Beschlusstext (Präsentation der Umbauplanung für das Gebäude der Gemeinschaftshauptschule an der Escher Str.)

Stadt Pulheim Der Bürgermeister Pulheim, den 27.09.2018 Beschluss aus der Niederschrift der 22. Sitzung des Ausschusses für Liegenschaften und Hochbau der Stadt Pulheim am 28.06.2018 TOP 2 Vorlage Nr.: 186/2018 Präsentation der Umbauplanung für das Gebäude der Gemeinschaftshauptschule an der Escher Str. Nach der Präsentation der Umbauplanungen gab es einige Beiträge von betroffenen Eltern, der Elternpflegschaft und Lehrpersonal der KGS Stommeln. Es wurde deutlich, dass von einer exklusiven Nutzung des Gebäudes an der Escher Str. ausgegangen wurde (mit Verweis auf den Beschluss 97/2017 v. 04.04.2017) und dass es unter den nun vorgestellten Ausbauplänen nach Ansicht der Vortragenden an Platz fehlen würde. Beigeordneter Zaar teilt mit, dass nach Auffassung der Verwaltung der KGS an dem neuen Standort „Escher Str.“ gemäß Schulbaurichtlinie der Primarschulen ausreichend Platz zur Verfügung stünde und der Umzug eine räumliche Verbesserung darstellen würde. Der Architekt teilt diese Auffassung. Des Weiteren seien die Toilettenanlagen zu weit von den Klassenräumen entfernt, sodass die Wege für Grundschüler zum einen zu lang seien und zum anderen die Aufsichtspflicht verletzt würde. Erster Beigeordneter Batist sagt zu, dies überprüfen zu lassen. Die Fraktionen führen im Anschluss aufgrund der vorgetragenen Bedenken eine kontroverse Diskussion. Ratsmitglied auf der Landwehr bittet darum die Aussage des Ersten Beigeordneten Batist im Protokoll festzuhalten. Herr Batist teilt mit, dass er schon in der Vergangenheit – damals als Leiter des Immobilienmanagements – am Rande mit der Thematik „Umzug“ beschäftigt war. Dass explizit im Raum stand, dass nur bei exklusiver Nutzung des Gebäudes der Umzug erfolgt, sei in seinem Beisein nicht erwähnt worden. Beschluss: 1) Der Liegenschafts- und Hochbauausschuss und der Ausschuss für Bildung Kultur, Freizeit und Sport geben die vorgestellten Planungen zum Umbau des Gebäudes der Gemeinschaftshauptschule an der Escher Str. frei. 2) Der Liegenschafts- und Hochbauausschuss und der Ausschuss für Bildung Kultur, Freizeit und Sport lehnen den Antrag der Elternpflegschaft der KGS An der Kopfbuche nach § 24 GO auf „Umsetzung des Beschlusses zur Beschlussvorlage 97/2017, dass alle Räume im Gebäude der HS der KGS uneingeschränkt zur Verfügung stehen“ ab. Der Hauptund Finanzausschuss bestätigt den Beschluss des Liegenschafts- und Hochbauausschusses und des Ausschusses für Bildung, Kultur, Freizeit und Sport. Beratungsergebnis: Beschluss: Beratungsergebnis: Beschluss der Sitzung des Ausschusses für Liegenschaften und Hochbau vom 28.06.2018 Seite 2