Beschlussvorlage (Bestellung einer Trägervertretung für die städtische Tageseinrichtung für Kinder "Waldwichtel", Friedrich-Ebert-Straße, Pulheim)

Vorlage Nr.: 237/2018 Erstellt am: 13.08.2018 Aktenzeichen: II 510 Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP ö. Sitzung nö. Sitzung Termin Jugendhilfeausschuss X 20.09.2018 Rat X 25.09.2018 Betreff Bestellung einer Trägervertretung für die städtische Tageseinrichtung für Kinder "Waldwichtel", Friedrich-Ebert-Straße, Pulheim Veranlasser/in / Antragsteller/in Verwaltung Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ja x nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja x nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja x nein Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) € — im Haushalt des laufenden Jahres € — in den Haushalten der folgenden Jahre € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): ja nein Vorlage Nr.: 237/2018 . Seite 2 / 2 Beschlussvorschlag Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt, der Rat der Stadt Pulheim bestellt entsprechend den Vorschlägen aus den Fraktionen die Trägervertretungen für die Kita „Waldwichtel“, Friedrich-Ebert-Straße 1, Pulheim. Erläuterungen Mit Datum vom 01.08.2018 hat die Stadt Pulheim die Trägerschaft der ehem. Kita am Wäldchen jetzt „Waldwichtel“ übernommen. Im Zuge der neuen Trägerschaft ist der Rat der Einrichtung neu zu bilden. Der Rat der Kindertageseinrichtung besteht aus Vertreterinnen und Vertretern des Trägers, des Personals und des Elternbeirates. Aufgaben sind insbesondere die Beratung der Grundsätze der Erziehungs- und Bildungsarbeit, die räumliche, sachliche und personelle Ausstattung sowie die Vereinbarung von Kriterien für die Aufnahme von Kindern in die Einrichtung. Hinsichtlich des Verfahrens zur Bestellung von Trägervertretungen hat der Rat mit Vorlage 233/2014, 1. Ergänzung in seiner Sitzung am 03.09.2017 die Trägervertretungen gewählt. Dem Träger ist es grundsätzlich freigestellt, wie viele Vertretungen er in die Einrichtung entsendet. Da aus jeder Kindergartengruppe ein Elternteil Mitglied des Elternrates wird, sollte sich die Zahl der Trägervertretungen an der Zahl der Gruppen der Einrichtung orientieren. Da die Kindertageseinrichtung „Waldwichtel“ zunächst mit vier Gruppen startet, sind analog des bisherigen Verfahrens vier Personen seitens des Trägers zu benennen. Wie bei der Bildung von Ausschüssen erhalten die im Rat vertretenen Fraktionen das Zugriffsrecht im Verhältnis zu ihrer Fraktionsstärke nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren. Verteilung bei 2 Trägervertreter/-innen CDU SPD 3 Trägervertreter/-innen CDU SPD Bündnis 90 4 Trägervertreter/-innen CDU CDU SPD Bündnis 90 5 Trägervertreter/-innen CDU CDU SPD SPD Bündnis 90 Hieraus ergibt sich, dass den Fraktionen der CDU (2 Plätze), der SPD (1Platz) und Bündnis 90/Die Grünen (1 Platz) das Vorschlagsrecht zusteht. Die Besetzungsvorschläge der Fraktionen sind bis zur Sitzung des Rates vorzulegen, damit eine personenbezogene Bestellung erfolgen kann.