Beschlussvorlage (Zustimmung zu einer erheblichen überplanmäßigen Auszahlung. Hier: Ersatzbeschaffung einer Kehrmaschine)

Vorlage Nr.: 240/2018 Erstellt am: 14.08.2018 Aktenzeichen: III/70 Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP ö. Sitzung nö. Sitzung Termin Haupt- und Finanzausschuss X 11.09.2018 Rat X 25.09.2018 Betreff Zustimmung zu einer erheblichen überplanmäßigen Auszahlung. Hier: Ersatzbeschaffung einer Kehrmaschine Veranlasser/in / Antragsteller/in Verwaltung Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja X nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen X ja nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja X nein Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) 100.000,00 € — im Haushalt des laufenden Jahres € — in den Haushalten der folgenden Jahre € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: X ja nein Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): siehe Erläuterungen Vorlage Nr.: 240/2018 . Seite 2 / 2 Beschlussvorschlag Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt, der Rat beschließt die Zustimmung zu einer erheblichen überplanmäßigen Auszahlung in Höhe von 100.000,00 € für die Ersatzbeschaffung einer Kehrmaschine, Produkt 12/ 04/ 01 Auftragskonto M 70880004.7826000 „Beschaffung von Ausstattungsgegenständen“. Die Deckung erfolgt aus Minderauszahlungen im Produkt 11/ 02/ 01 Auftragskonto M 66116302. 7831000 „Pulheim, Erschließung BP 115, Entwässerung“. Erläuterungen Die Kehrmaschine, die im Bauhof zur Reinigung der Gehwege und Plätze in den Ortskernen eingesetzt wird, wurde im September 2013 angeschafft. Planmäßig sollte die Maschine über 10 Jahre abgeschrieben werden. Die schon während der 24-monatigen Garantiephase angefallenen Reparaturleistungen wurden vom Verkäufer übernommen. Nach Ablauf der Garantiephase hat sich der Reparaturaufwand bedingt durch eine sensible Hydrauliktechnik stetig erhöht. In den Jahren 2016 und 2017 kam es immer wieder zu langen Ausfallzeiten und hohen Reparaturkosten. Nachdem ein weiterer Kostenvoranschlag sich auf über 20.000,00 € belaufen hat, wurde die Herstellerfirma kontaktiert, um eine abschließende Prognose zu der weiteren Leistungsfähigkeit dieser Maschine abzugeben. Im Ergebnis wurden immer wiederkehrende Reparaturleistungen nicht ausgeschlossen, so dass sich die Verwaltung entschlossen hat, diese Maschine auszusondern und eine Ersatzbeschaffung zu tätigen. Für die Ersatzbeschaffung soll auf die Erfahrung mit Kehrmaschinen anderer Kommunen zurückgegriffen werden und mehrere Hersteller über einen längeren Zeitraum vom Bauhof getestet werden. Gemäß aktuellem Kostenvoranschlag und Marktrecherche belaufen sich die Kosten einer neuen Kehrmaschine auf ca. 100.000,00 €. Im Jahr 2018 gibt es auf dem Konto M 70880004.7826000 „Beschaffung von Ausstattungsgegenständen“ einen geplanten Ansatz in Höhe von 33.000 €. Für die Ersatzbeschaffung eines Schneeschildes und eines Streugeräts erfolgte bereits eine unerhebliche überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 15.000 €. Da die vorhandenen Mittel bereits verplant sind, werden für die Neubeschaffung der Kehrmaschine zusätzliche Mittel in Form einer erheblichen überplanmäßigen Auszahlung in Höhe von 100.000 € benötigt.