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Beschlusstext (Wahl der Vertrauenspersonen als Beisitzer im Schöffenwahlausschuss am Amtsgericht Krefeld zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die Amtsperiode 2019 bis 2023)

Daten

Kommune
Krefeld
Größe
23 kB
Datum
29.05.2018
Erstellt
16.10.18, 11:51
Aktualisiert
24.01.19, 23:30
Beschlusstext (Wahl der Vertrauenspersonen als Beisitzer im Schöffenwahlausschuss am Amtsgericht Krefeld zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die Amtsperiode 2019 bis 2023)

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Rat Beschluss Gremium Sitzungstermin 27. Sitzung des Rates Dienstag, 29.05.2018 Sitzungsort Uhrzeit Saal 1 des Seidenweberhauses 17:00 Uhr Öffentliche Sitzung TOP 15. Wahl der Vertrauenspersonen als Beisitzer im Schöffenwahlaus5162/18 schuss am Amtsgericht Krefeld zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die Amtsperiode 2019 bis 2023 Beschluss: Gem. § 40 Abs. 3 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) in Verbindung mit § 50 Abs. 3 Gemeindeordnung NRW (GO) werden die in der Vorlage genannten sechs Vertrauenspersonen nebst Stellvertreter als Beisitzer des Schöffenwahlausschusses gewählt. Abstimmungsergebnis: einstimmig Krefeld, 14.06.2018 Für die Richtigkeit: Karsten Schüller Schriftführer