Beschlussvorlage (Controllingbericht zu Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen, Stichtag 30.04.2018)

Vorlage Nr.: 167/2018 Erstellt am: 24.05.2018 Aktenzeichen: III / 20 / 200 Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP ö. Sitzung Rat X nö. Sitzung Termin 10.07.2018 Betreff Controllingbericht zu Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen, Stichtag 30.04.2018 Veranlasser/in / Antragsteller/in Verwaltung Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen X ja nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen X ja nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja X nein Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) 0€ — im Haushalt des laufenden Jahres 0€ — in den Haushalten der folgenden Jahre € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): ja nein Vorlage Nr.: 167/2018 . Seite 2 / 2 Beschlussvorschlag Der Rat verzichtet auf eine Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss und nimmt die dargestellten Ausführungen zu den Konsolidierungsmaßnahmen zustimmend zur Kenntnis und verzichtet auf eine weitere Umsetzung der Maßnahmen Nr. 26 und 27 (Anlage I). Erläuterungen Mit Vorlage 124/2015 hat der Rat in seiner Sitzung am 19.05.2015 beschlossen, der GPA NRW zur Identifizierung von umsetzbaren Konsolidierungspotentialen für eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung einen Auftrag zu erteilen. Die Erkenntnisse aus der überörtlichen Prüfung sollten in diesem Prozess Berücksichtigung finden. Über die Ergebnisse dieses Auftrags wurde der Rat in seiner Sitzung am 08.11.2016 mit Vorlage 283/2016 in Kenntnis gesetzt. Gleichzeitig hat der Rat mit dieser Vorlage beschlossen die Verwaltung zu beauftragen, drei Bereiche unter externer Begleitung vertieft zu untersuchen: - Einführung der E-Akte - Zentralisierung der Hausmeisterdienste im Bereich der Schulen und Kindergärten - Optimierung der Grünflächenpflege durch den Bauhof (einschl. Friedhöfe). Über die Umsetzung und die erreichten Einsparungen auf Grundlage der mit Vorlage 363/2016 1. Ergänzung am 20.12.2016 beschlossenen Konsolidierungsmaßnahmen soll die Verwaltung regelmäßig berichten. Gleiches fordert auch die Kommunalaufsicht in ihrem Schreiben zur Haushaltssatzung 2017/2018 vom 19.01.2017. In der Anlage I werden alle vom Rat beschlossenen Konsolidierungsmaßnahmen aufgeführt. Diese sind ergänzt um Stellungnahmen der Verwaltung zum jeweiligen Stand der Umsetzung und der Angabe des erreichten Konsolidierungsbetrages zum Stichtag für das Jahr 2018. Die lfd. Nr. 26 und 27 sollen nicht weiterverfolgt werden; auf die entsprechenden Ausführungen wird verwiesen. In der Anlage II werden alle vom Rat beschlossenen Konsolidierungsmaßnahmen sowie die Empfehlungen der GPA dargestellt, die bereits umgesetzt wurden. In der Anlage III werden die Empfehlungen der GPA dargestellt, die im Bericht zur Haushaltskonsolidierung dargestellt wurden und in der Zuständigkeit des Rates liegen bzw. dessen Budgetrecht betreffen. In Summe ist auf Grundlage des jetzigen Umsetzungsstandes ein Konsolidierungsbetrag von 644.880 € erreicht worden. Hierbei sind die Mehrerträge aus der Steuererhöhung (Grundsteuer A und B sowie Gewerbesteuer) nicht berücksichtigt.