Beschlusstext (Antrag auf „Soziale Betreuung“ der Flüchtlingsarbeit)

Gemeinde Inden Inden, 10. Dezember 2018 Der Bürgermeister Beschluss über die 14. Sitzung des Sozial-, Sport- und Kulturausschusses am 08.11.2018 im Ratssaal des Rathauses in Inden TOP: 7. Antrag auf „Soziale Betreuung“ der Flüchtlingsarbeit Frau Wacker entschuldigt Herrn Stellmach von der Caritas aufgrund von Krankheit. Sie erläutert, dass durch das Teilhabe- & Integrationsgesetz ein Betrag zur Umsetzung der „Sozialen Betreuung“ zur Verfügung steht, in Höhe von 50.000 €. Diese Mittel dürfen jedoch nur für Integration ausgegeben werden und nicht zur Erstattung von Leistungen nach dem SGB II, XII und AsylbLG. Diese Mittel können zur Finanzierung von Maßnahmen im Zeitraum 01.01.2015 bis 31.10.2019 erfolgen. Aus haushaltsrechtlichen Gründen kann daher zum jetzigen Zeitpunkt eine Stelle bis in 2020 nicht finanziert werden. Evtl. kann in 2019 erneut mit Förderung gerechnet werden. Es wird beschlossen, dass der TOP in den nichtöffentlichen Teil vertagt wird. 109/2017 3. Ergänzu ng