Mitteilungsvorlage (Formulierungen im Kölner Stadtanzeiger vom 30.10.2018 hier: schriftliche Anfrage von Herrn J.J. Schmitz vom 06.12.2018)

Vorlagen-Nr. Der Bürgermeister Aktenzeichen 278/2018 Datum Hauptamt 10.12.2018 öffentlich Beratungsfolge Termin Rat 13.12.2018 TOP Ein Ja Nein Ent Bemerkungen Betrifft: Formulierungen im Kölner Stadtanzeiger vom 30.10.2018 hier: schriftliche Anfrage von Herrn J.J. Schmitz vom 06.12.2018 Mitteilung: Sehr geehrter Herr Schmitz, zu 1.: Ich freue mich, Ihnen diese Anfrage zu beantworten. Da Sie unsere Region im Braunkohleausschuss vertreten, sollte es Ihnen allerdings bekannt sein, welche Vorteile sich aus der Restseeverfüllung für RWE ergeben. Dennoch möchte ich dies Ihnen und Ihren Parteikollegen in der gebotenen Kürze nochmals erläutern. Durch die Verfüllung mit Wasser erspart sich RWE unter anderem eine aufwändige Bandstrasse vom Tagebau Hambach nach Inden über die, jahrzehntelang, Erdmassen befördert werden müssten. Daraus ergeben sich Einsparungen in der von mir genannten Größenordnung. Bedauerlicherweise wurde von Ihnen im Rahmen Ihrer Funktion als Mitglied des Braunkohleausschusses im Landtag die Chance, diesen Fakt in Verhandlungen mit RWE zum Gunsten unserer Gemeinde zu nutzen, verpasst. Zu 2.: Ihre zweite Frage finde ich noch bedenklicher. Auch diese Hintergründe sollten Ihnen durchaus bekannt sein. Gerne erläutere ich Ihnen diesen ebenfalls nochmals. Zwischen der Schließung des Tagebaus und des Kraftwerkstandortes und dem „fertigen“ Indener See liegt ein nicht unerheblicher Zeitraum von ca. 40 Jahren. Eine erste Nutzung des Seegebietes wird frühestens ab 2045 möglich sein. Eine Kompensation der wirtschaftlichen Einbrüche durch die Schließung des Tagebaus und des Kraftwerks mit dem damit verbundenen Wegfall der Arbeitsplätze – auch im sekundäre und tertiären Sektor – wird nur teilweise durch sogenannte Infrastrukturmaßnahmen aufgefangen werden können. Der aufgeführte Masterplan skizziert allenfalls mögliche Szenarien, zeigt jedoch kaum konkreten Maßnahmen auf. Es ist daher zumindest für einige Jahrzehnte mit beruflichen Wegzügen und einer Verschlechterung der durchschnittlichen Einkommenssituation in unserer Gemeinde zu rechnen. Derzeit fließen von RWE-Power ca. 1,5 Milliarden jährlich in den Kreis Düren. Wenn dies wegfällt, hat das selbstverständlich Auswirkungen. Dies dürfte sich jedem erschließen. Die von Ihnen und anderen vertretene Ansicht, dass bereits ab dem Jahre 2030 ein touristische Nutzung möglich sein wird, welche eine messbare Ausgleichsleistung zu der derzeitigen Wertschöpfung im Umfeld des Tagebaus darstellt, beruht lediglich auf Vermutungen, man könnte auch sagen, auf Wunschdenken. Als Bürgermeister versuche ich im Interesse unserer Kinder und der Bevölkerung der Zukunft hier eine realistischere Einschätzung vorzunehmen. Dies ist auch der Grund, warum ich auf Einladung des Staatssekretärs Rachel mit anderen Bürgermeistern aus der Region sowie dem Landrat zu dem von der CDU geführten Teil der Strukturkommission gereist bin. Die daraus gewonnenen Erkenntnisse haben zu einer gemeinsamen Erklärung aller Bürgermeister und des Landrates gegenüber der Landesregierung geführt, die als Anlage beigefügt ist. _______________________ Allgemeiner Vertreter des Bürgermeisters Anlage(n): (1) Anfrage zum Rat 13.12.2018 - Formulierungen Kölner Stadtanzeiger Mitteilungsvorlage 278/2018 Seite 2