Beschlussvorlage (Maßnahmenumsetzung Integriertes Klimaschutzkonzept)

Vorlage Nr.: 147/2018 Erstellt am: 11.05.2018 Aktenzeichen: IV/003 Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP ö. Sitzung Umweltausschuss X nö. Sitzung Termin 13.06.2018 Betreff Maßnahmenumsetzung Integriertes Klimaschutzkonzept Veranlasser/in / Antragsteller/in CDU-Fraktion und Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ja x nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja x nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja x nein Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) € — im Haushalt des laufenden Jahres € — in den Haushalten der folgenden Jahre € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): ja nein Vorlage Nr.: 147/2018 . Seite 2 / 6 Beschlussvorschlag Der Umweltausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur bisherigen Umsetzung von Maßnahmen aus dem Klimaschutzkonzept zur Kenntnis. Erläuterungen In seiner Sitzung am 07.03.2018 hatte der Umweltausschuss die Verwaltung auf Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen und der CDU-Fraktion beauftragt, Maßnahmen zu identifizieren, die unabhängig von der weiteren Bearbeitung des Klimaschutzkonzeptes durch die zu besetzende Stelle Klimaschutzmanagement, bereits kurzfristig umgesetzt werden können (s. UA vom 07.03.2018 TOP 15, Vorlage 70/2018). Nachfolgend werden diejenigen Maßnahmen aufgeführt, die sich entweder bereits in der Umsetzung befinden oder aber aus Sicht der Verwaltung kurzfristig begonnen werden können. Handlungsfeld 1 Klimagerechte Stadtentwicklung  S5 Optimierung der Straßenbeleuchtung Eine Optimierung der Straßenbeleuchtung durch Umstellung auf energiesparende Leuchtmittel wird bereits seit Jahren sukzessive von Seiten der Stadtverwaltung betrieben. Seit 2003 findet bei der städtischen Straßenbeleuchtung kein Neueinsatz mehr von energieintensiven HQL Lampen statt. Bis Ende 2009 konnte der Umstieg auf weniger energieintensive NAV Lampen abgeschlossen werden. Seit 2015 kommt bei Neuanlage nur noch LED-Technik zum Einsatz. Zudem werden alte Leuchtmittel sukzessive durch energiesparende LED Lampen ausgetauscht. Auf diese Weise werden jährlich im Schnitt 150 alte Leuchtmittel durch energiesparende LEDLampen ausgetauscht. In 2018 werden bei einer von der Bezirksregierung Köln im Rahmen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes geförderten Maßnahme insgesamt rund 500 Leuchten im gesamten Stadtgebiet durch energiesparende LED-Lampen erneuert. Handlungsfeld 2 Private Haushalte  P1 Ausbau Energieberatung für private Haushalte Seit Ende Oktober des Jahres 2008 bietet die Verbraucherzentrale NRW in Kooperation mit der Stadt eine anbieterunabhängige Energieberatung im Rathaus Pulheim an. Der Energieberater, Herr Dipl.-Ing. Hans-Jürgen Schlimgen, berät hier einmal monatlich, in der Regel Donnerstagnachmittag in der Zeit von 15.00 bis 18.00 Uhr Familien mit Bauwunsch, Althausbesitzerinnen und -besitzer sowie Mieterinnen und Mieter. Beraten lassen kann man sich z.B. zu folgenden Themen: - Bausubstanz erhalten, Wohnkomfort steigern und den Energieverbrauch senken – sowohl im Neu- wie im Altbau als auch in der Mietwohnung - Auswahl des Heizsystems - Wärmedämmung vom Keller bis zum Dach - Möglichkeiten zur Nutzung der Sonnenenergie oder - energiesparendes Lüften Anfang 2018 wurde gemeinsam mit dem Energieberater sowie der Verbraucherzentrale NRW ein Konzept erarbeitet, wie das Angebot der Energieberatung für private Haushalte ausgebaut und zukünftig auch besser be- Vorlage Nr.: 147/2018 . Seite 3 / 6 worben werden kann. So wurde das Angebot von 30 Minuten je Beratungstermin auf 45 Minuten ausgedehnt. Neben der Bewerbung der Energieberatung über die Homepage der Stadt (Bereich Umweltinformationen und Veranstaltungskalender) sowie über die Auslage von Informationen im Umweltinformationsständer im Rathausfoyer wird seit Anfang des Jahres regelmäßig in der lokalen Presse auf das Beratungsangebot hingewiesen. Ein Rollup der Verbraucherzentrale NRW zum Thema „Energieberatung“ sorgt am Beratungstag im Rathausfoyer zusätzlich für Aufmerksamkeit. Zu dem Konzept gehören auch flankierende Aktionen, die gemeinsam mit der VZ NRW durchgeführt werden sollen und so auch auf das über die Beratung im Rathaus hinausgehende breite Angebot der VZ NRW im Bereich Energie & Klima aufmerksam machen sollen. Eine dieser Aktionen ist beispielsweise der sogenannte „Thermografiespaziergang“, bei dem den Teilnehmerinnen und Teilnehmern kostenlos und sehr anschaulich die Möglichkeiten zur Aufdeckung von Wärmeverlusten an Bestandsgebäuden bzw. ggf. auch am eigenen Wohngebäude in Pulheim mittels Wärmebildkamera erläutert werden. Der erste Thermografiespaziergang war bereits zwei Mal im März 2018 terminiert, musste aufgrund ungeeigneter Wetterverhältnisse (1. Regen, 2. zu warm) jedoch jeweils abgesagt werden. Die Nachfrage zur Teilnahme an dem Spaziergang war groß. Der Thermografiespaziergang soll im Herbst / Winter 2018 nachgeholt werden, wenn der Temperaturunterschied zwischen Innen- und Außentemperatur der Gebäude wieder hoch genug ist (Minimum 10 Grad Celsius Unterschied). Handlungsfeld 3 Mobilität und Verkehr  M1 Ausbau E-Ladesäulen Seitens der in Pulheim tätigen Energieversorger gibt es Bestrebungen, das Angebot von E-Ladesäulen im Stadtgebiet auszubauen. So möchten beispielsweise die Stadtwerke Pulheim zum Auftakt im Bereich zwischen dem Bahnhof Pulheim und dem Rathaus eine E-Ladesäule errichten. Zur Unterstützung dieses Vorhabens hat die Stadtverwaltung mehrere Standorte in dem betroffenen Bereich hinsichtlich ihrer Eignung zur Errichtung einer E-Ladesäule näher untersucht. Als Kriterien zur Eignung der Standorte wurden folgende Punkte überprüft: die Lage und Zugänglichkeit, die Sichtbarkeit, die Anzahl theoretisch nutzbarer Stellplätze, das Erweiterungspotenzial sowie als wesentliches Kriterium der vorhandene Platz zum Aufstellen der Säule. Noch nicht abschließend geprüft wurden die notwendigen technischen Voraussetzungen wie z.B. die Verfügbarkeit und Nutzbarkeit vorhandener Stromanschlüsse. Dies soll als ein weiteres wesentliches Kriterium durch den zukünftigen Betreiber, die Stadtwerke Pulheim, erfolgen. Neben den Stadtwerken Pulheim haben auch die RheinEnergie AG und innogy ihr Interesse bekundet, die E-Ladesäulen - Infrastruktur in den einzelnen Stadtteilen Pulheims weiter auf- und auszubauen. Hierzu sind zeitnah weitere Gespräche geplant.  M4 Einbindung klimarelevanter Faktoren in das Mobilitätskonzept Der Zuwendungsbescheid zur Erarbeitung des Mobilitätskonzeptes für Pulheim liegt vor. Aufgrund des Weggangs des für die Projektbetreuung zuständigen Mitarbeiters bei der Stadtverwaltung im Dezernat IV (Tiefbauamt) verschiebt sich der Durchführungszeitraum. Vorlage Nr.: 147/2018 . Seite 4 / 6 Handlungsfeld 4 Wirtschaft  W3 Einführung von Energiescouts in Unternehmen Anfang April 2018 hatte die Stadtverwaltung die Pulheimer Unternehmen über den städtischen e-mail Verteiler auf die Aktion „Energie-Scouts“ der Industrie- und Handelskammer zu Köln zur kostenlosen Weiterqualifizierung von Auszubildenden in Unternehmen aufmerksam gemacht und für eine Teilnahme geworben. Auch in 2018 bilden wieder zahlreiche Industrie- und Handelskammern aus ganz Deutschland Auszubildende als sogenannte „Energie-Scouts“ aus. Handlungsfeld 5 Öffentlichkeitsarbeit und Bildung  Ö1 Projektwoche Klimaschutz in Schulen (Lokale Agenda und Fr. Siebertz) Mit Unterstützung der Pulheimer Rotarier sowie der Lokalen Agenda 21 führt Frau Anne Siebertz, eine freiberufliche Journalistin aus Pulheim, an der Horionschule in Sinnersdorf ab dem 21.02.2018 bis Ende Mai ein Schüler-Radioprojekt zum Thema Klima- und Umweltschutz durch. Das Projekt wird in Form einer Projekt-AG über ca. 10 Stunden durchgeführt. Der Sendetermin steht jetzt schon fest: Es ist der 8. Juli 2018, 18 Uhr auf Radio Erft. Frau Siebertz arbeitet in der Redaktion „Studio ECK e.V.“. Dabei handelt es sich um einen Förderverein zur Verwirklichung des Lokalen Bürgerfunks im Bereich des Evangelischen Kirchenverbands Köln und Region, welcher der Melanchthon-Akademie Köln angeschlossen ist. Frau Siebertz hatte bereits 2017 erfolgreich ein Radioprojekt mit 15 Schülerinnen und Schülern der 3. und 4. Klasse der Horionschule durchgeführt. Außerdem hatte sie im Rahmen der Erarbeitung des Integrierten Klimaschutzkonzeptes ein Radiointerview mit Herrn Beigeordneten Höschen geführt. Das Interview wurde am 30. April 2017 im Bürgerfunk von Radio Erft ausgestrahlt und kann unter dem nachfolgenden Link als Podcast abgerufen werden: http://www.studioeck.de/node/1948  Ö3 Aktion „Energiedetektive“ Die Lokale Agenda 21 engagiert sich bereits seit vielen Jahren im Bereich Umwelt- und Klimaschutz an Schulen. Exemplarisch genannt seien hier die Projekte „Energiedetektive“ und „Energiesparen an Schulen“, bei denen die Schülerinnen und Schüler in unterschiedlichen Formaten an die Themen Energieeinsparung und Klimaschutz herangeführt und dafür sensibilisiert werden, um anschließend als Multiplikatoren in der eigenen Schule, aber auch im privaten Umfeld zu fungieren und das Nutzerverhalten dort positiv zu beeinflussen. Nachdem die Zusammenarbeit mit den Schulen über die Jahre zurückgegangen war, hatte die Lokale Agenda eine Initiative gestartet, das Thema Klimaschutz wieder stärker im Schulalltag zu verankern. Seitdem wurden folgende Punkte und Themen in Angriff genommen (Zitat aus einem Bericht des Vorsitzenden der Lokalen Agenda): o o o o „Am 15.11.2017 hat die LA im Rahmen eines Agendatreffens unter Teilnahme von Schulleitern, Lehrern, Schülern, Dezernenten und für den Klimaschutz zuständigen Mitarbeitern der Stadt getagt und einen umfangreichen Ideen- und Aktionskatalog erarbeitet. Im Januar 2018, gleich nach den Weihnachtsferien, hat die LA mit drei Mitarbeitern und einer engagierten Fachleiterin an der Marion-Dönhoff-Realschule eine Projektwoche gestaltet, in der über Sonnenenergie gearbeitet wurde. Im März dieses Jahres wurde die Versammlung der ErzieherInnen von Kitas etc. über die Möglichkeiten der Unterstützung durch die LA in Sachen Energiesparen informiert. Anfang Juni wird auf der Stadtschulleiter-Konferenz das gleiche Thema vorgetragen. Vorlage Nr.: 147/2018 . Seite 5 / 6 o o o o o o  Ö4 In diesem Zusammenhang ist angestrebt, mit GIP/ OGS eng zusammenzuarbeiten und mit anderen Stellen zu kooperieren, die Klimaschutz bzw. Energiesparen propagieren. Ziel ist, an möglichst vielen Schulen (Kitas in geeigneter Form parallel) Projektwochen zu organisieren oder besser noch Energie-AGs zu gründen, da sie einen dauerhafteren Erfolg versprechen. Ziel ist ferner, an möglichst vielen Einrichtungen den mit der Stadt abgeschlossenen Rahmenvertrag zu nutzen, der Prämien bzw. Erfolgsbeteiligung bei Energiesparmaßnahmen vorsieht. Zu berücksichtigen ist allerdings die begrenzte personelle Kapazität der LA. Unerlässlich ist ein hohes Engagement in der Lehrerschaft und zudem bei den Schülern und Schülerinnen selbst. Letztere sollten über ihre Gremien wie das Schulparlament oder die Elternpflegschaften diese Leistungen einfordern. Unerlässlich ist aber auch ein hohes Maß an Unterstützung durch Politiker und die Verwaltung.“ Ausbau und Verstetigung eines Akteursnetzwerks Am 18. April 2018 fand im Kleinen Saal des Kultur- und Medienzentrums das erste Akteursnetzwerktreffen im Rahmen der Umsetzung des Integrierten Klimaschutzkonzeptes statt. Das von nun an regelmäßig stattfindende Akteursnetzwerktreffen soll dazu beitragen, das bestehende Akteursnetzwerk zu verstetigen sowie weiter auszubauen. Für die Umsetzung der im Klimaschutzkonzept verankerten Maßnahmen und die Erreichung der gesetzten Klimaschutzziele ist die Unterstützung zahlreicher Akteurinnen und Akteure aus dem Stadtgebiet unabdingbar. Mit rund 40 interessierten Bürgerinnen und Bürgern sowie Akteurinnen und Akteuren aus Politik und lokaler Wirtschaft, die an dem Treffen teilgenommen haben und sich über Klimaschutzmaßnahmen und deren Umsetzung ausgetauscht haben, war das Treffen sehr erfolgreich. Zum Ende des Jahres 2018 soll möglichst ein zweites Akteursnetzwerktreffen durchgeführt werden. Für die Zukunft ist ein solches Treffen einmal im Jahr vorgesehen. Außerdem wurden die Aktionen „EarthHour“ und „plant for the planet“ unterstützt. Handlungsfeld 6 Kommunales Vorbild  V3 CO2-armer kommunaler Fuhrpark Die Stadtverwaltung prüft derzeit einen möglichen Einsatz von Elektrofahrzeugen bzw. Fahrzeugen mit CO2 – armen Antriebssystemen im städtischen Fuhrpark für den Fall einer nötigen Erneuerung oder Ersatzbeschaffung. In diesem Zusammenhang hat die Verwaltung sich einen E-Scooter vorstellen lassen, der möglicherweise beim städtischen Bauhof zum Einsatz kommen könnte. Die Prüfung zur Nutzung eines geeigneten Förderprogramms bei der Anschaffung eines solchen CO2 – armen Fahrzeugs erfolgt parallel. In diesem Zusammenhang wird auf den Antrag der FDP-Fraktion (s. TOP 8 dieser Sitzung) hingewiesen.  V5 Ausbau von PV-Anlagen auf kommunalen Liegenschaften (Aquarena) Der Bürgerverein Pulheim hatte im Rahmen des Erarbeitungsprozesses zum Integrierten Klimaschutzkonzept in der Sitzung des Umweltausschusses am 10.05.2017 beantragt, dass die Verwaltung damit beauftragt wird die Möglichkeiten der Errichtung einer Photovoltaikanlage auf den Dächern der Aquarena zu prüfen. Die Prüfung hat ergeben, dass die Errichtung einer kleineren PV-Anlage mit einer Nennleistung von 22 kWp auf dem Dach (IV) der Sauna der Aquarena möglich ist. Laut der Mitteilungsvorlage Nr. 359/2017 „kann eine solche An- Vorlage Nr.: 147/2018 . Seite 6 / 6 lage dazu beitragen, 13.362 kg/a CO2 zu vermeiden. Sie produziert Strom im Wert von 4.654 € pro Jahr. Bei Erstellungskosten in Höhe von 38.458 Euro amortisiert sich die Anlage somit nach ca. 8 Jahren. Vor dem Hintergrund der hohen Wirtschaftlichkeit wird die Verwaltung entsprechende Investitionsmittel im Haushaltsentwurf für das Jahr 2019 vorsehen.“  V6 Einstellung eines Klimamanagers Der Zuwendungsbescheid liegt seit April 2018 vor. Das Bewerbungsverfahren läuft derzeit. Eine Einstellung kann frühestens zum 01.07.2018 erfolgen.  V7 Energieautarke Kläranlage Die Eignung der Freiflächen auf dem Gelände der Kläranlage Sinnersdorf zur Aufstellung und Nutzung von Photovoltaikanlagen im Zusammenhang mit dem in der Kläranlage anfallenden Energiebedarf wird derzeit mit Unterstützung eines externen Beratungsbüros geprüft. Die Ausführungen zeigen, dass die Umsetzung mehrerer Maßnahmen aus dem Klimaschutzkonzept für alle Handlungsfelder bereits angestoßen wurde. Die Bearbeitung weiterer Maßnahmen kann aus finanziellen und personellen Gründen erst nach Besetzung der Stelle des Klimamanagements erfolgen.