Beschlussvorlage (Antrag der Fraktion des Bürgervereins zum geplanten Umbau der Rathauskreuzung: "Bürgertelefon und Bürgerdialog")

Vorlage Nr.: 196/2018 Erstellt am: 18.06.2018 Aktenzeichen: IV / 66 Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP ö. Sitzung Ausschuss für Tiefbau und Verkehr nö. Sitzung X Termin 04.07.2018 Betreff Antrag der Fraktion des Bürgervereins zum geplanten Umbau der Rathauskreuzung: "Bürgertelefon und Bürgerdialog" Veranlasser/in / Antragsteller/in Fraktion Bürgerverein Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ja X nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja X nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja X nein Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) € — im Haushalt des laufenden Jahres € — in den Haushalten der folgenden Jahre € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): ja nein Vorlage Nr.: 196/2018 . Seite 2 / 2 Beschlussvorschlag 1) Der TVA lehnt den Antrag der Fraktion des Bürgervereins auf einen vollumfänglichen Bürgerdialog in den am stärksten betroffenen Bereichen mit „Vor Ort“ Terminen ab. 2) Der TVA beauftragt die Verwaltung für den Zeitraum der Baumaßnahme eine telefonische Hotline für Anregungen und Beschwerden einzurichten. Erläuterungen Mit Schreiben vom 07.06.2018 hat die Fraktion des Bürgervereins den als Anlage beigefügten Antrag zum geplanten Umbau der Rathauskreuzung „Bürgertelefon und Bürgerdialog“ eingereicht. Darin beantragt die Fraktion, dass vor und während des Umbaus der Kreuzung ein vollumfänglicher Bürgerdialog in den am stärksten betroffenen Bereichen mit „Vor Ort“ Terminen stattfindet und für den Zeitraum der Baumaßnahme eine telefonische Hotline für Anregungen und Beschwerden eingerichtet und Ansprechpartner benannt werden. Die kontinuierliche, umfassende Information der Bürger und Bürgerinnen sowie aller sonstigen Betroffenen hat beim Umbau der Rathauskreuzung aufgrund der damit verbundenen erheblichen verkehrlichen Beeinträchtigungen eine herausragende Bedeutung. Von daher hat die Verwaltung bereits umfassend über die Presse informiert und eine Bürgerinformationsveranstaltung veranstaltet. Zudem beabsichtigt die Verwaltung, vor Beginn der Maßnahme eine weitere Bürgerinformationsveranstaltung durchzuführen. Ergänzend soll während der Baudurchführung eine kontinuierliche Information über E-Mail-Newsletter angeboten und zudem eine Telefon-Hotline eingerichtet werden. Wie diese Telefon-Hotline am besten besetzt werden kann, wird noch geprüft, so dass noch keine Aussage zu Ansprechpartnern getroffen werden können. Die besondere Betroffenheit beschränkt sich nicht auf die im Antrag genannten Gruppen und Straßenzüge. Vielmehr könnten auch die Anlieger der Ortsmitte und vieler weiterer Straßen für sich eine besondere Betroffenheit reklamieren. Natürlich wird die Verwaltung alle Stellen, an denen verkehrsrechtliche Änderungen oder provisorisch kleinere Umbauten erforderlich sind zuvor vor Ort begutachten. Die Durchführung von „vollumfänglichen Bürgerdialogen“ in all diesen Bereichen mit Vor-Ort-Terminen würde die Verwaltungskapazitäten aber bei weitem überschreiten.