Beschlussvorlage (Flächennutzungsplan (FNP) der Stadt Pulheim Flächennutzungsplananpassung im Wege der Berichtigung gem. § 13 a Abs. 2 Nr. 2 BauGB Teilbereich 18.6 A Sinnersdorf (Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 134 Sinnersdorf) Anpassung der Darstellung von "Grünfläche" in "Wohnbaufläche" (W-Fläche))

Vorlage Nr.: 149/2018 Erstellt am: 14.05.2018 Aktenzeichen: IV/61 ro Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP ö. Sitzung nö. Sitzung Termin Planungsausschuss X 20.06.2018 Rat X 10.07.2018 Betreff Flächennutzungsplan (FNP) der Stadt Pulheim Flächennutzungsplananpassung im Wege der Berichtigung gem. § 13 a Abs. 2 Nr. 2 BauGB Teilbereich 18.6 A Sinnersdorf (Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 134 Sinnersdorf) Anpassung der Darstellung von "Grünfläche" in "Wohnbaufläche" (W-Fläche) Veranlasser/in / Antragsteller/in Verwaltung Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ja X nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja X nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja X nein Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) € — im Haushalt des laufenden Jahres € — in den Haushalten der folgenden Jahre € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): ja nein Vorlage Nr.: 149/2018 . Seite 2 / 2 Beschlussvorschlag Der Planungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Pulheim, folgenden Beschluss zu fassen: Der Rat der Stadt Pulheim beschließt, für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 134 Sinnersdorf (südlich Siegstraße, östlich Randkanal) den Flächennutzungsplan der Stadt Pulheim gemäß § 13 a Abs. 2 Nr. 2 BauGB im Wege der Berichtigung anzupassen. Die Anpassung beinhaltet die Umwandlung eines bisher als Grünfläche (Bolzplatz) dargestellten Areals zu Wohnbaufläche. Der Rat der Stadt Pulheim beauftragt die Verwaltung, die Berichtigung des Flächennutzungsplanes durchzuführen. Erläuterungen Gemäß § 13 a Abs. 2 Nr. 2 BauGB kann im beschleunigten Verfahren ein Bebauungsplan aufgestellt werden, wenn er von den Darstellungen des Flächennutzungsplanes abweicht, bevor der Flächennutzungsplan geändert oder ergänzt ist; die geordnete städtebauliche Entwicklung des Gemeindegebietes darf nicht beeinträchtigt werden; der Flächennutzungsplan ist im Wege der Berichtigung anzupassen. Der Bebauungsplan Nr. 134 Sinnersdorf wurde am 20.03.2018 vom Rat als Satzung beschlossen. Die Aufstellung erfolgte als Bebauungsplan der Innenentwicklung im Verfahren gemäß § 13a BauGB. In seinem Geltungsbereich wurden ausschließlich allgemeine Wohngebiete (WA) festgesetzt. Im gültigen Flächennutzungsplan der Stadt ist das fragliche Areal als Grünfläche mit der Zweckbestimmung Bolzplatz dargestellt. Die im Bebauungsplan vorgenommene Wohngebietsausweisung stellt eine städtebaulich sinnvolle, bedarfsorientierte Folgenutzung des nicht mehr als Grün- und Bolzplatzfläche benötigten Areals dar. Die geordnete städtebauliche Entwicklung des Gemeindegebietes wird durch den Plan nicht beeinträchtigt. Die Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses zum Bebauungsplan Nr. 134 Sinnersdorf im Amtsblatt des Rhein-ErftKreises soll in Kürze erfolgen. Mit der Bekanntmachung wird der Bebauungsplan rechtskräftig. Die noch abweichende Darstellung des Flächennutzungsplans ist durch Berichtigung anzupassen. Die Anpassung erhält die Bezeichnung Flächennutzungsplananpassung Teilbereich 18.6 A Sinnersdorf (Bereich des Bebauungsplanes Nr. 134 Sinnersdorf). Der Plan mit der Berichtigung ist in Anlage beigefügt.