Beschlussvorlage ("Ultranet" - Information zur Bundesfachplanung sowie zum Bau und Betrieb der Leitung - Modifizierung des Beschlusses vom 13.06.2018 und 20.06.2018)

Vorlage Nr.: 224/2018 Erstellt am: 26.07.2018 Aktenzeichen: IV/61 ro Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP ö. Sitzung nö. Sitzung Termin Umweltausschuss X 12.09.2018 Planungsausschuss X 19.09.2018 Betreff "Ultranet" - Information zur Bundesfachplanung sowie zum Bau und Betrieb der Leitung - Modifizierung des Beschlusses vom 13.06.2018 und 20.06.2018 Veranlasser/in / Antragsteller/in Verwaltung / Bürgerverein / CDU / SPD/ Grüne Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ja X nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja X nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja X nein Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) € — im Haushalt des laufenden Jahres € — in den Haushalten der folgenden Jahre € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): ja nein Vorlage Nr.: 224/2018 . Seite 2 / 3 Beschlussvorschlag 1. Der Umweltausschuss beschließt - in Abwandlung seines Beschlusses vom 13.06.2018 - in seiner Sitzung am 12.09.2018 Vertreter der Bundesnetzagentur und der Firma Amprion über den Planungsstand für das Vorhaben Nr. 2 des Bundesbedarfsplans (Höchstspannungsgleichstromübertragungsleitung von Osterath nach Philippsburg „Ultranet“) berichten und weitere Informationen zum Bau und Betrieb der Leitung geben zu lassen. 2. Der Planungsausschuss schließt sich – nachträglich – dem Beschluss des Umweltausschusses an. 3. Der Umweltausschuss nimmt die Ausführungen des Vertreters der Bundesnetzagentur sowie der Vertreterin der Amprion AG zur Kenntnis. 4. Der Umweltausschuss beauftragt die Verwaltung, im Rahmen einer Bürgerversammlung am 20.11.2018 im Kulturund Medienzentrum, die Bürgerinnen und Bürger Pulheims über die geplante Höchstspannungsgleichstromübertragungsleitung von Osterath nach Philippsburg („Ultranet“) zu informieren. Zu dieser Informationsveranstaltung sollen – zwecks bestmöglicher objektiver Aufklärung – außer Vertretern der Bundesnetzagentur und des Netzbetreibers (Amprion) „neutrale Experten“ eingeladen werden, welche möglichst umfassend über die mit dem Bau und Betrieb einer Gleichstromübertragungsleitung verbundenen Auswirkungen berichten. 5. Der Planungsausschuss schließt sich dem vorgenannten Beschluss des Umweltausschusses an. Erläuterungen In ihren Sitzungen am 13.06. und 20.06.2018 beschlossen der Umweltausschuss und der Planungsausschuss die weitere Vorgehensweise hinsichtlich einer Information der Pulheimer Bürgerinnen und Bürger über die Bundesfachplanung für das sog. „Ultranet“ sowie die Auswirkungen beim Bau und Betrieb dieser Leitung. In einem ersten Schritt sollte zunächst über geeignete Medienkanäle über den Sachstand zum Genehmigungsverfahren hinsichtlich der Trassenplanung informiert werden. In einem zweiten Schritt sollte dann eine Informations- und Dialogveranstaltung durchgeführt werden. Im Umweltausschuss erging dieser Beschluss einstimmig, im Planungsausschuss mit zwei Enthaltungen. Das brisante Echo des Vorhabens in der Bürgerschaft und die Unsicherheit über den Verfahrensstand der Planung veranlassten die CDU-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, mit Schreiben vom 03.07.2018 die Verwaltung zu bitten, Vertreter des Netzbetreibers und/oder der Bundesnetzagentur zum nächsten Umwelt- oder Planungsausschuss einzuladen, um über den Sachstand und die weiteren Planungen zu berichten (ANLAGE 1). Wenige Tage später wurde von der CDU-Fraktion eine Liste nachgereicht, die Fachleute benennt, die zusätzlich eingeladen werden sollten. Dem vorgenannten „Antrag“ schloss sich mit Schreiben vom 16.07.2018 die Fraktion Bürgerverein Pulheim an (ANLAGE 2). Sie formulierte ergänzend, dass zwecks bestmöglicher objektiver Aufklärung der Teilnehmerkreis um neutrale Experten ergänzt werden sollte. Beispielhaft wurden genannt Physiker, Umweltmediziner oder Vertreter eines Umweltverbandes. Beigefügt war die o.g. Liste. Vorlage Nr.: 224/2018 . Seite 3 / 3 Da eine Abstimmung über die in Rede stehenden Anträge, welche von den Beschlüssen aus den Sitzungen im Juni insofern abweichen, als die Information durch Vertreter von Vorhabenträger und Bundesnetzagentur bereits in der folgenden Sitzung des Umweltausschusses stattfinden soll, vorher nicht mehr möglich war, unterbreitet die Verwaltung den oben stehenden Beschlussvorschlag. Aus der Reaktion auf die vom Bürgermeister in der Ratssitzung gemachte Mitteilung über den Antrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen durfte die Verwaltung eine entsprechende Mehrheitsentscheidung unterstellen. Sie hat daher Vertreter der Bundesnetzagentur und der Amprion AG bereits zur Sitzung eingeladen. Diese haben sich bereit erklärt, zum gegenwärtigen Sachstand der Projektplanung Auskunft zu geben. Mit einem späteren Schreiben vom 20.08.2018 (ANLAGE 3) bitten die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen unter Bezug auf ihren vorliegenden Antrag ergänzend darum, einen Vertreter des Bundesamts für Strahlenschutz zur Sitzung einzuladen. Hierum hat sich die Verwaltung telefonisch und per E-Mail bemüht, erhielt jedoch für den Termin der Ausschusssitzung – wegen Kurzfristigkeit der Anfrage – eine Absage. Zugesagt wurde aber die Teilnahme an einer von der Verwaltung geplanten Bürgerinformationsveranstaltung am 20.11.2018. Eine solche Veranstaltung ist aus Sicht der Verwaltung der geeignete Rahmen, um mit einer geladenen Expertenrunde die wichtigen Fragen zum Gefährdungspotenzial und zu sonstigen Risiken der „Ultranet“ genannten HGÜ-Leitung sowie Planungsalternativen zu erörtern. Für die Ausschusssitzung hat die Verwaltung daher auf die Einladung weiterer Experten verzichtet. Um Teilnahme an der Informationsveranstaltung, für welche bereits das Kultur- und Medienzentrum reserviert ist, sollen allerdings die auf der oben genannten Liste bezeichneten Damen und Herren gebeten werden.