Beschlusstext (Gute Schule 2020 - Konkretisierung der Mittelverwendung 2017 und Vorlage eines Konzepts zum Anschluss an das Breitband sowie Festlegung von weiteren Maßnahmen für die Jahre 2018 und 2019)

Stadt Pulheim Der Bürgermeister Pulheim, den 27.09.2018 Beschluss aus der Niederschrift der 22. Sitzung des Ausschusses für Liegenschaften und Hochbau der Stadt Pulheim am 28.06.2018 TOP 3 Vorlage Nr.: 171/2018 Gute Schule 2020 - Konkretisierung der Mittelverwendung 2017 und Vorlage eines Konzepts zum Anschluss an das Breitband sowie Festlegung von weiteren Maßnahmen für die Jahre 2018 und 2019 Die Fraktion Bürgerverein beantragt über die sieben Punkte getrennt abzustimmen. Es folgen Abstimmungen über die Punkte 1-3, die Punkte 4-6 und Punkt 7. Die Fraktion Bürgerverein fragt zudem nach, ob der Breitbandausbau durch Kupfer- oder Glasfaserkabel erfolgen wird. Nach jetzigem Kenntnisstand sollen Glasfaserleitungen von den Verteilern zum Anschlusspunkt der jeweiligen Schule verlegt werden. Die SPD macht auf die Mängelliste der Fachräume vom Geschwister-Scholl-Gymnasium aufmerksam. Beigeordneter Zaar sagt zu, diese zu Protokoll zu geben. Nachdem der Verwaltung das Problem bekannt geworden ist, wurde ein Schädlingsbekämpfer beauftragt. Der Schädlingsbekämpfer hat Mäuseköder in der Physik, Chemie, Kunst und Biologie ausgelegt. Es ist nicht ersichtlich, woher die Mäuse kommen. Bei einem Kontrolltermin wird sich der Mitarbeiter auch das Außengelände anschauen und dort entsprechend behandeln. Empfehlung: Der Ausschuss für Bildung, Kultur, Sport und Freizeit sowie der Ausschuss für Liegenschaften und Hochbau empfehlen, der Rat beschließt unter Verzicht auf eine Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss, 1. 60.300 € aus dem Kreditkontingent 2017 zur Beschaffung von Software und EDV-Ausstattung in Vorbereitung auf den Breitbandanschluss zu verwenden. 2. eine erhebliche außerplanmäßige Auszahlung auf dem Konto M 10118001.7826000 „Gute Schule 2020 - EDVAusstattung“ in Höhe von 60.300 €. Die Deckung erfolgt aus dem Konto M 40880048.7826000 „Gute Schule 2020“ in gleicher Höhe. 3. das in den Erläuterungen dargestellte Konzept zum Breitbandausbau an Pulheimer Schulen zur Kenntnis zu nehmen. 4. die Restmittel in Höhe von 193.300 € aus dem Förderprogramm „Gute Schule 2020“ für das Jahr 2018 für die bereits beschlossene Bauunterhaltungsmaßnahme (energetische Sanierung) „Gewerke Fenster und Fassade, Hauptgebäude Schule Escher Straße“ zu verwenden. 5. einen erheblichen überplanmäßigen Aufwand auf dem Konto 01/12/02.5231001 „Unterhaltung von Grundstücken und Gebäuden (Gute Schule 2020)“ in Höhe von 193.300 € im Haushaltsjahr 2018. Die Deckung erfolgt durch das Konto 16/01/01.4230000 „Ertrag aus Gute Schule 2020“ in gleicher Höhe. 6. eine erhebliche überplanmäßige Auszahlung auf dem Konto 01/12/02.7231001 „Unterhaltung von Grundstücken und Gebäuden (Gute Schule 2020)“ in Höhe von 193.300 € im Haushaltsjahr 2018. Die Deckung erfolgt durch das Konto 16/01/01.6937001 „Aufnahme Liquiditätskredit (Gute Schule 2020)“ in gleicher Höhe. 7. im Jahr 2019 einen Teilbetrag in Höhe von 393.700 € aus dem Förderprogramm „Gute Schule 2020“ für a. die weitere energetische Sanierung des Schul-Hauptgebäudes in der Escher Straße (Bereitstellung von 177.200 € auf dem Konto 01/12/02.5231001 „Unterhaltung von Grundstücken und Gebäuden (Gute Schule 2020)“), b. die Baumaßnahmen im Zusammenhang mit dem Umzug der Grundschule Kopfbuche an den Standort Escher Straße (Bereitstellung von 58.500 € auf dem Konto M 26170300.7831000 „Umzug Grundschule Kopfbuche an die Escher Straße“) sowie c. den Einbau eines Aufzugs in das Schul-Hauptgebäude in der Escher Straße (Bereitstellung von 158.000 € auf dem Konto 01/12/02.5231001 „Unterhaltung von Grundstücken und Gebäuden (Gute Schule 2020)“) zu verwenden. Beratungsergebnis: Beschluss der Sitzung des Ausschusses für Liegenschaften und Hochbau vom 28.06.2018 Seite 2