Bekanntmachung (Rat)

Pulheim, 07.12.2018 Seite 1 / 2 BEKANNTMACHUNG Die 35. Sitzung des Rates der Stadt Pulheim findet statt am Dienstag, dem 18.12.2018 um  17:00 Uhr im Ratssaal des Rathauses, Alte Kölner Straße 26, Pulheim. Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1 Einwohnerfragestunde 2 3. Änderung der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Pulheim 3 Neufassung der Vergabeordnung der Stadt Pulheim 4 1. Änderung der Rechnungsprüfungsordnung der Stadt Pulheim vom 17.12.2014 5 Wiederwahl der Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Pulheim, Sinnersdorf, Orr 6 2. Änderung der Hundesteuersatzung vom 23.07.2013 7 Antrag der FDP-Fraktion, hier: Grundschulstandort "Kopfbuche" Stommeln: Einrichtung einer zweiten Grundschule 8 Zustimmung zu einer erheblichen außerplanmäßigen Ausgabe hier: Erstellung eines Grünflächenkatasters 9 Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Kommunalabgabengesetz (KAG) für straßenbauliche Maßnahmen der Stadt Pulheim 10 Zweckentfremdungssatzung, Antrag der SPD-Fraktion vom 14.09.2018, Anfrage der SPD-Fraktion zur LHASitzung am 15.11.2018 11 Budgetierung hier: 2. Budgetbericht 2018 inkl. Investitionscontrolling, Stichtag 15.10.2018 12 Aufnahme in die Schule gem. § 46 Abs. 6 Schulgesetz NRW Bekanntmachung der Sitzung des Rates am 18.12.2018 Seite 2 / 2 13 Erschließungsanlage "Kammstraße" Stommeln Beitrittsbeschluss zur Prüfung gem. § 125 Abs. 2 BauGB der Verwaltung 14 Bauunterhaltungsmaßnahmen 2019 15 Genehmigung einer erheblichen überplanmäßigen Ausgabe hier: Regenwasserkanalsanierung vom Buschweg bis Albrecht-Dürer-Straße 16 Prüfung des Verzichts zur Aufstellung eines Gesamtabschlusses gem. § 116 Gemeindeordnung NordrheinWestfalen (GO NRW) 17 Prüfung des Jahresabschlusses 2017 und Entlastung des Bürgermeisters 18 Jahresabschluss 2017 Verwendung des Jahresüberschusses 19 Beratung und Beschlussfassung des Doppelhaushaltes für die Haushaltsjahre 2019/2020 20 Gremienumbesetzungen 21 Mitteilungen 21.1 Dienstanweisung für die Finanzbuchhaltung (§ 31 Gemeindehaushaltsverordnung NRW) 22 Anfragen II. Nichtöffentlicher Teil 1 Vergabe der Betriebsträgerschaft für die Kita "Waldwichtel" 2 Antrag auf Nutzung von Räumlichkeiten in einem städt. Gebäude 3 Überlassung eines Pavillons 4 Mitteilungen der Verwaltung 5 Anfragen Frank Keppeler Bürgermeister Aushang vom 11.12.2018 bis zum 19.12.2018