Beschlusstext (Bürgerantrag gemäß § 24 Gemeindeordnung NRW Zukünftiger Verzicht auf Glyphosat und Neonikotinoide auf verpachteten kommunalen Agrarflächen)

Stadt Pulheim Der Bürgermeister Pulheim, den 14.08.2018 Beschluss aus der Niederschrift der 21. Sitzung des Umweltausschusses der Stadt Pulheim am 13.06.2018 TOP 2 Vorlage Nr.: 75/2018 1. Ergänzung Bürgerantrag gemäß § 24 Gemeindeordnung NRW Zukünftiger Verzicht auf Glyphosat und Neonikotinoide auf verpachteten kommunalen Agrarflächen Empfehlung: Der Umweltausschluss empfiehlt dem Liegenschafts-und Hochbauausschuss zu beschließen, dass die Verwaltung die Richtlinien für die Verpachtung von Ackerland insgesamt überarbeitet und den Ausschüssen als Beschlussvorlage vorlegt. Die von der Verwaltung überarbeiteten Richtlinien für die Verpachtung von Ackerland werden dem Umweltausschuss am 05.12.2018 vorgelegt, unter anderem um so den betroffenen Landwirten eine angemessene Umsetzungsfrist anbieten zu können. In diesem Zusammenhang soll der vorgelegte Antrag nach § 24 GO NRW zum Verbot von Glyphosat und anderen Totalherbiziden sowie Neonikotinoiden berücksichtigt werden. Beratungsergebnis: 19 Ja-Stimmen, 1 Gegenstimme, 0 Stimmenthaltungen RM Lingscheid (SPD) hat nicht an der Abstimmung teilgenommen