Öffentliche Niederschrift (Sozial-, Sport- und Kulturausschuss)

ÖFFENTLICHE NIEDERSCHRIFT über die 14. Sitzung des Sozial-, Sport- und Kulturausschusses der Gemeinde Inden vom 08.11.2018 im Ratssaal des Rathauses in Inden Unter dem Vorsitz von Herrn Hermann-Josef Schmitz (Fraktion UDB Inden) sind anwesend: CDU-Fraktion Marx, Berthold (SB) Marx, Maximilian (SB) Schnock, Christoph Schumacher, Olaf (vertritt Schwartzenberg, Natalie von) SPD-Fraktion Dohmen, Dietmar Görke, Rudi Jungbluth, Willi Müller, Dieter Schmitz, Josef Johann (vertritt Auel, Michael) Fraktion UDB Inden Gronau, Reinhard (SB) Meurers, Manfred Fraktion Bündnis90/ Die Grünen Bäcker, Katja (SB) Goncz, Siegfried Entschuldigt fehlt: Gasper, Karl-Josef (CDU-Fraktion) Von der Verwaltung: Bürgermeister Langefeld Gemeindeamtsrätin Wacker Gemeindeverwaltungsrat Linzenich Verwaltungsangestellte Breuer als Schriftführerin Beginn: 18:00 Uhr Ende: 20:00 Uhr Tagesordnung: A. ÖFFENTLICHE SITZUNG 1. 2. 3. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 20.06.2018 Richtlinien zur Nutzung öffentlicher Liegenschaften Vereinszuschüsse / Kostenbeteiligung der Vereine 4. Antrag auf Zuschuss zur Erneuerung der Zaunanlage für den TC Blau-Weiß Inden e.V. 196/2018 77/2018 1. Ergänzung 103/2018 1. Ergänzung Niederschrift 5. 6. 7. -2- Dorfgemeinschaftshaus und Grillhütte Lamersdorf Unterbringung von Asylbewerbern und sonstigen Flüchtlingen; Hier: Änderung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit der Stadt Linnich Antrag auf „Soziale Betreuung“ der Flüchtlingsarbeit 203/2018 202/2018 109/2017 3. Ergänzung 8. 9. 9.1 9.1. 1 9.1. 2 9.2 Angleichung des Zuschusses für St. Martin aufgrund von Preissteigerungen Mitteilungen / Anfragen Schriftliche Mitteilungen / Anfragen Beschlusskontrolle 227/2018 Übertragung der Trägerschaft für die gemeindlichen Tageseinrichtungen für Kinder auf die „Kindertagesbetreuung Kreismäuse AöR“ Hier: Antwort auf die Fragen der SPD Ratsfraktion Inden Mündliche Mitteilungen / Anfragen 209/2018 210/2018 Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt die frist- und formgerechte Ladung und die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Herr Görke bittet um darum, den TOP B 2.1.1 in die öffentliche Sitzung zu nehmen. Dieser wird daher unter TOP A 9.1.2 behandelt. A. ÖFFENTLICHE SITZUNG 1. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 20.06.2018 Herr Josef Johann Schmitz bittet darum, die Niederschrift der letzten Sitzung vom 20.06.2018 um die in seinem Schreiben vom 06.11.18 genannten Punkte unter TOP 3 zu ergänzen. Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt. 2. Richtlinien zur Nutzung öffentlicher Liegenschaften 196/2018 Herr Linzenich erklärt, dass es bislang keine Richtlinien für die Nutzung und die Vergabe der gemeindlichen Liegenschaften gibt. Die erarbeitete Vorlage wird zur Kenntnis genommen, jedoch besteht Einigkeit darüber, dass es bis zu einer Beschlussfassung noch intensiver Vorbereitung und Beratung bedarf. Es wird entschieden, dass ein Arbeitskreis gegründet wird, in den von jeder Fraktion zwei Mitglieder entsandt werden. Herr Meurers bittet darum, dass unter § 12 Entgeltbefreiung unbedingt die Feuerwehr dazu genommen werden soll/muss. Herr Linzenich erläutert, dass die Feuerwehr selbstverständlich darunter falle. Sie gehöre zur Gemeinde und werde daher nicht explizit aufgeführt. Es herrscht parteiübergreifend Unverständnis, warum die VHS Entgeltbefreiung genießt. Hier zu erläutert Herr Linzenich, dass satzungsmäßig geregelt ist, dass die Gemeinde der VHS die Räume entgeltfrei zur Verfügung stellt. Der Gemeinderat beschließt, die Verwaltung mit der Erstellung von Richtlinien für die Niederschrift -3- Nutzungsüberlassung gemeindeeigener Liegenschaften zu beauftragen. 3. Vereinszuschüsse / Kostenbeteiligung der Vereine 77/2018 1. Ergänzung Es wird Kritik an der Darstellung geäußert und eine vereinfachte Excel-Darstellung erwünscht. Zudem ist das Sportlerheim Schophoven doppelt dargestellt. Herr Linzenich erklärt, dass dies der Zusammenstellung aus vielen Dateien geschuldet ist. Die Kürzungen/Kostenbeteiligungen waren seinerzeit ab 2018 angedacht, allerdings legt ein damaliger Ratsbeschluss fest, dass für 2018 keine Umsetzung erfolgen soll. Auch hier wird der für TOP 2 neu zu bildende Arbeitskreis tätig werden. Herr J.J. Schmitz betont, dass der Arbeitskreis Beschlüsse in dieser Form nicht fassen wird. Kritik wird an der langfristigen Dauer geübt. Auch gibt er zu bedenken, dass die Vereine in 2017 schon keinerlei Zuschüsse erhalten haben. Diese Zwangs-Sparmaßnahme müsse den Vereinen für die nächsten Jahre angerechnet werden. Einigkeit besteht darin, dass die Zahlen nachbearbeitet werden müssen, da teilweise nicht vergleichbar, weil nicht alle Positionen bei jedem Objekt aufgeführt sind, z.B. Wasserkosten. Zudem könne es nicht sein, dass letztendlich die Vereine die vollen Kosten stemmen müssen. Allgemeine Kritik ruft die Bezeichnung „sonstige (außergemeindliche) Nutzer“ hervor. Herr Linzenich stellt klar, dass damit die Vereine und somit nicht die Gemeinde selbst gemeint sind. Es gebe keine Nutzer von auswärts. Kritik wurde geäußert, dass der „Kneipenbetrieb“ im Sportheim in Schophoven zu 100 % gefördert wird. Hierzu erläutert Herr Linzenich, dass ein Gespräch mit dem Vorstand in Schophoven ergeben hat, dass dort kein Kneipenbetrieb statt findet. Es werde lediglich nach dem Training gemeinsam ein „Feierabendbier“ getrunken. Die Kostenaufstellung wird für den Arbeitskreis überarbeitet. 4. Antrag auf Zuschuss zur Erneuerung der Zaunanlage für den TC BlauWeiß Inden e.V. 103/2018 1. Ergänzung Entscheidung war im SSK am 20.06.18 vertagt worden. Herr Linzenich konnte im Gespräch mit dem Vorsitzenden Stockem Bestätigung erlangen, dass die Zaunanlage in 2019 erneuert werden soll. Es wurde ein Vergleichsangebot erbeten. Der Bedarf der Modernisierung besteht. Es besteht die Überlegung, 10 % der Sportpauschale als Zuschuss für den Verein zu verwenden. Herr J. J. Schmitz mahnt zur Eile aufgrund des 40jährigen Bestehens in 2019. Ein Einbringen in den HH 2019 ist zu spät. Der Zuschuss soll aus Mitteln aus 2018 erfolgen und zwar in Höhe von 8.000,- €. Die Kämmerei soll dies realisieren. Niederschrift -4- Die UDB ist gleicher Meinung. Der Ausschussvorsitzende erklärt, dass im Zeitraum 2019-2022 Zuwendungen für den Sport i.H.v. 300 Mio € landesweit möglich sind ohne Rückzahlungsverpflichtung. Die Verwaltung muss sich um die Beantragung schnellstmöglich kümmern. Herrn Linzenich ist dies bekannt, allerdings, habe er in einem Gespräch dieser Woche mit dem kommunalen Berater der NRW-Bank erfahren, dass dort noch keine Konditionen etc. bekannt sind. Im Vorfeld ist eine Verpflichtungserklärung erforderlich. Er wird die Kommunalaufsicht ansprechen. Es bestehe aber auch die Möglichkeit, Gelder aus dem HH 2019 zu verwenden, bevor der HH genehmigt ist. Herr J. J. Schmitz streicht heraus, dass der Verein die Mittel für Material frühzeitig erhält. Der Ausschuss beschließt einstimmig: Dem Antrag auf Gewährung eines Zuschusses zur Erneuerung der Zaunanlage des TC Blau-Weiß Inden e.V. wird wie folgt entsprochen: Es wird ein Zuschuss in Höhe von 8.000 Euro gezahlt. Die Haushaltsmittel sind im Jahr 2019 entsprechend im Haushalt zu veranschlagen. Falls eine Leistung des Landes fließt, wird diese angefordert und mit dem Zuschuss verrechnet. 5. Dorfgemeinschaftshaus und Grillhütte Lamersdorf 203/2018 Der Ausschussvorsitzende stellt zu Beginn fest, dass die Vorlage einen positiven Beschluss enthält und hierzu aber eine negative Begründung der Gemeinde. Auf Nachfrage hierzu erläutert Herr Linzenich, dass ein Beschlussentwurf nicht negativ formuliert werden darf. Herr Meurers, UDB, begrüßt ausdrücklich, dass dem JSV Frenz eine neue Heimat zur Verfügung gestellt wird. Des Weiteren kann die UDB die für einen Umbau vorgesehenen Kosten i. H. v. 50 T€ nicht mittragen, da von der Verwaltung häufig signalisiert worden ist, dass eine Weiternutzung der Bürgerhalle u. a. auch aufgrund eines fehlenden Brandschutzkonzeptes nicht möglich ist. Auf Nachfrage berichtet Herr OV Marx über das Stimmungsbild innerhalb der Lamersdorfer Vereine. Kommune und Politik würden sich unglaubwürdig machen, wenn jetzt für eine Sanierung 50 T€ und damit für eine neue Nutzungsmöglichkeit aufgewandt werden sollen. Nach Diskussion wird festgehalten, dass - keine Investition der vorgenannten Kosten erfolgt, - der JSV Frenz weiterhin die Grillhütte als Lager und die WC-Anlagen nutzt, - der Bühnentrakt bleibt stehen, der Flachbau wird weggerissen. An der bestehenden Beschlusslage soll sich nichts ändern. - Es gibt keine Nutzung durch den Asylkreis. - Die Sportanlage wird sowohl vom JSV Frenz als auch von Rot-Weiß Lamersdorf genutzt, - der 20 % Anteil muss von den Vereinen gemeinsam getragen werden. Herr Linzenich wird mit dem FB II klären, dass die bestehende Beschlusslage nochmals in einer Vorlage für den Bauausschuss dargestellt wird. Es wird einstimmig beschlossen, dass die Nutzung durch die IndenDucks mit sofortiger Niederschrift -5- Wirkung untersagt wird, da keine der angeforderten Unterlagen vorgelegt wurde. 6. Unterbringung von Asylbewerbern und sonstigen Flüchtlingen; Hier: Änderung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit der Stadt Linnich 202/2018 Frau Wacker erläutert, dass die öffentlich-rechtliche Vereinbarung, die bereits vor Jahren beschlossen wurde, lediglich angepasst wird, weil es seinerzeit keine Wohnsitzauflage gab. Es handelt sich um eine redaktionelle Änderung. In Linnich ist die geänderte Vereinbarung bereits beschlossen. Es erfolgt ein einstimmiger Beschluss: Die in der Anlage beigefügte öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen der Gemeinde Inden und der Stadt Linnich über die Unterbringung von der Gemeinde Inden zugewiesenen Asylbewerbern und sonstigen Flüchtlingen wird beschlossen. 7. Antrag auf „Soziale Betreuung“ der Flüchtlingsarbeit 109/2017 3. Ergänzung Frau Wacker entschuldigt Herrn Stellmach von der Caritas aufgrund von Krankheit. Sie erläutert, dass durch das Teilhabe- & Integrationsgesetz ein Betrag zur Umsetzung der „Sozialen Betreuung“ zur Verfügung steht, in Höhe von 50.000 €. Diese Mittel dürfen jedoch nur für Integration ausgegeben werden und nicht zur Erstattung von Leistungen nach dem SGB II, XII und AsylbLG. Diese Mittel können zur Finanzierung von Maßnahmen im Zeitraum 01.01.2015 bis 31.10.2019 erfolgen. Aus haushaltsrechtlichen Gründen kann daher zum jetzigen Zeitpunkt eine Stelle bis in 2020 nicht finanziert werden. Evtl. kann in 2019 erneut mit Förderung gerechnet werden. Es wird beschlossen, dass der TOP in den nichtöffentlichen Teil vertagt wird. 8. Angleichung des Zuschusses für St. Martin aufgrund von Preissteigerungen 227/2018 Der Sozial-, Sport- und Kulturausschuss beschließt einstimmit, dass der Zuschuss der Gemeindeverwaltung zu den Brezeln zu St. Martin an die Preissteigerungen angepasst wird. Gleichzeitig wird der Zuschuss zu den Kosten für die Gestellung eines Pferdes um ca. 2,2 % gekürzt, um auf einen glatten Rechnungsbetrag zu kommen. Der Zuschuss zur Musikkapelle bleibt in gleicher Höhe bestehen. 9. Mitteilungen / Anfragen 9.1 Schriftliche Mitteilungen / Anfragen Niederschrift -6- 9.1. Beschlusskontrolle 1 210/2018 Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. 9.1. Übertragung der Trägerschaft für die gemeindlichen Tageseinrichtungen 2 für Kinder auf die „Kindertagesbetreuung Kreismäuse AöR“ Hier: Antwort auf die Fragen der SPD Ratsfraktion Inden 209/2018 Herr Görke bedauert, dass jetzt, wo die Antworten vorliegen, die Erzieherinnen nicht zugegen sind. Frau Wacker erklärt, dass am 06.12.2018 ein Gespräch der Verwaltung mit dem Landrat stattfinden wird. Im Vorfeld hierzu werden dem Kreis Düren die offenen Fragen vorgelegt. Nach dem Gespräch wird die Politik über den aktuellen Sachstand informiert. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 9.2 Mündliche Mitteilungen / Anfragen a) Herr Schumacher berichtet, dass im Rahmen des Sportstätteninvestitionsprogramm landesweit 300 Mio € zur Verfügung stehen. Eine zügige Beantragung durch die Gemeinde ist von Nöten. Herr Linzenich weist nochmals darauf hin, dass der Berater NRW Bank noch keine Informationen geben kann. b) Herr Görke vermeldet, dass die RWE auf seinen Antrag bzgl. der Spende von Weihnachtsbäumen für die einzelnen Ortschaften positiv reagiert hat. Es werden 5 Tannenbäume zur Verfügung gestellt, Höhe bis 5 m. Liefertermin ist der 23.11.2018, er bittet, dass der Bauhof die Bäume verteilt. Es soll eine Pressinfo vorgenommen werden. H. J. Schmitz Ausschussvorsitzender Breuer Schriftführerin