Beschlusstext (Übertragung von Ermächtigungen nach § 22 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) in das Jahr 2018)

Stadt Pulheim Der Bürgermeister Pulheim, den 30.05.2018 Beschluss aus der Niederschrift der 31. Sitzung des Rates der Stadt Pulheim am 08.05.2018 Vorlage Nr.: TOP 4 108/2018 Übertragung von Ermächtigungen nach § 22 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) in das Jahr 2018 Beschluss: 1) Der Rat nimmt die Übertragung von Ermächtigungen gem. § 22 Gemeindehaushaltsverordnung NRW (GemHVO) im Ergebnisplan i.H.v. 7.227.767,53 € sowie im Finanzplan i.H.v. 23.862.602,68 € zur Kenntnis (Anlagen I bis IV). 2) Der Rat beschließt die Übertragung von Ermächtigungen und deren Verschiebung auf andere Konten auf die in Anlage V aufgeführten Produkt- sowie Auftragssachkonten im konsumtiven Bereich i.H.v. 2.000,00 € sowie im investiven Bereich von 161.145,66 €. 3) Der Rat nimmt sowohl die konsumtive als auch die investive Übersicht zu den Maßnahmen, welche nicht nach 2018 gem. § 22 GemHVO übertragen und auch nicht im Nachtrag 2018 neu veranschlagt wurden, zur Kenntnis (Anlage VI und Anlage VII). Beratungsergebnis: Einstimmig