Beschlussvorlage (Genehmigung einer erheblichen überplanmäßigen Ausgabe hier: Regenwasserkanalsanierung vom Buschweg bis Albrecht-Dürer-Straße)

Vorlage Nr.: 373/2018 Erstellt am: 28.11.2018 Aktenzeichen: IV/661 Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP ö. Sitzung Rat X nö. Sitzung Termin 18.12.2018 Betreff Genehmigung einer erheblichen überplanmäßigen Ausgabe hier: Regenwasserkanalsanierung vom Buschweg bis Albrecht-Dürer-Straße Veranlasser/in / Antragsteller/in Verwaltung Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja X nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen X ja nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja X nein Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) 4.300.000 € — im Haushalt des laufenden Jahres 2018 — in den Haushalten der folgenden Jahre 4.300.000 € € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: ja X nein Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): siehe Beschlussvorschlag Vorlage Nr.: 373/2018 . Seite 2 / 2 Beschlussvorschlag Der Rat verzichtet auf eine Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss und beschließt: 1. Der in der Sitzung des Rates am 06.11.2018 gefasste Beschluss gemäß Vorlage 318/2018 wird aufgehoben. 2. Die erhebliche überplanmäßige Auszahlung im Haushaltsjahr 2018 in Höhe von 291.000 Euro bei dem Auftragssachkonto M66111303.7831000 „Pulheim Regenwasserkanalsanierung, Buschweg bis Albrecht-DürerStr.“ wird genehmigt. Die Deckung erfolgt durch Minderausgaben bei den Auftragssachkonten 66116302.7831000 „Pulheim, Erschließung BP 115, Entwässerung“, M66113200.7831000 „Pulheim, Erschließung BP 113, Entwässerung“ sowie M66111300.7831000 „Kanalsanierung Pulheim, Rommerskirchener Str.“. Erläuterungen Der Rat hat in seiner Sitzung am 06.11.2018 eine erhebliche überplanmäßige Auszahlung im Haushaltsjahr 2018 in Höhe von 391.000 Euro (Vorlage 318/2018) beschlossenen. Die überplanmäßige Auszahlung sollte der Nachfinanzierung der Bauarbeiten zur Regenwasserkanalsanierung zwischen Buschweg und Albrecht-Dürer-Str. dienen. Zum Zeitpunkt der Beschlussfassung lag der Verwaltung ein ungeprüftes Ergebnis der öffentlichen Ausschreibung vor. Der günstigste Bieter unterbreitete ein Hauptangebot samt 5 Nebenangeboten, die, sofern zu werten, zu einer Reduzierung der Auftragssumme führen konnten. Entsprechend dem vorläufigen Ergebnis, konnte von einer Beauftragung in Höhe von maximal 4,4 Mio. Euro gerechnet werden. Nach der abschließenden Prüfung des Angebotes, wurde nun ein Auftrag unter Berücksichtigung von drei Nebenangeboten erteilt, so dass sich die Auftragssumme auf knapp 4,3 Mio. Euro beläuft. Dies macht eine Nachfinanzierung in Höhe von 291.000 Euro notwendig, so dass nun eine um 100.000 Euro geringere Nachfinanzierung erforderlich ist. Die fehlenden Mittel können aus Einsparungen bei den Auftragssachkonten: M66116302.7831000 „Pulheim, Erschließung BP 115, Entwässerung“, 120.000 € M66113200.7831000 „Pulheim, Erschließung BP 113, Entwässerung“, 120.000 € M66111300.7831000 „Kanalsanierung Pulheim, Rommerskirchener Str.“, 51.000 € finanziert werden.