Beschlussvorlage (Verbot des Heizens mit Holzöfen in Stommeln für den Bereich Vinkenpützerweg bis Hagelkreuzstraße Antrag gem. § 24 GO NRW)

Vorlage Nr.: 151/2018 Erstellt am: 16.05.2018 Aktenzeichen: IV/003 Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP ö. Sitzung nö. Sitzung Termin Umweltausschuss X 13.06.2018 Haupt- und Finanzausschuss X 19.06.2018 Betreff Verbot des Heizens mit Holzöfen in Stommeln für den Bereich Vinkenpützerweg bis Hagelkreuzstraße Antrag gem. § 24 GO NRW Veranlasser/in / Antragsteller/in Bürger Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ja x nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja x nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja x nein Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) € — im Haushalt des laufenden Jahres € — in den Haushalten der folgenden Jahre € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): ja nein Vorlage Nr.: 151/2018 . Seite 2 / 3 Beschlussvorschlag Der Umweltausschuss lehnt den nach § 24 GO NRW gestellten Antrag ab, für den Bereich vom Vinkenpützerweg bis zur Hagelkreuzstraße in Stommeln ein Verbot für das Heizen mit Holzöfen auszusprechen. Der Umweltausschuss empfiehlt dem HFA, den Beschluss zu bestätigen. Der HFA bestätigt den Beschluss des Umweltausschusses. Damit ist die Angelegenheit erledigt. Erläuterungen Mit Schreiben vom 15.01.2018 wird von einer Bürgerin und einem Bürger gemäß § 24 GO NRW beantragt, ein Verbot für das Heizen mit Holzöfen in Stommeln für den Bereich vom Vinkenpützerweg bis zur Hagelkreuzstraße auszusprechen (s. Anlage). Als Begründung werden zu hohe Feinstaubwerte und bestialischer Gestank in der Nachbarschaft der Kreuzbrüderstraße durch den Betrieb von Holzöfen vorgebracht. Beschwerden bei der Stadt seien ergebnislos verlaufen. Die 1. Verordnung zum Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchV) regelt die Errichtung, die Beschaffenheit und den Betrieb von Kleinfeuerungsanlagen. Dazu gehört auch der Betrieb von Kaminöfen. Die 1.BImSchV enthält Anforderungen an die Brennstoffe, Grenzwerte für den Schadstoffausstoß, Vorgaben für die Überwachung und eine Sanierungsregelung für bestehende Anlagen. Zuständig für die Überwachung sind die Bezirksschornsteinfeger. Die Kleinfeuerstätten müssen vom Schornsteinfeger abgenommen werden und werden im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen Feuerschau überwacht. Eine Nachfrage beim Bezirksschornsteinfeger hat ergeben, dass für den fraglichen Bereich in Stommeln die Feuerstätten mängelfrei abgenommen wurden. Auch bei den regelmäßig durchgeführten Kehrungen konnten keine Mängel festgestellt werden. Bei einer unangekündigten Ortsbesichtigung durch den städtischen Außendienst konnte festgestellt werden, dass das für das Verbrennen vorgesehene Holz trocken und ohne Rückstände war. Der Kamin war zu dem Kontrollzeitpunkt in Betrieb. Auch die im Schreiben dargestellte Überschreitung der Feinstaubwerte kann aus fachlicher Sicht nicht nachvollzogen werden. Um Grenzwertüberschreitungen nach den in der TA-Luft festgelegten Kriterien festzustellen, sind kontinuierliche Messungen über ein Jahr notwendig. Für PM 10 ist festgelegt, dass der Grenzwert von 50 µg/m3 an maximal 35 Tagen im Jahr überschritten werden darf. Zugrunde gelegt werden dabei nicht kurzfristige Überschreitungen des Wertes von 50 µg/m3, sondern die ermittelten Tagesmittelwerte. Der Jahresmittelgrenzwert für PM 10 beträgt 40 µg/m3 und 20 µg/m3 für PM 2,5. Bei der im letzten Jahr in der Ortsmitte von Stommeln durch den TÜV Süd durchgeführten Messung von PM 10 und PM 2,5 wurde im Abschlussbericht festgestellt, dass die Grenzwerte für beide Staubfraktionen sicher eingehalten werden und die Messwerte in Bereichen liegen, die an städtischen Hintergrundstationen gemessen werden, die vom Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW (LANUV) betrieben werden. Der Jahresmittelwert für PM 10 betrug 20 µg/m3 und für PM 2,5 13 µg/m3. Der Betrieb von Kleinfeuerungsanlagen ist in der 1. Verordnung zum Bundesimmissionsschutzgesetz abschließend geregelt. Sofern Kleinfeuerungsanlagen den dortigen Vorschriften entsprechen, dürfen diese betrieben werden. Die Stadt ist verpflichtet, die Vorgaben der 1. BImSchV zu beachten und umzusetzen. Vorlage Nr.: 151/2018 . Seite 3 / 3 Insofern kann das gewünschte Verbot zum Heizen mit Holzöfen für den genannten Bereich nicht ausgesprochen werden. Damit wird vorgeschlagen, den Antrag nach § 24 GO NRW abzulehnen und dem HFA die Bestätigung dieses Beschlusses zu empfehlen.