Beschlusstext (Beratung über den Entwurf des Haushaltsplans 2019 und des Haushaltssicherungskonzeptes Hinweis: Die Ratsmitglieder werden gebeten, zur Beratung die anlässlich der Etatein-bringung in den Rat am 05.07.2018 zur Verfügung gestellten Unterlagen mitzubringen. Übrige Ausschussmitglieder haben die Möglichkeit, über die jeweiligen Fraktionsbüros die notwendigen Beratungsunterlagen zu erhalten. Eine gesonderte Versendung von Auszügen aus dem Haushaltsplan erfolgt nicht. Fachbereich Produktgruppe Geschäfts-bereich Seite 51- Jugendhilfe und Beschäftigungsförderung 4-051-04 Kommunale Zentralstelle für Beschäftigungsförderung IV 657 56- Migration und Integration 4-056-00 FB-Overhead 56 IV 687 4-056-01 Migration IV 693 4-056-02 Integration IV 698 4-056-03 Zentralbereich IV 704 50- Soziales, Senioren und Wohnen 6-050-00 FB-Overhead 50 VI 977 6-050-01 Sozialhilfe, BuT, Unterhaltsvorschuss VI 982 6-050-02 Eingliederungshilfen und sonstige soziale Hilfen außerhalb des SGB II und XII VI 989 6-050-03 Seniorenangelegenheiten, Pflege- und Wohnberatung, ambulante Pflege und stationäre Hilfen VI 995 6-050-04 Zentralbereich 50 VI 1002 6-050-05 Wohnen VI 1007 6-050-06 Grundsicherung für Arbeitssuchende VI 1012 6-050-99 Feststellungsverfahren nach dem Schwerbehindertenrecht VI 1018 53- Gesundheit 6-053-00 FB-Overhead 53 VI 1059 6-053-01 Amtsärztlicher Dienst / Gesundheitshilfe VI 1064 6-053-02 Infektions- und Gesundheitsschutz VI 1070 6-053-03 Zahnärztlicher Dienst VI 1076 6-053-04 Zentrale Dienste 53 VI 1081 6-053-99 Vorfinanzierung von Leistungen des Landes zur Reform der Versorgungsverwaltung VI 1086)

Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit, Integration und Senioren Beschluss Gremium Sitzungstermin 20. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit, Integration und Senioren Donnerstag, 27.09.2018 Sitzungsort Uhrzeit Sitzungsraum C 2 - "Stadt Venlo" im Rathaus 17:00 Uhr Öffentliche Sitzung TOP 2. Beratung über den Entwurf des Haushaltsplans 2019 und des Haushaltssicherungskonzeptes 5726/18 - Hinweis: Die Ratsmitglieder werden gebeten, zur Beratung die anlässlich der Etatein-bringung in den Rat am 05.07.2018 zur Verfügung gestellten Unterlagen mitzubringen. Übrige Ausschussmitglieder haben die Möglichkeit, über die jeweiligen Fraktionsbüros die notwendigen Beratungsunterlagen zu erhalten. Eine gesonderte Versendung von Auszügen aus dem Haushaltsplan erfolgt nicht. Fachbereich Produktgruppe Geschäfts-bereich Seite 51- Jugendhilfe und Beschäftigungsförderung 4-051-04 Kommunale Zentralstelle für Beschäftigungsförderung IV 657 56- Migration und Integration 4-056-00 FB-Overhead 56 IV 687 4-056-01 Migration IV 693 4-056-02 Integration IV 698 4-056-03 Zentralbereich IV 704 50- Soziales, Senioren und Wohnen 6-050-00 FB-Overhead 50 VI 977 6-050-01 Sozialhilfe, BuT, Unterhaltsvorschuss VI 982 6-050-02 Eingliederungshilfen und sonstige soziale Hilfen außerhalb des SGB II und XII VI 989 6-050-03 Seniorenangelegenheiten, Pflege- und Wohnberatung, ambulante Pflege und stationäre Hilfen VI 995 6-050-04 Zentralbereich 50 VI 1002 Beschluss aus 20. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit, Integration und Senioren 6-050-05 Wohnen VI 2 von 7 Die Vorsitzende weist darauf hin, dass allen Mitgliedern die Liste der Verwaltung über die Träger/Vereine und deren Mittelanfragen vorliegt. Sie macht darauf aufmerksam, dass die Abstimmung über die Haushaltsmittel im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften erfolge und heute entsprechend seitens der Verwaltung Fragen zu den einzelnen „Anträgen“ beantwortet und Hintergrundinformationen gegeben werden können. Zudem solle der Meinungsaustausch nützen, die entsprechenden Beratungsergebnisse mit in die Haushaltsberatung zu nehmen. 1. Ökumenisches Arbeitslosenzentrum Krefeld-Meerbusch e.V. Ratsherr Yilmaz befürworte eine zusätzliche Förderung des ALZ, da die jahrelange Betreuung auch nichtchristlicher Menschen einen erheblichen Mehraufwand begründe, welcher nicht durch die kirchlichen Träger aufgefangen werden könne. Die geleistete Arbeit sei äußerst wichtig und gehe deutlich über die reine Beratungsleistung hinaus. Ratsfrau Klaer stimmt den Ausführungen zu, allerdings könne über die Erforderlichkeit einer Förderung nicht abschließend entschieden werden. Hierzu müsse man zunächst gegenüberstellen, inwieweit bereits andere, ggf. ausreichende Beratungen und Unterstützungen zur Verfügung stehen. Herr Gottschalk informiert, dass gerade für Migranten bereits andere Unterstützungsangebote, z.B. durch den ergänzenden Einsatz von Sozialarbeitern, vorhanden seien. Frau Weßler teilt die Auffassung, dass man mehr Informationen benötigen würde und spricht sich für eine Abfrage von Ergebnissen und genauen Zahlen zur Erforderlichkeit aus. Herr Gottschalk verweist hierzu auf eine Antwort des Fachbereichs Migration und Integration gegenüber der CDU-Partei zur Thematik. Ratsfrau Oellers erklärt für ihre Fraktion ebenfalls, sich heute zunächst enthalten zu müssen, da man einerseits die Möglichkeiten im Gesamthaushalt abwarten müsse und der Fraktion die Ausführungen des Fachamtes zur Fraktionsanfrage erst unmittelbar vor der Sitzung zugegangen sind. Sie schlägt vor, die Anfrage sowie die Stellungnahme des Fachamtes an alle Mitglieder weiterzuleiten. Dem Vorschlag schließen sich alle Mitglieder an; Ratsherr Yilmaz führt abschließend aus, dass er – gerade aufgrund der Vertretung von Hilfeempfängern gegenüber dem Jobcenter und dem Fachbereich Soziales, Senioren und Wohnen – die Arbeit des Vereins zur Rechtswahrung für äußerst notwendig halte. 2. Caritasverband für die Region Krefeld e.V. – Stromspar-Check Ratsfrau Nottebohm bezieht sich auf den Vortrag zum Thema im Rahmen der letzten Sitzung und weist darauf hin, dass dieser die Wichtigkeit der Thematik erneut verdeutlicht habe. Ratsfrau Klaer ergänzt, dass man zunächst versuchen solle, erneut Förderungen durch Land oder Bund zu erhalten. Auch halte sie eine Förderung durch die Stadtwerke Krefeld für ein mögliches Modell und regt an, dass die Verwaltung hierzu entsprechend einen Kontakt zwischen dem Träger und den Stadtwerken herstellen könne. Beschluss aus 20. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit, Integration und Senioren 3 von 7 3. Caritasverband für die Region Krefeld e.V. – Sucht-/Drogenhilfe, Café Pause und Beratungsstelle Ratsfrau Oellers weist darauf hin, dass man die Caritas-Mittelauflistung lediglich als eine Preisliste verstehen dürfe, da sich auf die Umsetzung des Konzepts „Handeln und Helfen“ bezogen wird, die Umsetzung als solche allerdings konzeptionell noch gar nicht feststehe. Ratsfrau Klaer erwidert, dass man sich allerdings längst für das Konzept als solches gesamtheitlich ausgesprochen und die Notwendigkeit festgestellt habe, so dass man nun auch folgerichtig entsprechende Mittel bereitstellen solle. Für den Fachbereich Ordnung sei bereits eine Mitteleinplanung erfolgt; dies solle man für die Fachbereiche Soziales, Senioren und Wohnen sowie den Fachbereich Migration und Integration ebenfalls sicherstellen. Herr Beigeordneter Visser stellt hierzu klar, dass durchaus – unabhängig der CaritasAuflistung – der finanzielle Aspekt „Helfen“ zwar im aufgestellten Haushalt nicht komplett beschrieben sei, allerdings durch den Stadtkämmerer Mittel für unterjährige Beschlüsse hierzu definitiv eingeplant seien und auch zur Verfügung stehen. Es gäbe eine klare Zusage für den 17-Punkte-Plan, ebenso sei die Erhöhung von Sozialarbeiterstellen eingeplant (2 FB 50, 1 FB 51) sowie 7 Stellen für den Kommunalen Ordnungsdienst. Herr Streit appelliert an alle Mitglieder, dass ein Abwarten nicht nötig sei. Man habe sich gesamt für das Konzept ausgesprochen und um die gewollte Nachhaltigkeit anstelle einer bloßen Vertreibung zu erreichen, müsse gehandelt werden. Es wäre nicht zweckdienlich, für den sozialen Bereich länger zu warten, während ordnungspolitisch bereits klare Beschlüsse vorliegen. Ratsfrau Oellers erwidert erneut, dass es sich bei den Caritas-Ansätzen lediglich um eine mögliche Ausführungsidee handle. Zunächst müsse es eine Verwaltungsvorlage zur Umsetzung des Konzepts geben, welche zu beschließen sei. Erst dann könne man über genaue Zahlen sprechen. Auf Wunsch von Herrn Streit berichtet Frau Kaber über die Hintergründe der Ansätze bzw. erläutert die aus Sicht der Caritas realistische Mischkalkulation anhand der tarifrechtlichen Kosten für die unterschiedlichen Berufsbilder zur Gewährleistung der täglich 12 StundenErgänzung des kommunalen Ordnungsdienstes, der längeren Öffnungszeiten des Café Pause sowie der Aufstockung von veränderungsorientierten Betreuungsmaßnahmen. Sie regt an, die Kalkulation durch die Verwaltung zu prüfen. 4. Arbeiter-Samariter-Bund Region Düsseldorf e.V., Geschäftsstelle Krefeld Die Vorsitzende berichtet, dass die Quartiersarbeit ein regelmäßiges Thema sei, welches zudem im Rahmen der Alten- und Pflegeplanung sowie dem künftigen Quartiersmanagement behandelt werde. Wichtig zur Sicherstellung der Arbeit sei die Kostenposition für das Personal; hinsichtlich der beiden ebenfalls begehrten Zuschüsse für den Aktionstag bzw. den Fischelner Tanztee vertritt sie die Auffassung, dass diese Finanzierung durchaus über andere Wege sichergestellt werden könne. Diesbezüglich besteht Einigkeit zwischen den Mitgliedern. 5. Gemeinsamer Antrag des Sozialdienst katholischer Frauen e.V. Krefeld, des Katholischen Vereins für soziale Dienste in Krefeld e.V. und der Verbraucherzentrale NRW e.V., Beratungsstelle Krefeld Da es sich um einen budgetneutralen Antrag zur Mittelumverteilung handelt, befürwortet Beschluss aus 20. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit, Integration und Senioren 4 von 7 der Ausschuss diesen gesamtheitlich. 6. Diakonie Krefeld & Viersen Ratsfrau Klaer halte die Notwendigkeit der begehrten Mittel nicht für fraglich, allerdings müssen diese ihrer Ansicht nach durch die Verwaltung bereits und nicht durch die Politik berücksichtigt werden. Beigeordneter Visser stellt diesbezüglich klar, dass der Haushaltsplan und das Haushaltssicherungskonzept aufgestellt sind. Die Verwaltung sei grundsätzlich nicht gegen die Deckung der durchaus bestehenden Bedarfe, allerdings könne man lediglich – soweit Einvernehmen in den Fachausschüssen bestehe – die Thematik bzw. den Veränderungsnachweis mit in den Verwaltungsvorstand am 16.10.2018 nehmen. Ratsfrau Oellers weist darauf hin, dass hinsichtlich der Wohnungslosenhilfe bereits mehrfach ein Konzept der Verwaltung bzw. eine entsprechende Vorlage gefordert wurde und dies weiterhin nötig sei, um anhand dessen konkrete Beträge zu erhalten. Herr Gottschalk stellt zunächst klar, dass die „bisherige Förderung“ der Wohnungslosenhilfe in der Antragsauflistung zu korrigieren sei; die Splittung der Gesamtsumme sei insoweit zu korrigieren, als das die 70.000,00 Euro Aufstockung aus dem Tagesaufenthalt der Notschlafstelle zuzuordnen seien. Entsprechend habe die bisherige Förderung 98.000,00 EUR (Tagesaufenthalt) bzw. 216.000,00 EUR (Notschlafstelle) betragen. Weiterhin weist Herr Gottschalk darauf hin, dass die Diakonie die Mittel unabhängig vorherrschender Veränderungen und Kostensteigerungen fordere. Es seien zusätzliche Mittel beantragt, welche der Träger derzeit selbst aufbringt und welche durch die Diakonie zukünftig nicht mehr aus eigenen Mitteln finanziert werden können. Ratsfrau Klaer gibt zu bedenken, dass seit langem keine Kosten- bzw. Förderanpassungen erfolgt seien. Da es sich um eine vertraglich abgetretene Pflichtaufgabe der Kommune handle, für welche die Kosten faktisch steigen, müsse die Förderung folglich ebenfalls steigen. Herr Gottschalk bestätigt, dass gerade Personalkosten im Allgemeinen häufig ansteigen, weshalb Förderungen teilweise direkt mit jährlichen Anpassungen vertraglich abgeschlossen werden. Entsprechend könne die Verwaltung derartige Verträge mit berücksichtigten Tarifsteigerungen abschließen, wenn die Politik dies mitträgt. Ratsfrau Oellers weist darauf hin, dass die Verträge schon alt seien und das geforderte Konzept bereits aufgrund des inzwischen anderen Charakters der Notschlafstelle durch monatelange Aufenthalte notwendig sei. Daher seien die beantragten 87.000,00 Euro für zwei zusätzliche Stellen im Tagesaufenthalt zur Aufrechterhaltung des Betriebes erforderlich. Dennoch enthalte man sich zunächst und fordere erneut die Vorlage eines Konzeptes von der Verwaltung, welches nun zeitnah erstellt werden solle. Herr Gottschalk merkt an, dass bereits im Frühjahr einige Vorschläge seitens der Verwaltung gemacht worden seien und Langzeitbewohner sukzessive zur Stadt gewechselt seien. Die Erstellung eines Konzeptes sei leider bislang personalmäßig nicht möglich gewesen. Herr Streit und Ratsfrau Klaer schließen sich den Ausführungen von Ratsfrau Oellers an. 7. Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände Krefeld Die Förderungen werden insgesamt befürwortet. Beschluss aus 20. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit, Integration und Senioren 5 von 7 8. AIDS-Hilfe Krefeld e.V. Ratsfrau Klaer weist darauf hin, dass auch hier die tariflichen Steigerungen der Personalkosten unumgänglich sind. 9. Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Krefeld e.V. Ratsfrau Oellers vertritt die Ansicht, dass das Projekt „FinzanzStark“ mit unter die Thematik der Schuldnerberatung falle und es vergleichbare Angebote bzw. Unterstützungen in Krefeld bereits gäbe. Dieser Meinung wird sich gesamt angeschlossen und ein Förderungserfordernis nicht gesehen. 10. Pro Familia Landesverband Nordrheinwestfalen e.V. Der Ausschuss vertritt gesamt die Ansicht, dass offenbar der Landesverband nicht über die Unterstützung aller in Krefeld ansässigen Schwangerschaftsberatungsstellen informiert sei bzw. ein zusätzlicher Alleingang einer Organisation den Krefelder Gegebenheiten zuwiderläuft. Eine Förderung soll in Krefeld ausschließlich gesamtheitlich erfolgen. Beigeordneter Visser ergänzt, dass in der nächsten Sitzung zum bereits mehrfach verschobenen Tagesordnungspunkt der Verwendung der Mittel aus dem Verhütungsmittelfonds die Krefelder Beratungsstellen berichten werden. Ratsfrau Klaer erläutert den ergänzenden Antrag der SPD „ Arbeit des Kommunalen Integrationszentrums: Einsatz von Sprachmittlern und Sachmittelbudget“. Sie vertritt die Auffassung, dass die bisherige Förderung nicht ausreicht und insbesondere für den Bereich Kita/Schule weitere Mittel benötigt würden. Auch sollte man weitere Stellen für Sprachmittler schaffen bzw. finanzieren. Herr Pamp bestätigt den großen Nutzen durch Sprachmittler, da hierdurch teilweise mit sehr geringem Aufwand ein großer Nutzen erzielt werde und berichtet über Gespräche mit der Diakonie, wonach der Verwaltungsaufwand für den Träger zu hoch sei. Eine halbe Stelle für die Erledigungen von Abrechnungen sowie eine Erhöhung der Förderung um 20.000,00 Euro zum Zwecke der Aufrechterhaltung der geleisteten Arbeit bzw. für Honorare durch den Fachbereich Migration und Integration halte er für möglich. Herr Streit regt an, ggf. auch andere Projekte zu entwickeln und berichtet, dass beispielsweise in Düsseldorf durch Studenten Sprachmittlung sowie darüberhinausgehende, dolmetschende Begleitungen (zum Krankenhaus, zu Behörden o.ä.) erfolge. Herr Pamp berichtet, dass es bereits ein Patenprojekt mit der Hochschule Niederrhein für gemeinsame Freizeitaktivitäten gäbe, welches ggf. auch in diesem Sinne ausgeweitet werden könne. Frau Weßler hinterfragt, inwieweit die Sprachmittlung Aufgabe des Kommunalen Integrationszentrums sei, worauf Herr Pamp klarstellt, dass die häufig als einzige Aufgabe von außen wahrgenommene Arbeit im Bereich Kita, Schule, Sportvereinen etc. lediglich als Schwerpunkt zu verstehen sei. Der zugrundeliegende Erlass gehe jedoch deutlich weiter in verschiedene Handlungsfelder, wobei „Sprache“ durchaus ein Kernthema sei. Beschluss aus 20. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit, Integration und Senioren 6 von 7 Ratsfrau Klaer greift die Ausführungen des Herrn Pamp auf, welche ihrer Auffassung nach bestätigen, dass weitere Mittel in diesem Bereich erforderlich seien. Beschluss: Der Ausschuss nimmt die Entwürfe zum Haushaltsplan 2019 und des Haushaltssicherungskonzeptes zur Kenntnis. Die Informationen, Anregungen und Ergebnisse zu den ergänzenden Anträgen werden von den Mitgliedern im Rahmen der weiteren Beratungen berücksichtigt. Krefeld, 28.09.2018 Für die Richtigkeit: Melanie Billmann Schriftführerin Beschluss aus 20. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit, Integration und Senioren 7 von 7