EINZELVERTRETER Anfrage Gremium (Zuschuss polit. Jugendarbeit - Anfrage Rh. Preuß)

IIie l Für Krefeld_im Stadtrat Ratsherr CD Preuß - Kneinstr. 58 b - 47807 Krefeld Herrn Oberbürgermeister Frank Meyer Rathaus 47798 Krefeld Ratsherr Claus-Dieter Preuß Kneinstr.58 b 47807 Krefeld Tel. 0150/568s993 cd.preuss@p?rteimail.de Krefeld, den 1 5.01.2019 SiEung des Stadtrates am 29.01.2019; TOP Anfragen: Zuschuss politische Jugendarbeit Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, l ich bitte um Aufnahme des o.a. Punktes in die Tagesordnung der Sitzung des Stadtrates am 29.01 2019. Begründung: Gemäß Beschluss des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften der Stadt Krefeld vom 04.12.2018 wird im Jahre 2019 ein Zuschuss von 5.000,00 EUR ,,zur Förderung politischer Jugendarbeit" gezahlt (Vorlagennummer. 6352/18 E). Qie Stadt Krefeld nimmt hierbei Einfluss auf den Prozess der politischen Willensbildung, womit auch die Chancengleichheit der Parteien berührt ist. Werden öffentliche Leistungen gewährt, sollen alle Parteien gleich behandelt werden, § 5Abs. 1 PartG. lch bitte hierzu um Beantwortung folgender Fragen: , 1. Berücksichtigt 2. die Stadt Krefeld bei der Zahlung des Zuschusses alle im Stadtrat vertretenen Parteien und ggf. in welcher Höhe im Einzelnen? Sofern nicht Wie begründet die Stadt entgegen der im Parteiengesetz geforderten Gleichbehandlung die Nichtberücksichtigung der,,P f I f I f ? Mit freundlichen Grüßen @a*Däh C Claus-Dieter Preuß