Beschlussvorlage (Vorbereitung eines Interessenbekundungsverfahrens für die Kita Waldwichtel (ehemals Kita am Wäldchen) - Festlegung der Kriterien für die Ausschreibung der Trägerschaft)

Vorlage Nr.: 235/2018 Erstellt am: 13.08.2018 Aktenzeichen: II 510 Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP Jugendhilfeausschuss 4 ö. Sitzung Rat nö. Sitzung Termin X 20.09.2018 X 25.09.2018 Betreff Vorbereitung eines Interessenbekundungsverfahrens für die Kita Waldwichtel (ehemals Kita am Wäldchen) - Festlegung der Kriterien für die Ausschreibung der Trägerschaft Veranlasser/in / Antragsteller/in Verwaltung Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ja X nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja X nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja X nein Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) € — im Haushalt des laufenden Jahres € — in den Haushalten der folgenden Jahre € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): ja nein Vorlage Nr.: 235/2018 . Seite 2 / 2 Beschlussvorschlag Zur Vorbereitung eines Interessenbekundungsverfahrens empfehlen der Jugendhilfe- und der Haupt- und Finanzausschuss dem Rat, einen Beschluss zu den unter Punkt „Erläuterungen“ beschriebenen Kriterien zur Ausschreibung der Trägerschaft für den Betrieb der Kita Waldwichtel (ehemals Kita am Wäldchen) zu fassen. Erläuterungen Die Stadt Pulheim hat nach vorheriger Auflösung der vertraglichen Vereinbarungen mit dem bisherigen Träger Jugend@Lazarus.gGmbH zum 01.08.2018 den Betrieb der Kita Waldwichtel (ehemals Kita am Wäldchen) in eigener Trägerschaft aufgenommen. Die Stadt Pulheim darf als örtlicher Jugendhilfeträger gem. § 4 SGB VIII nur dann tätig werden, soweit kein anerkannter Träger der freien Jugendhilfe zur Verfügung steht. Da dies zum 01.08.2018 der Fall war, betreibt die Stadt als Trägerin derzeit auch diese Kita als 13. städtische Einrichtung. Zur Einleitung eines erneuten Interessensbekundungsverfahrens ist vorab eine Beschlussfassung über die Kriterien zur Ausschreibung der Trägerschaft vorgesehen. Aus Sicht der Verwaltung sollen folgende Kriterien bei der Neuausschreibung der Trägerschaft durch den zukünftigen Träger erfüllt werden: 1. Langjährige Erfahrung mit besonders großen Kindertagesstätten 2. Konkrete Aussage zur Übernahme von Trägeranteilen 3. Vorlage von Referenzen von anderen öffentlichen Jugendhilfeträgern (soweit vorhanden) 4. Aussage zu einem verbindlichen Übernahme-Termin 5. Vorlage eines überzeugenden Trägerprofils (pädagogisches Konzept, Ausführungen zu den organisatorischen Rahmenbedingungen wie z. B. Aufnahmekriterien, Öffnungszeiten, Ferienbetreuung, Verpflegungskonzept, Betreuung von Kindern mit besonderen Förderbedarfen etc.) 6. Unterzeichnung der Vereinbarung mit den Trägern der Kindertageseinrichtungen im Stadtgebiet Pulheim zur Durchführung des Kinderbildungsgesetzes (siehe Vorlage Nr. 218/2018, soweit in der Sitzung JHA 20.09.2018 beschlossen) Mit Blick auf die Nachrangigkeit der Stadt Pulheim als örtlicher Jugendhilfeträger wird nach Stabilisierung der Gesamtsituation im laufenden Kita-Jahr ein Wechsel der Trägerschaft zum nächst möglichen Zeitpunkt angestrebt.