Beschlusstext (Mitwirkung an der Beratung über den Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 gemäß § 37 Absatz 4 GO NRW)

Bezirksvertretung West Beschluss Gremium Sitzungstermin 25. Sitzung der Bezirksvertretung West Dienstag, 02.10.2018 Sitzungsort Uhrzeit Bischof-Sträter-Haus des Bischof-SträterHauses 17:00 Uhr TOP 9. Mitwirkung an der Beratung über den Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 gemäß § 37 Absatz 4 GO NRW 5529/18 Herr Menzer begrüßt Herrn Jürgens als Vertreter der Verwaltung. Er befragt das Gremium, ob es Verständnisfragen zur Vorlage gebe. Herr Dr. Porst stellt Nachfragen zu den Punkten:   Etatisierung von 100.000 € im Investitionsplan zur Lichtsignalanlage BÜSTRA Forstwaldstraße Berücksichtigung von Radwegen im Etat Herr Jürgens entgegnet, dass die Lichtsignalanlage der Finanzverwaltung nicht bekannt gewesen sei. Er nehme die Etatisierung von 100.000 € für diese Maßnahme als Anregung. Da sich die Anlage allerdings im Vermögen der Hafen Krefeld GmbH & Co KG befindet, scheidet eine investive Berücksichtigung aus. Stattdessen erfolgt vielmehr eine Kostenbeteiligung an den Hafen. Hinsichtlich der Berücksichtigung der Radwege gibt Herr Jürgens im Detail Auskunft. Er geht hierbei besonders auf die Planungen zur Promenade ein. Herr Menzer bittet um Aufnahme des Radweges vom Bahnhof Forsthaus bis zur Forstwaldstraße (über Hückelsmay) in den Haushalt. Unter Bezugnahme auf die Ausführungen des Herrn Jürgens schlägt Herr Schmitz vor, im Rahmen der Unterhaltungsmaßnahmen eine neue Deckschicht des Radweges zu veranlassen. Die Bezirksvertretung regt einvernehmlich an, einen Zuschuss zur Unterhaltung des oben genannten Radweges an den Kommunalbetrieb zu veranlassen. Im Anschluss fragt Herr Menzer nach, ob schriftliche Anträge zum Haushalt eingereicht würden. Es liegen keine schriftlichen Anträge vor. Nach weiterer Aussprache fasst die Bezirksvertretung folgenden Beschluss: 1. Die Aufnahme von Mitteln in Höhe von 100.000 € als Kostenbeteiligung an die Hafen Krefeld GmbH CO KG zur Erneuerung der Lichtsignalanlage (BÜSTRA) Forstwaldstraße. 2. Erhöhung des Zuschusses an den Kommunalbetrieb Krefeld AöR zweckgebunden für die Freiräumung und Teilasphaltierung des Radwegs vom Bahnhof Forsthaus bis zur Forstwaldstraße. 3. Kaiser-Wilhelm-Park: Die bisher eingeplanten Haushaltsmittel von 200.000 € in 2020 und 300.000 € in 2021 sind jeweils um ein Haushaltsjahr nach vorne zu verlagern und somit in den Jahren 2019/2020 einzuplanen. 4. Aufnahme der Maßnahme „ Ertüchtigung der Oberbenraderstraße von Meyeshofweg bis Forstwaldstraße“ ab dem Jahr 2021 in den Haushalt. Abstimmungsergebnis: einstimmig Im Anschluss fasst die Bezirksvertretung zur Gesamtvorlage folgenden Beschluss: Gemäß § 2 Absatz 2 a) der Bezirkssatzung vom 23.07.2018 wird der Entwurf der Haushaltssatzung - soweit es sich um Haushaltsansätze handelt, die den Bezirk und die Aufgaben der Bezirksvertretung betreffen - zur Kenntnis genommen. Krefeld, 04.10.2018 Für die Richtigkeit: Sandra Wefers Stellvertretende Schriftführerin Beschluss aus 25. Sitzung der Bezirksvertretung West 2 von 2