhungen erforderlich. Bereits in der Haushaltskommission sei sich mit den Realsteuerhebesätzen der Gemeinde Nettersheim auf der Grundlage eines aktuellen Kreisvergleichs befasst worden. Für den Bereich der Gewerbesteuer habe man sich in der Kommission auf die Beibehaltung des jetzigen Satzes ausgesprochen. Für den Bereich der Grundsteuer A und B sei sich vor dem Hintergrund der Verbesserung der Liquiditätslage und einer entsprechenden Reduzierung des Zinsrisikos wie auch vor dem Hintergrund der in den nächsten Jahren kontinuierlich anstehenden Investitionen in die Bereiche des Feuerwehrwesens und der Sicherheit und Gefahrenabwehr für eine moderate Anhebung der Sätze ausgesprochen worden. Mit den Anhebungen auf 360 v. H. bei der Grundsteuer A und auf 470 v. H. bei der Grundsteuer B liege die Gemeinde Nettersheim nach wie vor im unteren Bereich auf Kreisebene. Gerade auch die gemäß aktueller Medienberichterstattung in Deutschland sich besonders niederschlagenden Auswirkungen des Klimawandels und hiermit einhergehender Naturkatastrophen wie Hochwasserereignisse würden voraussichtlich auch in der weiteren Zukunft besondere Herausforderungen für die Kommunen darstellen. Eine stabile Haushaltswirtschaft sei für die Gemeinde Nettersheim auch wegen der Aufrechterhaltung lieb gewordener Standards und wertvoller freiwilliger Leistungen, die die besondere Lebensqualität in der Gemeinde Nettersheim ausmachten, von grundlegender Bedeutung. Sollte die Gemeinde in finanzielle Schieflage geraten, so würden diese alle auf den Prüfstand kommen müssen. Ein besonderes Potential für die Gemeinde Nettersheim, betont der Bürgermeister, sei die Fortentwicklung und Inwertsetzung des sogenannten Ökokontos. Es sei ein Niederschrift der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 04.12.2018 Seite 3 langwieriger Prozess, ökologische Ausgleichsmaßnahmen auch über sogenannte Stadt-Land-Partnerschaften, für die allerdings noch eine Änderung des Landschaftsgesetzes erfolgen müsse, zu erzielen. Er sei aber sehr positiv gestimmt, dass diese kontinuierlichen Bestrebungen der Gemeinde letztlich zum Erfolg führen würden und damit auch ein entsprechendes, zusätzliches, finanzielles Polster für die Gemeinde darstellen würden. Im aktuellen Haushaltsentwurf seien hierfür bereits insgesamt 250.000 € angesetzt, von denen 200.000 € im Forstbereich über Kreisgelder in Aussicht gestellt seien. Die Vermarktung und der entsprechende Verkauf der Baulandgrundstücke in den neu erworbenen und erschlossenen Neubaugebieten in Marmagen, Nettersheim und Zingsheim habe sich über Maß positiv entwickelt. Auf der Grundlage der aktuellen Erkenntnisse und Beschlusslagen werde sich voraussichtlich bis Ende 2019 eine Gesamteinzahlung aus Grundstückserlösen aus 2018 und 2019 von rd. 3,9 Mio. € ergeben, mit der die Anschaffungs- und Herstellungskosten der drei Gebiete einschließlich deren Erschließung voll finanziert seien. Auf der Grundlage der Beschlusslage zur weiteren Baulandentwicklung in der Gemeinde, um zeitnah dem ungebremsten Nachfragebedarf gerecht werden zu können, sei in dem aktuellen Haushaltsentwurf eine Investitionssumme von 500.000 € eingebracht worden, die sich über die Grundstückserlöse entsprechend refinanzieren werde. Zum Erwerb dieser Flächen müsse die Gemeinde mit Grundstückseigentümern in Verhandlungen treten und über entsprechende Bauleitplanverfahren die Bebaubarkeit herstellen. Hiermit würden erneut entsprechende Weichen für die Zukunft der Gemeinde gestellt. Anvisiertes Ziel sei es, die Einwohnerentwicklung auf einen Wert zwischen 7.800 - 7.900 Einwohnern zu bringen. In gleichem Zuge werde aber auch das Leerstandsmanagement in der Gemeinde Nettersheim in den kommenden Jahren eine wachsende Rolle einnehmen. Man habe sich bekanntlich das Ziel gesetzt, durch Ankauf entsprechender Immobilien einer ansonsten zu befürchtenden Fehlentwicklung in den jeweiligen Ortslagen entgegenzuwirken. Dies werde in Zukunft sicherlich ein stetiger Prozess im Aufgabengebiet der Gemeinde sein. Auf Seiten der Aufwandspositionen im gemeindlichen Haushalt stelle neben der Kreisumlage vor allem der Bereich der Personalaufwendungen einen Hauptfaktor dar. Diese seien gegenüber dem aktuellen Haushaltsjahr 2018 erheblich gestiegen. Dies rühre federführend von allein 4-5 zusätzlichen Stellen im Kindergartenbereich her, die sich im Rahmen der beschlossenen Kindergartenerweiterungen ergäben. Hinzu komme, dass in Anbetracht der zahlreichen Investitionsmaßnahmen und der aufgrund der konjunkturellen Hochphase leider nicht durchgängig zur Verfügung stehenden Fremdfirmen eine Verstärkung im handwerklichen Bereich des Bauhofes erforderlich werde. So sei für die Betreuung der gemeindlichen Liegenschaften eine Stellenmehrung im Bereich des Gebäudemanagements von 2 Stellen vorgesehen. In Anbetracht der Altersstruktur in der Verwaltung sowie des Fachkräftemangels sei auch hier ein verstärktes Augenmerk auf die Ausbildung von Nachwuchskräften zu setzen. Vor diesem Hintergrund sehe der aktuelle Haushaltsentwurf im Stellenplan, dem zwischenzeitlich der Personalrat zugestimmt habe, neben den bereits vorhandenen Niederschrift der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 04.12.2018 Seite 4 drei Ausbildungsstellen (1 im Beamtenbereich und zwei im Angestelltenbereich) zwei zusätzliche Ausbildungsstellen für den gehobenen, nichttechnischen Dienst vor. Der Verwaltungsfachkräftemangel schlage sich auch in der Gemeindeverwaltung nieder, so dass sich die Gemeinde zunehmend mit Kräften aus der freien Wirtschaft verstärkt habe. Den über 6 Mio. € liegenden Personalaufwendungen stehe allerdings auch eine hohe Personal- und Sachkostenerstattung z. B. im Kindergartenbereich bzw. im Bereich der offenen Jugendarbeit gegenüber. Hinzu kämen entsprechende Refinanzierungen wie im Bereich Forst und über Fördermaßnahmen. Der Bürgermeister führt weiter aus, dass in der Investitionsplanung 2019 mit einem Gesamtvolumen von über 10,9 Mio. € u. a. Investitionen in die Schulen und die Kindergärten, im Rahmen der Förderkulisse in alle Dörfer, im Bereich des Feuerwehrwesens, in Sporteinrichtungen und in den weiter in Eigenregie geführten Bereich der Abfallentsorgung mit der Ersatzbeschaffung eines Müllfahrzeuges gesteckt werden. Mit der Investitionsmaßnahme im Kloster – so der Bürgermeister weiter – sei er der Überzeugung, dass das spätere Resultat die Gemeinde mit Stolz erfüllen werde und sich hier eine die Gemeinde bereichernde Einrichtung etablieren werde. Die Investitionsplanung berücksichtige auch das Literaturhaus, den Ausbau der Elektromobilität sowie zahlreiche Investitionsmaßnahmen an gemeindlichen Straßen und Gebäuden. Zum Abschluss seiner Ausführungen kündigt der Bürgermeister an, dass am 01.07.2019 die im Rahmen der kommunalen Neugliederung in 1969 entstandene Gemeinde Nettersheim ihr 50-jähriges Bestehen feiern könne. Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Reuter legt dar, dass seine Fraktion dem vorgelegten Haushaltsentwurf, der erneut eine geordnete Haushaltswirtschaft bekunde und außerdem noch eine Vielzahl an Investitionen zulasse, in vollem Umfang mittragen werde. UNA-Fraktionsvorsitzender Hilger richtet im Namen seiner Fraktion sein ausdrückliches Lob an alle Mitwirkenden dieses Haushaltsentwurfs, den seine Fraktion mittragen werde. In seinen weiteren Ausführungen erwähnt er auch die Ungewissheiten der gemeindlichen Haushaltswirtschaft, die sich der unmittelbaren Einflussnahme der Gemeinde entzögen wie der durch Naturereignisse beeinflussten Forstwirtschaft, der Gewerbesteuererträge und der Entwicklung der Kreisumlage. In Anbetracht der beschriebenen Einwohnerentwicklung und der wieder steigenden Geburtenzahlen erweise sich die seinerzeit umkämpfte Aufrechterhaltung beider Grundschulstandorte im Zuge des Verbundes mehr als richtige Entscheidung. Er unterstützt die Ausführungen des Bürgermeisters, dass sich die demografische Entwicklung der Gemeinde derzeit auf einem guten Weg befinde und hiermit verbunden eine bessere Niederschrift der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 04.12.2018 Seite 5 Auslastung der gemeindlichen Infrastruktur wie auch eine zukunftsweisende Gemeindeentwicklung erreicht werde. Neben den Baulanderweiterungen und dem Wunsch seiner Fraktion, dass die Bevölkerungsentwicklung eine für die Aufrechterhaltung der dörflichen Strukturen verträgliche Tendenz nach oben habe, sei es aber vor allem auch ihr Wunsch, dass die Entwicklung der Dörfer in den Ortskernen über ein geordnetes Leerstandsmanagement positiv beeinflusst werde. Die Kernortentwicklung bzw. die Dorfzentren müssten stetig im Auge behalten werden. Auch sollte im Zuge der weiteren Baulandentwicklung bei allen positiven Auswirkungen und der geäußerten Bereitschaft des ländlichen Raums, den Ballungsgebieten in Sache Wohnraumnachfrage auszuhelfen, ein nicht zu großer Flächenverbrauch beachtet werden. Positiv sei, dass wie die Grundstücksverkaufsvorlagen zeigten, das neue Bauland der Gemeinde von Einheimischen wie auch von Auswärtigen nachgefragt sei. Wichtig sei aber, im Sinne der Beibehaltung des dörflichen Charakters das Wachstum der Gemeinde nicht zu extrem voranzutreiben. Seine Fraktion – fasst er zusammen – könne den Haushaltsentwurf in der vorgelegten Form mittragen. Auf seine Anfrage hinsichtlich der auf Seite 90 des Haushaltsentwurfs dargelegten Veranschlagungen für das Leerstandsmanagement mit 500.000 € in Ein- und Auszahlung erklärt der Bürgermeister, dass dies der finanzielle Rahmen für die Handlungsmöglichkeiten im kommenden Jahr im Zuge der beschlossenen Vorgehensweise zur Vermeidung von Fehlentwicklungen in Ortslagen durch leerstehende Objekte sei. Auch für die Folgejahre seien Ansätze vorgesehen. Diesen Auszahlungen stünden zudem durch Weiterveräußerungen oder ggf. durch Förderprojekte entsprechende Einzahlungen gegenüber. SPD-Fraktionsvorsitzender Mayer erklärt, dass auch seine Fraktion dem Haushalt zustimmen könne. Fragen zu einzelnen Ertragskonten, die ihnen noch unklar seien, würden möglicherweise in den nächsten Tagen noch schriftlich nachgereicht und könnten dann auch von der Verwaltung schriftlich beantwortet werden. Die aktuelle Baulandentwicklung in der Gemeinde – so Mayer – sei zwar im Sinne der Gemeindeentwicklung positiv, allerdings würden auch die hiermit verbundenen Folgekosten wie z. B. die erforderliche Vorhaltung von zusätzlichen Kindergärten und ähnliches den gemeindlichen Haushalt dauerhaft belasten. Der Bürgermeister ergänzt seine Erläuterungen zum Haushalt noch dahingehend, dass neben dem eigenen Haushaltsplan auch mit dem kommenden Haushaltsplan des Schulzweckverbandes ein Investitionsvolumen von rd. 2,5 Mio. für den Schulstandort in Nettersheim zur Ertüchtigung des Gebäudes für die Einführung der Oberstufe ab dem kommenden Schuljahr vorgesehen sei. Außerdem müsse berücksichtigt werden, dass im Rahmen vieler Investitionsmaßnahmen ein hoher Prozentsatz des bei der Gemeinde verbleibenden Eigenanteils nicht durch entsprechende liquide Finanzmittel sondern durch vermögenschaffende Eigenleistungen von Bürgern und Vereinen erwirtschaftet würden. Niederschrift der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 04.12.2018 Seite 6 FDP-Vertreter Heinrichs erklärt, dass auch die FDP den Haushalt für schlüssig halte und die tatsächlichen Haushaltsverläufe in der Vergangenheit gezeigt hätten, dass die Planungen mit der jeweiligen Haushaltssatzung sich auch im Jahresverlauf weitestgehend als richtig erwiesen. Er richtet sein Lob an die Verwaltung, die mit ihrem Personalstamm diese vielfältigen Aufgaben schulterten. Zur Anfrage von Gemeindevertreter Pospig hinsichtlich möglicher Risikofaktoren des vorgelegten Haushaltsentwurfs erwidert der Bürgermeister, dass es natürlich von der Gemeinde nicht beeinflussbare Faktoren und Ereignisse gebe, dass die Verwaltung aber eine solide und zum Teil zurückhaltende Planung vorgenommen habe. Er sehe an einigen Stellen die Möglichkeit, dass die zum Teil eher pessimistische Ansatzplanung sich im tatsächlichen Haushaltswirtschaftsverlauf günstiger entwickeln werde. Zur Anfrage von Gemeindevertreter Mayer hinsichtlich der Hinweisbekanntmachung über die Auslegung des Haushaltsentwurfs ergeht folgende Anmerkung: Die öffentliche Hinweisbekanntmachung zur Auslegung des Haushaltsentwurfs ist mit der Zuleitung an die Ratsmitglieder am 23.11.2018 auf der Homepage der Gemeinde Nettersheim erfolgt. Die Veröffentlichung im Gemeindeblatt erfolgt mit der Ausgabe vom 07.12.2018. Redaktioneller Hinweis zum Stellenplan 2019: Im Stellenplanentwurf 2019 ist bei Teil B: „Dienstkräfte in der Probe- und Ausbildungszeit“ in der Zeile „Auszubildende/r „Verwaltungsfachangestellte/r“ die Zahl 1 durch die Zahl 2 auszutauschen, da auf der Grundlage des Stellenplans 2018 zum 01.08.2018 zwei Auszubildende für den dreijährigen Ausbildungszeitraum zur Verwaltungsfachangestellten eingestellt worden sind. Folglich ist bei „Insgesamt“ die Zahl 7 durch die Zahl 8 abzuändern. Beschlussempfehlung: Der Rat beschließt die Haushaltssatzung 2019 mit ihren Anlagen (Haushaltsplan 2019 nebst Vorbericht, Stellenplan, Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Verbindlichkeiten zu Beginn des Haushaltsjahres, Übersicht über die voraussichtliche Entwicklung des Eigenkapitals und Bilanz des Vorvorjahres) auf der Grundlage des eingebrachten Entwurfs. Abstimmungsergebnis: einstimmig ja Niederschrift der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 04.12.2018 Seite 7