Beschlusstext (Ausgabe von Beförderungsscheinen für Schwerbehinderte Bezug: Antrag der Fraktion Linke&Piraten vom 22.10.2018)

Brühl, den 06.12.2018 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Brühl am 03.12.2018 Öffentliche Sitzung 3. Ausgabe von Beförderungsscheinen für Schwerbehinderte Bezug: Antrag der Fraktion Linke&Piraten vom 22.10.2018 368/2018 Fraktionsvorsitzender Riedel (Linke&Piraten) verliest den Antrag seiner Fraktion und bittet über diesen abzustimmen. Fraktionsvorsitzender Weitz (SPD) bezieht sich auf seine Ausführungen im Sozialausschuss. Er stellt fest, dass aufgrund der aktuellen Richtlinie sehr wenige Menschen die Beförderungsscheine beantragen. Seine Fraktion kann diesem Antrag nicht ohne weitere Prüfung zustimmen und wird sich enthalten. Er bittet um Mitteilung durch die Verwaltung, warum dieses Angebot nicht angenommen wird. Fraktionsvorsitzender Köllejan (CDU) erklärt, dass sich seine Fraktion an die Empfehlung der Verwaltung hält und dem Antrag nicht zustimmen wird. Beschluss: Der Hauptausschuss lehnt den Antrag ab, die Verwaltung zu beauftragen, die Fahrgastbeförderungsrichtlinien so zu ändern, dass nur noch folgende Bedingungen kumulativ nötig sind um einen Beförderungsschein zu erhalten: - Schwerbehindertenausweis mit einem Grad von mindestens 80 % - Merkenzeichen aG (außergewöhnlich gehbehindert), BL (blind), oder H (hilflos) Abstimmungsergebnis: 10:1:5 Beschluss Hauptausschuss 03.12.2018 1 von 1