Beschlusstext (Beratung Haushaltsentwurf 2019 hier: zweite verwaltungsseitige Fortschreibung)

Brühl, den 06.12.2018 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Brühl am 03.12.2018 Öffentliche Sitzung 4.1 Beratung Haushaltsentwurf 2019 hier: zweite verwaltungsseitige Fortschreibung 454/2018 Beigeordnete Burkhardt gibt eine Änderung bekannt. Bei TEP 36019000 erfolgt die Erhöhung des Stundensatzes der Tagespflegepersonen bereits ab Januar 2019. Der Rest der Erläuterung ist zu streichen. Dies ist mit den Tagespflegepersonen abgesprochen. Der Aufwand bleibt bei 167.000 € auch für die kommenden Jahre. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) beantragt, die investive Maßnahme an der Pestalozzischule im nichtöffentlichen Teil zu beraten. Fraktionsvorsitzender Bortlisz-Dickhoff (Grüne) erklärt, dass er aufgrund der Erläuterungen des Kämmerers inzwischen Klarheit über die Verwendung der Mittel „Gute Schule 2020“ für das Jahr 2017 hat. Ebenso werden laut Fortschreibung die kompletten Mittel für 2018 neu veranschlagt und die Darstellung ist nachvollziehbar. Kämmerer Radermacher betont, dass alle Kommunen mit der Verwendung der Gelder hinterherhängen und bestätigt, dass kein Geld aus diesem Programm verloren geht. Bürgermeister Freytag ruft sodann die Liste der Anträge zur Abstimmung auf. Diese war Bestandteil der Niederschrift vom 26.11.2018. Die Liste inklusive der Abstimmungsergebnisse ist ebenfalls Bestandteil dieser Niederschrift. Ratsherr Dahmen (CDU) stellt bei der Diskussion zu Punkt 8 der Liste einen Antrag zur Geschäftsordnung „Schluss der Debatte“. Bürgermeister Freytag stellt fest, dass dieser Antrag mit 14:1 Stimmen angenommen wurde. Sodann erfolgte unmittelbar die Abstimmung über den Antrag. Bürgermeister Freytag sagt zu, dass zu Punkt 12 der Liste eine Mitteilung über die Verwendung der Mittel von den erzbischöflichen Schulen angefordert wird. Fraktionsvorsitzender Bortlisz-Dickhoff (Grüne) nimmt Bezug auf seine Frage in der Sitzung des Hauptausschusses vom 26.11.2016. Er erkundigte sich, ob die Fortbildungskosten für die Erziehrinnen und Erzieher auskömmlich sind. Dies wurde von Bürgermeister Freytag bejaht. Er hat nun erfahren, dass es offensichtlich nicht ausreichend ist bzw. nur dann, wenn die Eltern sich beteiligen. Er bittet um Erhöhung des Ansatzes um 10.000 €. Beschluss Hauptausschuss 03.12.2018 1 von 2 Bürgermeister Freytag stellt klar, dass sich die Eltern definitiv nicht an den Fortbildungskosten für die Erzieherinnen und Erzieher beteiligen. Fraktionsvorsitzender Bortlisz-Dickhoff (Grüne) erklärt, dass er dies nochmals prüfen wird und ggf. in der Ratssitzung ein Antrag gestellt wird. Fraktionsvorsitzender Bortlisz-Dickhoff (Grüne) verliest sodann einen Antrag bezüglich der Verwendung der Mittel „Gute Schule“ für 2019. Dieser soll im Rat abgestimmt werden. Anmerkung der Schriftführerin: Auf Nachfrage teilte Herr Bortlisz-Dickhoff mit, den Antrag aufgrund des zum „Gute Schule“ zugeordneten SPD Antrags noch einmal verändern zu müssen. Er wird schriftlich zur Ratssitzung eingebracht. Beschluss: Der Hauptausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. Beschluss Hauptausschuss 03.12.2018 2 von 2