Beschlussvorlage (3. Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Inden)

Vorlagen-Nr. 257/2018 1. Ergänzung Der Bürgermeister Aktenzeichen Datum Hauptamt Michael Linzenich 06.12.2018 öffentlich Beratungsfolge Termin Rat 13.12.2018 TOP Ein Ja Nein Ent Bemerkungen Betrifft: 3. Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Inden Beschlussentwurf: Der Gemeinderat beschließt die als Anlage beigefügte 3. Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Inden. Begründung: In der Sitzung des Gemeinderates vom 10.10.2018 wurde mehrheitlich beschlossen, dass die Ortsvorsteher die Bezeichnung Ortsbürgermeister führen sollen. Hierzu ist eine Änderung der Hauptsatzung erforderlich. Des Weiteren sollte die Verwaltung einen Entwurf für die Festlegung der Dienstgeschäfte für die Ortsbürgermeister erstellen. Bereits in der Sitzungsvorlage 191/2018 wurde dargelegt, dass es eine Dienstanweisung für die Ortsvorsteher bzw. Ortsbürgermeister gibt. Eine Regelung in der Hauptsatzung wird nicht getroffen, da die Übertragung der Aufgaben durch den Bürgermeister und nicht durch den Rat erfolgt. In der Sitzung des Hauptausschusses am 29.11.2018 hat die GroKo die als Anlage beigefügte Stellungnahme abgegeben. Haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: Der Beschluss hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ☐ ja ☒ nein _______________________ Aufgestellt _______________________ _______________________ ___________________________ Allgemeiner Vertreter Fachbereichsleiter Kämmerer des Bürgermeisters Anlage(n): (1) Stellungnahme zur 3. Änderung der Hauptsatzung