Daten
Kommune
Brühl
Größe
98 kB
Datum
17.12.2018
Erstellt
06.12.18, 15:28
Aktualisiert
30.12.18, 00:00
Stichworte
Inhalt der Datei
Stadt Brühl
öffentliche
Vorlage
Der Bürgermeister
Dienststelle
Sachbearbeiter/in
13/1
Nix
Aktenzeichen
Datum
Vorlagen-Nr.
12.11.2018
425/2018
Betreff
Einführung und Verpflichtung von neuen Ratsmitgliedern
hier: Richard Wiese (Grüne) und Frank Pohl (CDU)
Beratungsfolge
Rat
Finanzielle Auswirkungen
Ja
X Nein
Mittel stehen zur Verfügung bei SK / KST
Mittel stehen nicht zur Verfügung
Über-/außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen
Sachkonto / Kostenstelle
BGM
Zust. Dez.
Freytag
Zust. Dienststelle
Kämmerer
RPA
Müller
Beschlussentwurf:
Der Bürgermeister führt gemäß § 67 Abs. 3 Gemeindeordnung NRW Herrn Richard Wiese
und Herrn Frank Pohl in das Amt als Mitglied des Rates der Stadt Brühl ein und
verpflichtet sie zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben.
Erläuterungen:
1.
Frau Nilgün Özcelik und Herr Dr. Wolfgang Kollenberg haben jeweils ihr Mandat als
Mitglied des Rates der Stadt Brühl zum 31.10.2018 niedergelegt.
2.
Als Nachfolger aus der Grüne-Reserveliste hat der Bürgermeister als Wahlleiter
gemäß § 45 Kommunalwahlgesetz (KWahlG) Herrn Richard Wiese, Grubenstraße
19, 50321 Brühl festgestellt.
3.
Als Nachfolger aus der CDU-Reserveliste hat der Bürgermeister als Wahlleiter
gemäß § 45 Kommunalwahlgesetz (KWahlG) Herrn Frank Pohl, Steingasse 77,
50321 Brühl festgestellt
3.
Herr Wiese und Herr Pohl haben mit schriftlicher Erklärung gemäß § 36 KWahlG
die Mitgliedschaft im Rat der Stadt Brühl angenommen.
4.
Die Ersatzbestimmung ist gemäß § 45 Abs. 2 KWahlG im Amtsblatt der Stadt Brühl
öffentlich bekannt gegeben worden.
Drucksache 425/2018
5.
Seite - 2 –
Die nach § 67 Abs. 3 Gemeindeordnung NRW vorgeschriebene Verpflichtung kann
z.B. in der Weise vollzogen werden, dass die neuen Ratsmitglieder durch Erheben
von ihren Plätzen ihr Einverständnis mit folgender Formel bekunden:
„Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können
wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze
beachten und meine Pflichten zum Wohle der Gemeinde erfüllen werde.“