Beschlussvorlage (1. Änderung der Rechnungsprüfungsordnung der Stadt Pulheim vom 17.12.2014)

Vorlage Nr.: 357/2018 Erstellt am: 14.11.2018 Aktenzeichen: I /100 Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP ö. Sitzung Rat X nö. Sitzung Termin 18.12.2018 Betreff 1. Änderung der Rechnungsprüfungsordnung der Stadt Pulheim vom 17.12.2014 Veranlasser/in / Antragsteller/in Verwaltung Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ja X nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja X nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja X nein Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) € — im Haushalt des laufenden Jahres € — in den Haushalten der folgenden Jahre € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): ja nein Vorlage Nr.: 357/2018 . Seite 2 / 2 Beschlussvorschlag Der Rat verzichtet auf eine Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss und beschließt folgende 1. Änderung der Rechnungsprüfungsordnung der Stadt Pulheim: 1. § 6 Absatz 1 erhält folgende Fassung: Vergaben mit einem Auftragswert von mehr als 7.500 €uro netto sind vom Rechnungsprüfungsamt vor der Zuschlagserteilung zu prüfen. Die Prüfung von Vergaben geringeren Umfangs im Einzelfall liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Rechnungsprüfungsamtes. 2. Die Änderung tritt am 01.01.2019 in Kraft. Erläuterungen Im Rahmen des 2. NKF-Weiterentwicklungsgesetzes (2. NKFWG NRW), das eine Änderung der Gemeindeordnung NRW (GO NRW) vorsieht, soll u.a. der Aufgabenkatalog für die örtliche Rechnungsprüfung geändert und erweitert werden. Das 2. NKFWG NRW befindet sich derzeit im Gesetzgebungsverfahren (vgl. Landtagsdrucksache 17/3570); die Stellungnahmen der Spitzenverbände und Sachverständigen liegen vor. Schwerpunktmäßig sollte das RPA neben den in § 103 GO NRW normierten Aufgaben in eine prozessbegleitende Unterstützung der Fachämter einsteigen; Stichwort Wirksamkeitsprüfung. Bedingt durch diese Aufgabenverschiebung wird verwaltungsseitig eine Änderung der Vergabeordnung (s. hierzu Vorlage 358/2018) und letztendlich der Rechnungsprüfungsordnung vorgeschlagen. Konkret soll – im Ergebnis einer mit der Leitung des Rechnungsprüfungsamtes erfolgten Abstimmung – die in § 6 Abs. 1 der Rechnungsprüfungsordnung festgesetzte Wertgrenze für die Prüfung von Vergaben von 2.500 € auf 7.500 € netto angehoben werden, um das örtliche Rechnungsprüfungsamt entsprechend zu entlasten. Die Änderung soll analog zum geplanten Inkrafttreten der GO-Änderung zum 01.01.2019 erfolgen. Darüber hinaus soll nicht nur die Gemeindeordnung NRW geändert werden; auch die Gemeindehaushaltsverordnung NRW soll durch eine Kommunalhaushaltsverordnung NRW abgelöst werden (s. hierzu Vorlage 312/2018). Änderungen, die sich hieraus ergeben, können erst nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens eingearbeitet werden, da dieses zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht weit genug fortgeschritten ist. Die Überarbeitung der Rechnungsprüfungsordnung in diesen Angelegenheiten muss verwaltungsseitig noch erfolgen. Die Änderungen werden dem Rat im ersten Halbjahr 2019 (vorbehaltlich des Abschlusses der Gesetzgebungsverfahren) zur Kenntnis gegeben.