Beschlussvorlage (Genehmigung einer überplanmäßigen Auszahlung im Haushaltsjahr 2018; hier: Auftragssachkonto M 66007018 „Erschließung BP 77 Sinthern“; Erstellung Nebenanlagen Auf dem Acker)

Vorlage Nr.: 268/2018 Erstellt am: 29.08.2018 Aktenzeichen: IV-660-BP 77 Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP ö. Sitzung Rat X nö. Sitzung Termin 25.09.2018 Betreff Genehmigung einer überplanmäßigen Auszahlung im Haushaltsjahr 2018; hier: Auftragssachkonto M 66007018 „Erschließung BP 77 Sinthern“; Erstellung Nebenanlagen Auf dem Acker Veranlasser/in / Antragsteller/in Verwaltung Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja x nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen x ja nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja x nein Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) 10.000 € — im Haushalt des laufenden Jahres € — in den Haushalten der folgenden Jahre € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: ja x nein Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): 10.000 € aus Minderaufwendungen/-auszahlungen des BP 115 (M 66016302.7831000). Vorlage Nr.: 268/2018 . Seite 2 / 2 Beschlussvorschlag Der Rat verzichtet auf eine Vorberatung im HFA und beschließt, einer erheblichen überplanmäßigen Auszahlung im Haushaltsjahr 2018 in Höhe von 10.000 € bei dem Auftragssachkonto M 66007018.7831000 „Erschließung BP 77 Sinthern“ – Herstellung Nebenanlagen Auf dem Acker zuzustimmen. Die Deckung erfolgt durch das Auftragssachkonto M 66016302.7831000 „PU Erschließung BP 115 - Straßenbau“. Erläuterungen Die Erschließungsarbeiten des BP 77 Sinthern sollen mit der erstmaligen Herstellung der Nebenanlagen im Eckbereich Dammstraße / Auf dem Acker zu einem endgültigen Abschluss gebracht werden. Bei Aufstellung des Haushalts 2017/2018 wurden Finanzmittel in Höhe von 30.000 € zur Erstellung der Nebenanlagen in der Straße Auf dem Acker bereitgestellt. Grundlage für die Kostenschätzung seinerzeit war eine pauschalierte Kostenschätzung basierend auf Länge und Breite der zu bearbeitenden Fläche. Nach der Kostenberechnung auf der Grundlage der Ausführungsplanung im Februar 2018 wurde dieser Ansatz mittels einer unerheblichen ÜPL auf 50.000 € aufgestockt. Daher wurde die Maßnahme auch im Juli 2018 ordnungsgemäß ausgeschrieben. Das Submissionsergebnis brachte indes noch höhere Kosten, so dass der Finanzbedarf jetzt inkl. zu berücksichtigender Ingenieurkosten mit ca. 60.000 € angesetzt werden muss. Da im laufenden Haushalt aber nur Finanzmittel von 50.000 € zur Verfügung stehen, ergibt sich rechnerisch eine Lücke von 10.000 €. Zur finanziellen Deckung beabsichtigt das Fachamt, Mittel aus der Maßnahme M 66016302.7831000 „PU Erschließung BP 115 – Straßenbau“ heranzuziehen. Die Erschließungsarbeiten hier sind abgeschlossen. Zur Deckung stehen hier noch ausreichend Finanzmittel zur Verfügung.