Daten
Kommune
Brühl
Größe
98 kB
Datum
17.12.2018
Erstellt
06.12.18, 15:28
Aktualisiert
30.12.18, 00:00
Stichworte
Inhalt der Datei
Stadt Brühl
öffentliche
Vorlage
Der Bürgermeister
Dienststelle
Sachbearbeiter/in
Aktenzeichen
Datum
Vorlagen-Nr.
20
Jülich
20 20 00/19
05.12.2018
504/2018
Betreff
Einwendungen gegen den Entwurf der Haushaltssatzung 2019
- hier: Stellungnahme IHKBeratungsfolge
Rat
Finanzielle Auswirkungen
Ja
Nein
Mittel stehen zur Verfügung bei SK / KST
Mittel stehen nicht zur Verfügung
Über-/außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen
Sachkonto / Kostenstelle
BGM
Freytag
Zust. Dez.
Zust. Dienststelle
Kämmerer
Jülich
Radermacher
RPA
Beschlussentwurf:
Der Rat nimmt die Stellungnahme der Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Köln zum
Entwurf der Haushaltssatzung 2019 zur Kenntnis.
Erläuterungen:
Mit Schreiben vom 30.11.2018 übersendet die Industrie- und Handelskammer zu Köln ihre
Stellungnahme zum Haushaltsentwurf 2019 (s. Anlage).
Dabei skizziert sie die allgemeine Haushaltslage und geht insbesondere auf die im Entwurf
vorgesehene Hebesatzerhöhung bei der Gewerbesteuer ein.
Sie appelliert an Rat und Verwaltung, eine Entscheidung über die Steuererhöhung in
sachlichem Zusammenhang mit den Konsolidierungsmaßnahmen sowie einer genauen
finanziellen Folgenabschätzung vorzunehmen.
Als Antwort auf die Hebesatzerhöhung wird auf die detaillierten Ausführungen in der Rede
des Kämmerers zur Einbringung des Haushaltes 2019 (Pkt. 3.1.1) hingewiesen, wo die
Gründe für die Hebesatzerhöhung ausführlich dargestellt werden.
Die letzte Erhöhung der Gewerbesteuer erfolgte zum Haushalt 2006. Brühl ist mit 430 %
die Stadt mit dem geringsten Hebesatz im Rhein-Erft-Kreis und bleibt dies auch nach
Anhebung auf 460 %.
Zum Thema Konsolidierungsbemühungen wird ebenfalls auf die Etatrede des Kämmerers
in diesem aber auch in den letzten Jahren verwiesen, wo dargestellt wird, wie ein Haushalt
aufgestellt wird und dass dabei zumindest verwaltungsseitig bei jeder Planaufstellung sehr
dezidiert Konsolidierungsüberlegungen angestellt werden und diese in den letzten Jahren
auch Früchte getragen haben.
Drucksache 504/2018
Seite - 2 –
Hinzu kommt, dass die zur Planung zum Teil deutlich verbesserten Jahresergebnisse
zeigen, dass Konsolidierung insbesondere bei der Planausführung „gelebt“ wird.
Nicht beeinflussbare Faktoren wie Tariferhöhung und fehlende Konnexität zwischen
Aufgabenübertragung und Finanzausstattung konterkarieren die Konsolidierungsbemühungen sehr stark.
Auch zu den Personalkosten ist auf die Ausführungen in den beiden Etatreden von
Bürgermeister und Kämmerer zu verweisen, wo auch die Personalkostensteigerung
detailliert begründet werden, u.a. mit zusätzlichen Stellenanforderungen und nicht
beeinflussbaren Tariferhöhungen und Steigerung der Belastung im Bereich der
Pensionsrückstellungen.
Brühl hat immer noch ein strukturelles Defizit. Konsolidierung bleibt das Gebot der Stunde
und die moderate Hebesatzerhöhung bei der Gewerbesteuer ist ein entsprechender
Schritt, der auch bei der Kommunalaufsicht positiv aufgenommen wird.
Anlage(n):
(1) Stellungnahme der Industrie- und Handelskammer zu Köln