Beschlusstext (Gute Schule 2020 - Konkretisierung der Mittelverwendung 2017 und Vorlage eines Konzepts zum Anschluss an das Breitband sowie Festlegung von weiteren Maßnahmen für die Jahre 2018 und 2019)

Stadt Pulheim Der Bürgermeister Pulheim, den 24.09.2018 Beschluss aus der Niederschrift der 32. Sitzung des Rates der Stadt Pulheim am 10.07.2018 TOP 2 Vorlage Nr.: 171/2018 Gute Schule 2020 - Konkretisierung der Mittelverwendung 2017 und Vorlage eines Konzepts zum Anschluss an das Breitband sowie Festlegung von weiteren Maßnahmen für die Jahre 2018 und 2019 Beschluss: Der Rat beschließt unter Verzicht auf eine Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss, 1. 60.300 € aus dem Kreditkontingent 2017 zur Beschaffung von Software und EDV-Ausstattung in Vorbereitung auf den Breitbandanschluss zu verwenden, 2. eine erhebliche außerplanmäßige Auszahlung auf dem Konto M 10118001.7826000 „Gute Schule 2020 - EDVAusstattung“ in Höhe von 60.300 €. Die Deckung erfolgt aus dem Konto M 40880048.7826000 „Gute Schule 2020“ in gleicher Höhe, 3. das in den Erläuterungen dargestellte Konzept zum Breitbandausbau an Pulheimer Schulen zur Kenntnis zu nehmen, 4. die Restmittel in Höhe von 193.300 € aus dem Förderprogramm „Gute Schule 2020“ für das Jahr 2018 für die bereits beschlossene Bauunterhaltungsmaßnahme (energetische Sanierung) „Gewerke Fenster und Fassade, Hauptgebäude Schule Escher Straße“ zu verwenden, 5. einen erheblichen überplanmäßigen Aufwand auf dem Konto 01/12/02.5231001 „Unterhaltung von Grundstücken und Gebäuden (Gute Schule 2020)“ in Höhe von 193.300 € im Haushaltsjahr 2018. Die Deckung erfolgt durch das Konto 16/01/01.4230000 „Ertrag aus Gute Schule 2020“ in gleicher Höhe, 6. eine erhebliche überplanmäßige Auszahlung auf dem Konto 01/12/02.7231001 „Unterhaltung von Grundstücken und Gebäuden (Gute Schule 2020)“ in Höhe von 193.300 € im Haushaltsjahr 2018. Die Deckung erfolgt durch das Konto 16/01/01.6937001 „Aufnahme Liquiditätskredit (Gute Schule 2020)“ in gleicher Höhe, 7. im Jahr 2019 einen Teilbetrag in Höhe von 393.700 € aus dem Förderprogramm „Gute Schule 2020“ für a. die weitere energetische Sanierung des Schul-Hauptgebäudes in der Escher Straße (Bereitstellung von 177.200 € auf dem Konto 01/12/02.5231001 „Unterhaltung von Grundstücken und Gebäuden (Gute Schule 2020)“), b. die Baumaßnahmen im Zusammenhang mit dem Umzug der Grundschule Kopfbuche an den Standort Escher Straße (Bereitstellung von 58.500 € auf dem Konto M 26170300.7831000 „Umzug Grundschule Kopfbuche an die Escher Straße“) sowie c. den Einbau eines Aufzugs in das Schul-Hauptgebäude in der Escher Straße (Bereitstellung von 158.000 € auf dem Konto 01/12/02.5231001 „Unterhaltung von Grundstücken und Gebäuden (Gute Schule 2020)“) zu verwenden. Beratungsergebnis: Ziffern 1-3: Einstimmig Ziffern 4-6: 53 Ja-Stimmen, 2 Gegenstimmen Ziffer 7: 53 Ja-Stimmen, 2 Gegenstimmen Die in der Sitzung verteilte geänderte Vorlage ist dem Beschluss als Anlage beigefügt. Beschluss der Sitzung des Rates vom 10.07.2018 Seite 2