Öffentliche Niederschrift (Hauptausschuss)

Stadt Brühl Öffentliche Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Brühl am 03.12.2018 Sitzungsort: Rathaus, Sitzungszimmer A013, Uhlstr. 3, 50321 Brühl Beginn der Sitzung um 17:00 Uhr. Ende der Sitzung um 21:06 Uhr. Vorsitz führte: Freytag, Dieter Anwesend: Stimmberechtigte Ratsmitglieder: CDU Dahmen, Dieter Gerharz, Franz-Josef Kirf, Peter Köllejan, Holger Pütz, Josef vertritt: Poschmann, Wolfgang Reiwer, Eva-Maria SPD Berg, Frithjof Jung, Heinz (2. stellv. Bürgermeister) Dr. Petran, Matthias vertritt: Richter, Kerstin Weesbach, Wolfgang Weitz, Michael GRÜNE Bortlisz-Dickhoff, Johannes vom Hagen, Michael LINKE/PIRATEN Riedel, Eckhard FDP Pitz, Jochem Beratende Ratsmitglieder: Dr. Heermann, Herbert von der Verwaltung: Brandt, Andreas (Dez. III - Erster Beigeordneter) Burkhardt, Stephanie (Dez. II - Beigeordnete) Cibura, Antje (Gleichstellungsbeauftragte) Jülich, Andrea (FB 20 Teamleiterin Haushalt) Radermacher, Rolf (Kämmerer) Rampe, Alois (FBL 10 Zentrale Dienste) Niederschrift Hauptausschuss 03.12.2018 1 von 7 Schiffer, Gerd (Dez. I - Beigeordneter) Schriftführerin: Nix, Andrea Gäste: Nicht anwesend / entschuldigt: Poschmann, Wolfgang (1. stellv. Bürgermeister) (CDU) Richter, Kerstin (SPD) Tagesordnung Öffentliche Sitzung 1. Niederschrift vom 26.11.2018 2. Nutzungskonzept InterCultra (459/2018) 3. Ausgabe von Beförderungsscheinen für Schwerbehinderte Bezug: Antrag der Fraktion Linke&Piraten vom 22.10.2018 (368/2018) 3.1 Beförderungsscheine für Schwerbehinderte (370/2018) 4. Einbringung der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 (329/2018) 4.1 Beratung Haushaltsentwurf 2019 hier: zweite verwaltungsseitige Fortschreibung (454/2018) 4.2 Beratung Haushaltsentwurf 2019 hier: Beantwortung von offenen Fragen (493/2018) 4.3 Haushaltssatzung 2019 hier: Stellenplan und Stellenübersicht nach der Haushaltsgliederung (441/2018) 5. Dringlichkeitsentscheidung Bebauungsplan 04.08 „Sonder- und Gewerbegebiet Bergerstraße / Lise-Meitner-Straße“ - 2. Verlängerung der Veränderungssperre gemäß § 14-18 BauGB - (483/2018) 6. Mitteilungen 6.1 Notarztversorgung in Brühl 6.2 VHS 7. Anfragen Niederschrift Hauptausschuss 03.12.2018 2 von 7 Sitzungsverlauf Bürgermeister Dieter Freytag eröffnet die Sitzung des Hauptausschusses um 17:00 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und der Hauptausschuss beschlussfähig ist. Zur Tagesordnung: Bürgermeister Freytag weist auf folgende Tischvorlagen hin:  454/2018; Beratung Haushaltsentwurf; zweite verwaltungsseitige Fortschreibung. Diese ist als Tagesordnungspunkt 4.1 angelegt wurde zusätzlich verschickt bzw. hochgeladen  483/2018; Dringlichkeitsentscheidung Bebauungsplan 04.08 „Sonder- und Gewerbegebiet Bergerstraße / Lise-Meitner-Straße - 2. Verlängerung der Veränderungssperre gemäß § 14-18 BauGB -. Diese wird als TOP 5 eingefügt  488/2018; Antrag der FDP-Fraktion zum Stellenplan. Wird nichtöffentlich als TOP 7.1 behandelt  493/2018; Beantwortung der offenen Fragen aus der letzten HA-Sitzung. Diese wird unter TOP 4 beraten. Gegen die Ergänzung der Tagesordnung werden keine Einwände erhoben. Öffentliche Sitzung 1. Niederschrift vom 26.11.2018 Gegen die Niederschrift vom 26.11.2018 werden keine Einwände erhoben. 2. Nutzungskonzept InterCultra 459/2018 Fraktionsvorsitzender Köllejan (CDU) erkundigt sich, ob es sich lediglich um den Vertrag handelt, der zwischen der Stadt Brühl und dem ASB abgeschlossen wird und inwieweit die geplanten Angebote im InterCultra davon betroffen sind. Bürgermeister Freytag stellt klar, dass es sich ausschließlich um das Nutzungskonzept handelt, welches jetzt hinterlegt werden muss. In der inhaltlichen Konzeption sind dann die Details hinterlegt, die insbesondere die unterschiedlichen Angebote beinhalten. Weiterhin erläutert er die Förderbedingungen, auch hinsichtlich des Personalzuschusses. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) fragt an, ob die Stadtbusverbindungen so angepasst werden, dass das InterCultra gut erreicht werden kann. Bürgermeister Freytag stellt klar, dass eine Bushaltestelle vor dem InterCultra vorhanden ist. Beschluss: Der Hauptausschuss beschließt, vorbehaltlich der Mittelbereitstellung im Haushaltsplan 2019 und der abschließenden vertraglichen Vereinbarung mit dem ASB, die Umsetzung des „Nutzungskonzept InterCultra“ inklusive der Bereitstellung des Zuschusses in Höhe von max. 60.000 € jährlich. Abstimmungsergebnis: einstimmig Niederschrift Hauptausschuss 03.12.2018 3 von 7 3. Ausgabe von Beförderungsscheinen für Schwerbehinderte Bezug: Antrag der Fraktion Linke&Piraten vom 22.10.2018 368/2018 Fraktionsvorsitzender Riedel (Linke&Piraten) verliest den Antrag seiner Fraktion und bittet über diesen abzustimmen. Fraktionsvorsitzender Weitz (SPD) bezieht sich auf seine Ausführungen im Sozialausschuss. Er stellt fest, dass aufgrund der aktuellen Richtlinie sehr wenige Menschen die Beförderungsscheine beantragen. Seine Fraktion kann diesem Antrag nicht ohne weitere Prüfung zustimmen und wird sich enthalten. Er bittet um Mitteilung durch die Verwaltung, warum dieses Angebot nicht angenommen wird. Fraktionsvorsitzender Köllejan (CDU) erklärt, dass sich seine Fraktion an die Empfehlung der Verwaltung hält und dem Antrag nicht zustimmen wird. Beschluss: Der Hauptausschuss lehnt den Antrag ab, die Verwaltung zu beauftragen, die Fahrgastbeförderungsrichtlinien so zu ändern, dass nur noch folgende Bedingungen kumulativ nötig sind um einen Beförderungsschein zu erhalten: - Schwerbehindertenausweis mit einem Grad von mindestens 80 % - Merkenzeichen aG (außergewöhnlich gehbehindert), BL (blind), oder H (hilflos) Abstimmungsergebnis: 3.1 10:1:5 Beförderungsscheine für Schwerbehinderte 370/2018 Beschluss: Der Hauptausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. 4. Einbringung der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 329/2018 4.1 Beratung Haushaltsentwurf 2019 hier: zweite verwaltungsseitige Fortschreibung 454/2018 Beigeordnete Burkhardt gibt eine Änderung bekannt. Bei TEP 36019000 erfolgt die Erhöhung des Stundensatzes der Tagespflegepersonen bereits ab Januar 2019. Der Rest der Erläuterung ist zu streichen. Dies ist mit den Tagespflegepersonen abgesprochen. Der Aufwand bleibt bei 167.000 € auch für die kommenden Jahre. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) beantragt, die investive Maßnahme an der Pestalozzischule im nichtöffentlichen Teil zu beraten. Fraktionsvorsitzender Bortlisz-Dickhoff (Grüne) erklärt, dass er aufgrund der Erläuterungen des Kämmerers inzwischen Klarheit über die Verwendung der Mittel „Gute Schule 2020“ für das Jahr 2017 hat. Ebenso werden laut Fortschreibung die kompletten Mittel für 2018 neu veranschlagt und die Darstellung ist nachvollziehbar. Niederschrift Hauptausschuss 03.12.2018 4 von 7 Kämmerer Radermacher betont, dass alle Kommunen mit der Verwendung der Gelder hinterherhängen und bestätigt, dass kein Geld aus diesem Programm verloren geht. Bürgermeister Freytag ruft sodann die Liste der Anträge zur Abstimmung auf. Diese war Bestandteil der Niederschrift vom 26.11.2018. Die Liste inklusive der Abstimmungsergebnisse ist ebenfalls Bestandteil dieser Niederschrift. Ratsherr Dahmen (CDU) stellt bei der Diskussion zu Punkt 8 der Liste einen Antrag zur Geschäftsordnung „Schluss der Debatte“. Bürgermeister Freytag stellt fest, dass dieser Antrag mit 14:1 Stimmen angenommen wurde. Sodann erfolgte unmittelbar die Abstimmung über den Antrag. Bürgermeister Freytag sagt zu, dass zu Punkt 12 der Liste eine Mitteilung über die Verwendung der Mittel von den erzbischöflichen Schulen angefordert wird. Fraktionsvorsitzender Bortlisz-Dickhoff (Grüne) nimmt Bezug auf seine Frage in der Sitzung des Hauptausschusses vom 26.11.2016. Er erkundigte sich, ob die Fortbildungskosten für die Erziehrinnen und Erzieher auskömmlich sind. Dies wurde von Bürgermeister Freytag bejaht. Er hat nun erfahren, dass es offensichtlich nicht ausreichend ist bzw. nur dann, wenn die Eltern sich beteiligen. Er bittet um Erhöhung des Ansatzes um 10.000 €. Bürgermeister Freytag stellt klar, dass sich die Eltern definitiv nicht an den Fortbildungskosten für die Erzieherinnen und Erzieher beteiligen. Fraktionsvorsitzender Bortlisz-Dickhoff (Grüne) erklärt, dass er dies nochmals prüfen wird und ggf. in der Ratssitzung ein Antrag gestellt wird. Fraktionsvorsitzender Bortlisz-Dickhoff (Grüne) verliest sodann einen Antrag bezüglich der Verwendung der Mittel „Gute Schule“ für 2019. Dieser soll im Rat abgestimmt werden. Anmerkung der Schriftführerin: Auf Nachfrage teilte Herr Bortlisz-Dickhoff mit, den Antrag aufgrund des zum „Gute Schule“ zugeordneten SPD Antrags noch einmal verändern zu müssen. Er wird schriftlich zur Ratssitzung eingebracht. Beschluss: Der Hauptausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. 4.2 Beratung Haushaltsentwurf 2019 hier: Beantwortung von offenen Fragen 493/2018 Beschluss: Der Hauptausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. Niederschrift Hauptausschuss 03.12.2018 5 von 7 4.3 Haushaltssatzung 2019 hier: Stellenplan und Stellenübersicht nach der Haushaltsgliederung 441/2018 Fraktionsvorsitzender Köllejan (CDU) nimmt Bezug auf seinen Antrag (Nr. 1 der Abstimmungsliste) und bittet um Darstellung der Verwaltung. Ebenso erkundigt er sich nach der Stelle im Fachbereich Schule und Sport, die für die Bearbeitung des Schulentwicklungsplans benötigt wird, sowie für den Bereich „Kooperation von Schulen und Unternehmen“. Bei zwei Stellen für das Dokumentenmanagement bittet er um Erläuterung. Bürgermeister Freytag verweist auf den nichtöffentlichen Teil der Sitzung. Dort können viele Fragen beantwortet werden. Beschluss: Der Hauptausschuss verweist die Vorlage zur Beschlussfassung an den Rat. Abstimmungsergebnis: 5. einstimmig Dringlichkeitsentscheidung Bebauungsplan 04.08 „Sonder- und Gewerbegebiet Bergerstraße / Lise-Meitner-Straße“ - 2. Verlängerung der Veränderungssperre gemäß § 14-18 BauGB - 483/2018 Beigeordneter Schiffer erklärt, dass die Dringlichkeit gegeben ist, weil die 2. Verlängerung der Veränderungssperre vor dem Außerkrafttreten der 1. Verlängerung der Veränderungssperre am 08.12.2018 beschlossen und bekannt gemacht werden muss. Beschluss: Der Hauptausschuss beschließt im Wege der Dringlichkeit die als Anlage beigefügte Satzung zur zweiten Verlängerung der Veränderungssperre für das Plangebiet des Bebauungsplanes 04.08 „Sonder- und Gewerbegebiet Bergerstraße/Lise-Meitner-Straße“. Der Übersichtsplan ist Bestandteil dieses Beschlusses. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen. Abstimmungsergebnis: einstimmig 6. Mitteilungen 6.1 Notarztversorgung in Brühl Erster Beigeordneter Brandt kündigt eine Fortschreibung im Haushalt für 2019 für die Notarztversorgung an. Es wird eine neue Gebührensatzung geben, die auf der Tagesordnung der kommenden Ratssitzung steht. Niederschrift Hauptausschuss 03.12.2018 6 von 7 6.2 VHS Erster Beigeordneter Brandt berichtet von einer weiteren Fortschreibung in Sachen VHS, die am 07.12.2018 in der Verbandsversammlung beschlossen wird und dann zur Ratssitzung vorgelegt werden kann. 7. Anfragen Es liegen keine Anfragen vor. __________________________ Bürgermeister Niederschrift Hauptausschuss 03.12.2018 ____________________________ Schriftführer/in 7 von 7